Flüchtlinge sind willkommen

„Refugees are welcome her“ – „Flüchtlinge sind hier willkommen“

Neben einem solchen Schild ließ sich auch der Oberbürgermeister von Trier, Wolfram Leibe (SPD) , am Samstag bewusst ablichten, um gemeinsam mit seinem Amtskollegen, Dezernent Andreas Ludwig (CDU), öffentlich zu demonstrieren, dass Trier eine Stadt ist, in der die Flüchtlinge, die hier ankommen, freundlich aufgenommen werden.

Die große Anzahl von Bürger und Bürgerinnen, die dies ebenfalls so sieht, und sich den Nazis sowie ihrer Sympathisanten entgegen gestellt haben, hat am Samstagnachmittag und -abend diese parteiübergreifende Linie der Stadtführung bestätigt.
Fast aus allen Fraktionen, die im Trierer Stadtrat vertreten sind, waren Mitglieder zur Demo erschienen. Eine Bundestagsabgeordnete, Katrin Werner, (LINKE) tat sich positiv hervor durch ein geschicktes „Krisenmanagement“ gegen Ende der Demo, als die Sitzblockade mit ihrer tatkräftigen verbalen Unterstützung nach Rücksprache mit den Einsatzkräften der Polizei friedlich beendet wurde.

Und doch darf man wenige Tage nach der erfolgreichen Demo nicht wieder zur Tagesordnung übergehen. Es müssen jetzt auf höchster politischer Ebene – beim Bund ebenso wie beim Land RLP – schnellstmöglich handfeste politische Entscheidungen getroffen werden, damit es langfristig nicht zu einer sozialen Verschärfung der Lage auch in unserer Stadt kommt. Anzeichen dafür waren am Samstag meiner Meinung nach zu sehen: Die erstmalige Teilnahme von Familien aus Trier-West in den Reihen der Nazis.
Für mich persönlich ganz erschreckend, dass ich bei der näheren Betrachtung der Bilderstrecke, die in diesem Artikel enthalten ist, einen jungen Mariahofer (23 Jahre) entdeckt habe, den ich seit seiner Grundschulzeit hier oben kenne.

Was kann die Politik tun – was kann jeder von uns tun?

Was wir persönlich konkret für die Flüchtlinge tun können, das wird uns in den eingespielten Beiträgen der Helfer in der AfA, der Kleiderkammer, dem Multikulturellen Zentrum, der „Refugee Law Clinic“ an der Uni Trier und dem Verein „FAOESE e.V./Free Association of Syrian Expats im hier geteilten Artikel geschildert.
Was muss die Politik jetzt schnellstmöglich entscheiden und noch viel schneller umsetzen:

  1. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen mit 5000 Milliarden Euro, 150 Bundespolizisten werden eingestellt, um die abgelehnten Asylberwerber/innen abzuschieben. Das BAMF wird um 2000 Mitarbeiter aufgestockt.
    Aber von all diesen Entscheidungen kommt vor Ort, auch hier in Trier, fast nichts an Arbeitsentlastung an. Woran hängt es? Das fragen sich nicht nur die Angestellten vor Ort, deren – dringend notwendiger – Urlaub ob der fatalen Personalsituation in Trier bei vielen von ihnen verkürzt wird: Man will die Kollegen und Kolleginnen – von denen ja keiner krank werden darf – nicht im Stich lassen.
  2. Das Land Rheinland-Pfalz, allen voran Ministerin Malu Dreyer, ist gefordert, schnellstmöglich eine Entscheidung – auch GEGEN den GRÜNEN Koalitionspartner, mit Hilfe der CDU im Landtag, die dies gestern in einer Pressemitteilung von Julia Klöckner angeboten hat – zu treffen in Sachen „sichere Herkunftsländer“ (Kosovo, Albanien).

Da reicht es nicht, in einem Sommerinterview  publikumswirksam festzuhalten, dass man „persönlich“ ja durchaus dafür wäre, der Koalitionspartner einen aber daran hindert, die politisch richtige Entscheidung zu treffen.

Hier kann Frau Dreyer sich ein gutes Beispiel nehmen am baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (GRÜNE), der im vergangenen Jahr gegen den Widerstand seiner grünen Parteifreunde hinsichtlich der Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer mit den Stimmen von Baden-Würtemberg im Bundesrat im September 2014 für eine Mehrheit gesorgt hat.
Die rot-grüne Regierung unter Malu Dreyer hatte sich bei der Abstimmung….enthalten!

Über Jutta Albrecht

Ehefrau von Thomas . Ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Lehrerin und Historikerin.
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