Trierer Stadtrat aktuell: Südbad beschlossen!

Ein großes Programm war heute im Stadtrat zu absolvieren. Insgesamt waren 24 Tagesordnungspunkte zu bewältigen:

Zunächst wurden eine Bürgeranfrage und etliche Anfragen der verschiedener Stadtratsfraktion beantwortet. Das dauerte schon einmal 1 ¼ Stunden.

De Grünen wollten der zurzeit im zuständigen Ausschuss Mobilitätskonzeptes 2020 vorgreifen und vorab schon sogenannten Modal-Split beschließen, das heißt eine Festlegung, welche Verkehrsart wie viel genutzt werden soll. Wir haben diesen Antrag in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Baudezernent Dietze legte dar, dass die von den Grünen ins Spiel gebrachten Zielvorgaben ohnehin völlig unrealistisch waren.

Der Baubeschluss zur Generalsanierung des Freibades Trier-Süd wurde (endlich) gefasst. Die Bürgerinitiative „Rettet das Südbad“ war mit zahlreichen Anhängern vertreten und demonstrierte im Hintergrund für dessen Erhalt. „Das Südbad darf nicht sterben – Wollt ihr das Südbad begraben?“ fragten sie unter anderem auf einem Transparent. Nein, das wollten wir natürlich nicht und deshalb signalisierte CDU Fraktionsvorsitzender Betrand Adams schon gleich zu Beginn mehrheitliche Zustimmung der CDU Fraktion. Trotzdem waren die Vorwürfe auf den transparenten natürlich unberechtigt, denn niemand von denjenigen, die die Vorlage bisher abgelehnt hatten, waren nicht „gegen das Südbad“ – ganz im Gegenteil. Sie waren für den erhalt des Südbades möglichst in seiner ursprünglichen Form, worauf Ratsmitglied Dahm (Grüne) in einem Redebeitrag noch einmal hinwies. Gleichwohl hat es natürlich gefreut, dass die Bürgerinitiative jetzt Farbe bekannt hat und eindeutig signalisiert hat, dass sie mit der Verkleinerung des Südbades einverstanden ist. SPD Ratsmitglied Sahler-Fesel erhob noch einmal heftige Vorwürfe gegen Verwaltung und OB. Ob das in Anbetracht der Situation angebracht war? OB Schröer wies diese zurück und betonte, dass in einer ganz schwierigen Situation ein Kompromiss erzielt wurde. Auch die Grünen und die UBM Fraktion stimmten mehrheitlich der Vorlage zu. Begeistert waren die meisten Ratsmitglieder von dem Ergebnis nicht, aber – wie ich schon mehrfach betont habe – mehr war in diesem Fall nicht drin. Um exakt 19:00 Uhr stand das Abstimmungsergebnis fest: Bei 5 Gegenstimmen, 10 Enthaltungen und 32 Ja Stimmen wurde die Vorlage mehrheitlich angenommen. „Die Kuh war endlich vom Eis!“

Entsprechend dem zuvor gefassten Beschluss musste die Haushaltssatzung angepasst werden, sodass ein 4. Nachtrag zum bestehenden Haushalt zu beschließen war.

Der Bebauungsplan Handwerkerpark Feyen war erneut zu beschließen, nachdem das OVG Koblenz diesen zunächst aufgehoben hatte, weil bestimmte Lärmschutz Vorgaben nicht eingehalten wurde. Dies wurde jetzt nachgebessert. Neue Verwirrung gab es , weil plötzlich eine Stellungnahme eines Biologen auftauchte, in der behauptet wurde, in dem Gebiet siedele eine weitere – geschützte – Fledermausart, die Mopsfledermaus. Der Frage wurde noch einmal nachgegangen. Es stellte sich jedoch heraus, dass dieser Einwand nichts neues ist. Gerade wegen des Vorhandenseins von Fledermäusen ist bereits im Jahre 2001 eine Teilfläche aus dem Gebiet des Bebauungsplanes herausgenommen worden. Für die CDU Fraktion wies Wolfgang Raab noch einmal darauf hin, dass es zu der Fläche für den Handwerkerpark nach allen Untersuchungen keine Alternative gäbe. CDU, UBM und FDP stimmten der Vorlage zu, SPD und Grüne lehnten sie erwartungsgemäß ab. Die Redner beühten sich redlich, noch etwas Gift zu verspritzen. Aber irgendwie funktionierte es nicht. Man spürte: Aus der Sache war jetzt die „Luft raus“. Zu oft ist das Thema diskutiert worden. Nun liegt das Schicksal des Parks beim Land „Die Zukunft wird zeigen, ob das Land zu seiner einst gegebenen Zusage steht“, so UBM-Chef Manfred Maximini.

Ein zu Beginn der Sitzung gestellter Antrag der Grünen, den Punkt abzusetzen, wurde von den übrigen Fraktionen zurückgewiesen.

Ein sog „Evaluierungsbericht“, also ein Zwischenbericht zum Stand der Konversion wurde dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt. Konversion in Trier ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Darauf wiesen noch einmal die Vertreter aller Fraktionen hin.

Andere reden zurzeit über die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Die Stadt Trier tut es. Gleich 4 Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit Tagesbetreuung für unter drei-jährige.

Wir haben Leitlinien zum weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für diese Kinder beschlossen. Die Kindertagesstätte St. Monika (Brüderkrankenhaus) wird um Gruppe erweitert. In den Kindertagesstätten Mutterhaus, St. Matthias/Schammat und St. Martinus/Zewen werden insgesamt 4 neue Gruppe zur Betreuung von unter 3jährige eingerichtet. Eine Vereinbarung mit dem Bistum Trier zur Finanzierung der Betriebskosten von Kindertagesstätten wurde verabschiedet. Mit dem Thema Betreuung von Kleinkindern beschäftigt sich der Rat der Stadt jedenfalls schon seit längerer Zeit, worauf Norbert Freischmidt (CDU) in seinem Redebeitrag hinwies.

In Trier-West, westlich der Römerbrücke, soll ein neues Nahversorgungszentrum mit einem Verbrauchermarkt, einem Drogeriemarkt und einer Diskothek (Themengastronomiebetrieb für Tanzveranstaltungen). Die Änderung des Flächennutzungsplanes, die dieses Vorhaben ermöglicht, ist mehrheitlich mit Stimmen von CDU, SPD und UBM beschlossen worden.

Für das Baugebiet „Am Olbeschwäldchen“ wurde ein Gestaltungshandbuch beschlossen.

In der Franz-Luwig-Straße soll jetzt in einem ersten Teilabschnitt wenigstens der nördliche Gehweg (Alleenbereich), nachdem der am. 6.4.2006 beschlossene Gesamtausbau bis zum Beginn der Konstantin-Ausstellung aus Zeitgründen nicht mehr möglich ist.

Um 20:45 Uhr war die Stadtratssitzung beendet.

Über Thomas Albrecht

Mitglied des Trierer Stadtrates.
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5 Antworten zu Trierer Stadtrat aktuell: Südbad beschlossen!

  1. Moseljupp sagt:

    @Thomas_Albrecht

    Vielen Dank für Ihren Bericht!

    Nebenbei: Es ist wieder ein Trojaner unterwegs.

    From: „TMS Logistik“ To: <***@gmx.de> Sent: Wednesday, February 28, 2007 2:06 PM
    Subject: KD 66227 Webshop Bestellung 27.02.2007

    Der Anhang hat wieder eine als Rechnung getarnte .exe Datei dabei.

    Also: Vorsicht! Anhang nicht öffnen. Der Rest ist natürlich wieder
    gefälscht: es gibt keine TMS Logistik GmbH, auch die Internetseite
    http://www.tms-logistik.de gibt es nicht, die Telefonnummer ist auch nicht
    konnektiert.

    Anhang enthält den Trojaner TrojanDownloader.Nurech.AB, auch bekannt als:

    TrojanDownloader.Nurech.AB, Downloader.Generic3.MMF, Downloader-ATM.gen, Generic.Malware.dld!!.F4D9ACCD, TR/Dldr.EbayBill.V, Trojan.DownLoader.18044, Trojan.Downloader-752, Trojan-Downloader.Win32.Nurech.ab, TrojanDownloader.Win32.Nurech.D309, W32/ATM.AB!tr.dldr, W32/Downloader.gen9, Win32.Nurech.ab, Win32/SillyDL.8ku!Trojan,Win32/TrojanDownloader.Nurech.AB

  2. miaspheria sagt:

    Danke für die schnelle Info. Wie lange ist es denn noch bis zur Renovierung möglich, im Südbad zu schwimmen?

  3. realist sagt:

    Danke für die guten Infos

  4. clemens sagt:

    Vielen Dank für die blitzschnellen Informationen!
    …Superman Jensen hat´s in Mainz gerichtet (wer hätte DAS vorher gewusst?!) und Malu und Friedel freuen sich auf die Kommunalwahl…

  5. Thomas Albrecht sagt:

    @miaspheria
    Mit der Renovierung soll nach der Sommersaison 2007 begonnen werden. Ausfallen würde dann die Saison 2008. Danach wird man im Südbad wieder schwimmen können.

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