UBM – CDU Klüngel?

Heute hat sich die Trierer „Linke“ zur Kommunalpolitik zu Wort gemeldet und das seit einigen Tagen (wieder einmal) durch die Medien geisternde Thema der Zusammenarbeit zwischen UBM und CDU im Trierer Stadtrat aufgegriffen und diese als „Klüngel“ diffamiert.

Nun könnte einem ja völlig gleichgültig sein, was eine Frau Werner, die niemand kennt, darüber zu erzählen hat. Das ist als Meldung vom Nachrichtenwert sicherlich genauso bedeutsam, wie es die Information wäre, dass in Hinterindien eine Kuh einen Pupser abgelassen hat.

Man könnte den Artikel also wieder schnell vergessen, ja wäre da nicht


Die TV-Kritik

der sich anschließende Kommentar, des Volksfreund-Redakteurs Jörg Pistorius, mit dem ich zwar schon manchen Diskurs hatte, den ich aber gleichwohl als kritischen Begleiter der Trierer Kommunalpolitik sehr schätze.

Er setzt „noch einen drauf“ und schreibt wörtlich:

„Die Kritik am „Klüngel“ zwischen CDU und UBM ist keineswegs ein heller Schein am Horizont einer neuen politischen Ordnung und Kultur in Trier, sondern schlichter Alltag.“

Am 27.12.07 hatte er es in der Kommentierung zu dem Artikel „Kampf um Unabhängigkeit“ noch so ausgedrückt:

„Doch mit den Zweifeln an ihrer Unabhängigkeit wird der Verein [gemeint UBM.] leben müssen – zumindest solange er sich in wichtigen Schlüssel-Entscheidungen wie der Wahl der Baudezernentin und der Entscheidung über die Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Hamm geschlossen auf die Seite der CDU stellt.

Nun kenne ich ja als Insider ein wenig die Hintergründe und weiß, dass Manfred Maximini in der letzten Stadtratssitzung Jörg Pistorius verbal öffentlich angegriffen hat.
Diese Auseinandersetzung geht mich nichts an und ich werde mich auch nicht darin einmischen. Doch jetzt die CDU in die „Gegenattacke“ in diese Art und Weise einzubeziehen, ist meines Erachtens ungerechtfertigt und macht mich sehr betroffen.

Denn der völlig zu Unrecht erhobene Vorwurf des „Klüngels“ ist schon „starker Tobak“:

„Klüngel“ ein angmesserner Ausdruck?

In Wikipedia wird „Klüngel“ als
System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten bezeichnet, das zur Vermischung von gesellschaftlichen, politischen und industriellen Interessen führen, also zur Korruption mutieren kann.
Mit anderen Worten: Mit „Klüngel“ will man als ein kollusives, unlauteres Zusammenarbeiten beschreiben.
Und so geht das nun wirklich nicht, lieber Herr Pistorius!
Klar, dass SPD und Grünen die Zusammenarbeit nicht schmeckt und sie lieber die UBM auf ihrer Seite hätten, um eine Mehrheit im Stadtrat für ihre Auffassungen zu haben und deshalb stets jede Zusammenarbeit zwischen UBM und CDU kritisieren.
Natürlich haben CDU und UBM in vielen Fragen gemeinsam Abstimmungsverhalten gezeigt. Was ist – bitteschön – daran auszusetzen?
Dies war schlichtweg darin begründet, dass es in vielen (aber beileibe nicht allen) Fragen, vor Allem solche der Wirtschaftspolitik, politische Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Fraktionen gibt, eben mehr als mit SPD oder Grünen.
Ob dies stets „Schlüsselentscheidungen“ sind, so wie es Jörg Pistorius formuliert, will ich dabei einmal, dahin gestellt sein lassen. Denn die „Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk“ ist in meinen Augen eine ganz gewöhnliche sachpolitische Entscheidung, keinesfalls eine Schlüsselentscheidung. Überhaupt ein ganz schlechtes Beispiel, dass er hier aufführt. Denn es bleib unerwähnt, dass sich auch die FDP klar zu dieser Entscheidung für die Beteiligung bekannt hat. Von einem UBM-CDU Block kann man in diesem Zusammenhang also nun wirklich nicht sprechen.
Die meisten tatsächlichen „Schlüsselentscheidung, wie Verabschiedung des Haushaltes; Sanierung des Südbades; Bau der Trier-Galerie usw. sind im Übrigen stets mit großer Mehrheit – meist unter Beteiligung der SPD – getroffen worden! Dies sollte niemals vergessen werden!

Zusammenarbeit im Stadtrat ist notwendig!

Zusammenarbeit im Stadtrat ist nichts Negatives, sondern politisch notwendig.
Die CDU ist mit 21 Sitzen nach der letzten Kommunalwahl zwar als die deutlich stärkste Fraktion hervorgegangen. Die zweitstärkste Fraktion (SPD) hat lediglich 11 Sitze erhalten. Damit ist an sie gleichzeitig der Auftrag ergangen, die Kommunalpolitik entscheidend zu gestalten, was manche gerne vergessen. Über eine absolute Mehrheit verfügt sie im Stadtrat indes nicht. Also ist sie auf Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen angewiesen.
Die gemeinsame Mitwirkung ist notwendig, um überhaupt Kommunalpolitik in Trier gestalten zu können.

In Trier gibt es keine Koalition

Absolute Mehrheiten gibt es in den wenigsten Stadträten. Vielfach bildet man dort deshalb feste Koalitionen, die in unterschiedlichster Zusammensetzung über einen längeren Zeitraum zusammenarbeiten (In einigen Städten gibt es sogar Koalitionen zwischen CDU und Grünen, die durchaus erfolgreich wirken.). Kein Mensch käme auf die Idee wegen dieser Zusammenarbeit die Unabhängigkeit einer Koalitionsfraktion in Frage zu stellen oder dies gar als „Klüngel“ zu bezeichnen.

Wählertäuschung?

Nun gut, sagen manchen, schön und richtig. Aber die UBM ist doch gar keine Koalition eingegangen. Warum eigentlich nicht? Sie stellt doch auch immer wieder ihre Unabhängigkeit heraus. Täuscht sie da nicht den Wähler, wenn sie mit der CDU stimmt?
Vorweg ist zu bemerken, dass sich in Trier traditionell seit vielen Jahren keine Koalitionen mehr gebildet haben. Es bilden sich von Fall zu Fall wechselnde Mehrheiten bilden.
Ich persönlich würde eine Koalition bevorzugen (aber das ist nur meine ganz persönliche Meinung, die hier auch keine Rolle spielt). Fest steht jedenfalls, dass die UBM keine Koalition wünscht.
Sie will sich nicht fest binden.
So hat sie sich auch in der Vergangenheit verhalten, sodass sich bei Lichte betrachtet der Vorwurf, die UBM sei in Wahrheit gar nicht „unabhängig“ pure Polemik entpuppt.

  • Ich nenne als Beispiel das Thema Verkehrspolitik, speziell die Frage der Radwege Führung in der Innenstadt.
  • Ich nenne als weiteres Beispiel die Entscheidung über den Ausstieg der Stadt an der Beteiligung am Flugplatz Bitburg GmbH, der im Ergebnis zu einer erheblichen Klimaverschlechterung zwischen Stadt und Bitburg geführt hat. Aus meiner Sicht nach wie vor eine äußerst problematische Entscheidung.
  • Ich nenne als weiteres Beispiel die „Beerdigung“ der City-Scouts, bei der die UBM mit den anderen Fraktionen gestimmt hat, die damalige Entscheidung wurde gerade eben im Blog hier noch einmal thematisiert wurde.
  • Eine eigene Tiefgarage für die Trier-Galerie wurden ebenfalls gegen das CDU Votum mit den Stimmer aller anderen Fraktion, also inklusive UBM abgelehnt.
Die Liste könnte beliebig fortgeführt werden. Damit will ich nicht in Abrede stellen, dass es in vielen Fragen Übereinstimmungen zwischen CDU und UBM gegeben hat, wie dem Umstand, dass beide Fraktionen Frau Kaes-Torchiani als die am besten geeignete Baudezernentin angesehen haben.

Wer jedoch in diesem Zusammenhang eine angebliche Wählertäuschung behauptet, verkennt oder verschweigt bewusst, dass es diese Zusammenarbeit in genau der gleichen Form auch schon vor der letzten Kommunalwahl gegeben hat. der Wähler hat also genau gewusst, wenn er da wählt, und wen er mit welcher Mehrheit ausstattet.
Und dass der Verein „UBM“ sich aus der OB-Wahl heraushalten hat, Manfred Maximini persönlich aber keinen Hehl aus seiner Unterstützung für Ulrich Holkenbrink gemacht hat, kann schon deshalb keine „Täuschung“ sein, weil er das vor der Wahl öffentlich gemacht hat, unter anderem in einem Wahlkampfprospekt der CDU erschienen ist.

Ich fasse einmal zusammen:

Im Stadtrat von Trier gab es in Vergangenheit in vielen Fragen wechselnde Mehrheiten, dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
Die CDU Stadtratsfraktion wird – wie bisher – mit JEDER Fraktion im Stadtrat gerne zusammenarbeiten, sofern es Übereinstimmung in politischen Sachfragen gibt.
Eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen Fraktion als „Klüngel“ zu bezeichnen ist unfair, durch nichts zu belegen und in meinem Augen schlechter politischer Stil.
Die notwendigen kommunalpolitischen Diskussionen sollten stets über konkrete Sachfragen geführte werden und sich nicht in Pauschalverurteilungen ohne konkreten inhaltlichen Bezug erschöpfen.

Über Thomas Albrecht

Mitglied des Trierer Stadtrates.
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8 Antworten zu UBM – CDU Klüngel?

  1. Jörg Pistorius sagt:

    Hallo Herr Albrecht,

    ein extrem langer, aber dennoch hochinteressanter Beitrag. Ich danke Ihnen für diese Reaktion und stelle mich gerne der Diskussion.
    Ich habe den Zusammenhalt, die inhaltliche Angleichung, den Block, die Kooperation – wie auch immer man es nennen mag – zwischen CDU und UBM schon öfter thematisiert, damit haben Sie völlig Recht. Der Begriff Klüngel taucht allerdings zum ersten Mal in der Berichterstattung über die Trierer Linken auf. Dieser Begriff ist sowohl im Text als auch im Kommentar eindeutig als Zitat gekennzeichnet. Ich mache diese Abgrenzung bewusst, da Sie die wikipedia-Definition in die Diskussion einbringen. In der taucht der Begriff Korruption auf -ein enorm schwerer Vorwurf, den ich weder der CDU noch der UBM mache.
    Die Frage, über die wir hier reden, ist ganz einfach zu formulieren: Wo liegt die Grenze zwischen einer „normalen“ inhaltlichen Übereinstimmung zweier Fraktionen und einem eher grundsätzlichen Zusammenhalt in wichtigen Fragen der Ratsarbeit? Die Antwort ist so einfach nicht. Gerade die „geheime“ Unterstützung des OB-Kandidaten Holkenbrink durch Manfred Maximini war einer der Punkte, die darauf hindeuten, dass dieser Zusammenhalt grundsätzlicher Natur ist. Schließlich hatte die UBM offiziell Neutralität gelobt.
    Sie wissen, dass Provokationen gelegentlich zu meiner Form der Kommentierung gehören. So auch hier. Das Ziel ist immer das Lostreten einer Diskussion. So wie hier geschehen.

  2. clemens sagt:

    Ach, Herr Albrecht, mich überrascht es wirklich, dass Sie Ihre kostbare Zeit damit vergeuden, sich über/auf jemanden aus-/einzulassen, der sich durch seine geistlosen Ergüsse, die er dann auch noch zu publizieren wagt, immer wieder selbst diskreditiert.
    Es ist es nicht wert!

  3. Buerger4812 sagt:

    Ach, Herr Albrecht, was beschweren Sie sich! Ganze vier Punkte konnten Sie anführen, wo die UMB nicht mit der CDU gestimmt hat. Vielleicht wollen Sie aber mit den im Stil grenzwertigen, personenbezogenen Angriffen nur andeuten, dass die Trierer CDU noch viel bessere Klüngel in Betrieb hat.

  4. Thomas Albrecht sagt:

    @Jörg Pistorius
    Alle Achtung! 19.30 Uhr und der TV Redaktuer ist noch im Dienst.
    Die Stellungnahme ist in der tat etwas zu lang geraten. Aber es gab aus meiner Sicht ja auch Einiges mitzuteilen.
    Vielen Dank für die Stellungnahme. Sie lässt Ihren Kommentar doch in einem etwas anderen Licht erscheinen.
    Ich denke jedenfalls, dass dieser Blog auch gute Gelegenheiten bieten kann, Themen aus dem TV zu vertiefen und vor allem zu diskutieren.
    Hierbei sollte man aber
    @ clemens
    doch bitte möglichst sachlich bleiben.
    Ich wüsste allerdings wirklich nicht
    @ Buerger4812
    welchen „grenzwertigen, personenbezogenen“ Angriff ich vorgenommen haben sollte.
    Außerdem habe ich gar nicht bestritten, dass es in vielen Punkten zwischen UBM und CDU inhaltliche Übereinstimmung gibt. Ich wiederhole: Was soll daran auszusetzen sein? Das als „Klüngel“ zu bezeichnen ist in meinen Augen schlechter Stil.

  5. tetrapanax sagt:

    Einigen wir uns doch einfach darauf: Die Trierer CDU ist von der UBM ungefragt beklüngelt worden. Maximini kam einfach angeschleimt und hat ohne Erlaubnis die Positionen der CDU weistestgehend zueigen gemacht. Der CDU kann man dabei nichts vorwerfen. Sie wurde politisch von der UBM belästigt, ja, beinahe vergewaltigt. Brutal an die Wand geschmust, sozusagen… Böse UBM.

  6. tetrapanax sagt:

    Ach so, ganz vergessen: die Frau Werner ist eine ganz nette, sehr engagierte und warmherzige Person. Ich habe sie mal kennengelernt, als es mal nicht um Politik ging.

    Auch bin ich kein Mitglied der Linken. Obwohl ich dieser Partei keine besonders großen Chancen bei der Stadtratswahl einräume, würde ich der Frau Werner den Einzug in das Stadtparlament sehr gönnen.

  7. Jörg Pistorius sagt:

    *g* Sehr gut, Tetra. Wie immer.

  8. Maathes Fischer sagt:

    Sehr geehrter Herr Albrecht,

    ich habe mir die Mühe gemacht, mal selbst unter Wikepedia nachzuschauen und zitiere:

    „Als Kölner oder Kölscher Klüngel wird in Köln ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten bezeichnet, das zur Vermischung von gesellschaftlichen, politischen und industriellen Interessen führen, also zur Korruption mutieren kann. Im Alltagsgebrauch ist Klüngel im Kölner Raum allerdings auch positiv besetzt, im Sinne von „eine Hand wäscht die andere“, „Man kennt sich, man hilft sich“ oder „über Beziehungen verfügen“.
    Der Begriff Klüngel stammt aus dem 19. Jahrhundert und bezeichnete ursprünglich ein Faden- oder Zwirnknäuel…“

    „Historische Beispiele: Frühe Beispiele des Klüngels kann man im Zusammenhang mit der enormen Heiligenverehrung in Köln, im Mittelalter einer der bedeutendsten Wallfahrtsorte Deutschlands, erkennen.“

    Das Wort „Klüngel“ ist also eine rein Kölner Angelegenheit („Kölscher Klüngel“)und passt daher gar nicht auf Trier.

    Man sollte diese Sache auch nicht allzu ernst nehmen, denn immerhin ist ja mittlerweile bald Karnevalszeit.

    Mit freundlichen Grüßen 😉
    Maathes Fischer

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