Streetview – Gelassenheit notwendig

Dass ich das erste Opfer des so genannten Steetview war, hatte ich ja an dieser Stelle schon dargelegt.

War dieser Bericht nicht so ganz ernsthaft gemeint, muss ich jetzt doch ganz ernsthaft der Stadtrat mit diesem Thema befassen.
 

Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, Google das Erstellen des Street-View wenigstens weitestgehend zu erschweren. Sie wollen für das Erstellen der Bilder eine Gebühr erheben.

Was ist davon zu halten?

1. Schon einige Städte in der Bundesrepublik haben solche Versuche gestartet. Alle sind daran gescheitert, was schlichtweg daran liegt, dass es keine Rechtsgrundlage für eine solche Gebühr gibt

Möglich wäre allein die Erhebung einer so genannten Sondernutzungsgebühr für die Nutzung der Straße. Nach der ganz gefestigten Rechtsprechung ist dies aber nur möglich, wenn eine Verkehrsstraße außerhalb des Vorgesehenenzweckes (befahren mit Fahrzeugen) benutzt wird. Das Verfassungsgericht hat eindeutig entschieden, dass das Benutzen von Straßen und Wegen zur Fortbewegung und Kommunikation erlaubnisfrei ist und stellt keine Sondernutzung dar. In diesem Sinne wurde z.B.  für Werbefahrten von Kraftfahrzeugen i anerkannt, dass der Einsatz von Werbefahrzeugen dem Straßenverkehr und nicht dem Straßenrecht zuzuordnen ist. (BVerfGE 40, 371, 380 ff.; BVerwG VerwA 1971, S. 139 f.).

2. Die Einführung einer solchen Gebühr käme aber noch viel zu spät, da Google die Straßen in Trier schon längst – im Jahre 2008 – gefilmt hat. Zurzeit werden lediglich Korrekturen beziehungsweise Ergänzungen vorgenommen.

Ich rate ohnehin zu mehr Gelassenheit und weniger Furcht bei der Einführung von neuen Technologien.

Ganoven könnten mittels des Dienstes Objekte aufspüren, hört man als Befürchtung, Banken könnten die Kreditwürdigkeit von Kunden überprüfen. Alles blanker Unsinn, nur geeignet, unnötiger Panik zu erzeugen.

Sehen Sie sich einmal selbst erstellte Aufnahmen von den USA an. Kein Mensch kann daran erkennen, wie man dort wo einbrechen könnte. Es wird noch immer so sein, dass Einbrecher das Objekt vor Ort ausbaldowern. Auch ist keinem Haus zu erkennen, ob und in welcher Höhe das Grundstück belastet ist, wem sie behauptet wird.

Ich denke, wir sollten uns lieber der vielfältigen Möglichkeiten, z.B. bei Navigation, erfreuen, die uns dieser Dienst bieten könnten, anstatt unnötige Panikmache zu betreiben.

Über Thomas Albrecht

Mitglied des Trierer Stadtrates.
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