Mehr direkte Demokratie wagen!

Der Ausgang des Volksentscheides in Irland über die Zulassung einer Ehe hat bei uns zu einer heftigen Kontroverse über die Frage geführt, ob auch bei uns eine solche richtige Ehe zugelassen werden sollte.
Eine falsche Diskussion, die meines Erachtens hier geführt.

Irland. Ein Vorbild

Online AbstimmungNicht die Entscheidung, die getroffen wurde, sollte ein Vorbild für uns sein, sondern die Art und Weise, wie es zu dieser Entscheidung kam, ist vorbildhaft.
Die Entscheidung selbst, die müssen wir – mit Verlaub – schon selbst treffen.
Das kleine Land auf der grünen Insel hat uns gezeigt, wie man weise mit solchen, hoch emotionalen Themen umgeht.

Mehr direkte Demokratie wagen

Mehr Demokratie wagen, mit diesem Slogan begeisterte Willy Brandt in den 70er Jahren die Wählerinnen und Wähler. Wir sollten, so meine ich, endlich mehr direkte Demokratie wagen. Denn hirfür gibt es eine Vielzahl von guten Gründen, von denen ich nur einige nennen will
Volksabstimmungen können den Entscheidungsträgern in der Politik wirksam bei ihren schwierigen Entscheidungen unterstützen.
Immer wieder spüre ich es selbst: Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von den Politik, von denen „da oben“ missverstanden, im Stich gelassen. Unmittelbare Demokratie wirkt dem entgegen.
Mit zunehmender Sorge ist zu beobachten, dass immer weniger bereits sind, sich an unserem Gemeinwesen zu beteiligen. Eine Demokratie lebt davon, dass sich möglichst daran aktiv beteiligen. Hierzu müssen neue Anreize geschaffen werden.
Volksabstimmungen bewirken, dass gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen beigelegt werden.

Jetzt werden einige einwenden, dass gerade die Partei, der ich angehöre, die größten Bedenken gegen Plebiszite hat, während übrigens die CSU im letzten Wahlkampf diese sogar gefordert hat.

Doch ich hoffe, dass auch in der CDU bald ein Umdenken erfolge wird. Natürlich, die repräsentative Demokratie hat sich bislang bei uns bewährt. Das sollte aber kein Argument dafür sein, alle Veränderungen abzulehnen. Wir müssen ein Mittel gegen die zunehmende Politikverdrossenheit finden.
Ich rege an, dass sich Deutschland einmal in einem behutsamen Einstieg in der unmittelbaren Demokratie erprobt. Ein Weg wäre, dass gesetzgeberisch die Möglichkeit geschaffen wird, dass der Bundestag bestimmte Fragestellungen einer Volksabstimmung zuführen könnte.
Und die Frage, „Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe“ wäre gerade ideal geeignet, von allen, vom gesamten Volk entschieden zu werden, wie in Irland.
Denn die Entscheidung darüber hängt von der jeweiligen persönlichen ethischen Einstellung des Einzelnen ab. Aus diesem Grund wird ja über das Thema zurzeit bei uns eine hoch emotionale Diskussion geführt, in der keine Sachargumente ausgetauscht werden.

„Will man die so genannte „Homo-Ehe“ zulassen oder nicht, das hängt doch allein und entscheidend davon ab, ob sie heute gesellschaftlich akzeptiert ist oder nicht.
Ich bin mir sicher, in den 60er Jahre wäre diese Frage eindeutig entschieden. Doch die gesellschaftlichen Ansichten haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert.
Viel wird derzeit darüber spekuliert, ob und wie sie sich in dieser Frage gewandelt haben könnten. Sicher feststellen wird man das nur dann können, wenn man auch wirklich alle fragt.
Nun wird als entscheidendes Argument gegen Volksabstimmungen immer eingewandt , dass sie nicht repräsentativ wären, weil sich nicht alle oder gar nur wenige daran beteiligen.
Kein unbedingt entscheidendes Argument gegen Plebiszite, aber ein bedenkenswertes.

Deshalb meine weitere Forderung:

“Volksabstimmungen müssen leicht und unkompliziert sein!”

Jedem muss es ermöglicht werden, schnell, einfach und unkompliziert ohne großen Aufwand an einer Abstimmung teilnehmen zu können. Das kann dadurch erreicht werden, dass Online-Abstimmungen zugelassen werden und eine Abstimmung per Wahl-Brief für diejenigen, die das Internet nicht nutzen können oder wollen, die Regel wird. Das fördert die Bereitschaft, daran teilzunehmen.

Und komme mir bitte jetzt keiner mit dem Einwand der Manipulationsmöglichkeiten: Die sind beim jetzigen System auch schon in ganz großem Umfange möglich.

Über Thomas Albrecht

Mitglied des Trierer Stadtrates.
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