Zu dem Antrag der Ampel-Koalition im Trierer Stadtrat zum Verkehrskonzept habe ich Folgendes ausgeführt:
: Alter Wein in neuen Schläuchen
Vor rund zweieinhalb Jahren hatten wir einen fast identischen Antrag der Grünen hier im Stadtrat zu behandeln.
Dieser ist damals mit den Stimmen aller übrigen im Rat vertretenen Fraktionen in den zuständigen Ausschuss zur Weiterberatung überwiesen worden.
Was hat sich also geändert, dass wir heute den aufgewärmten Kaffee von damals heute noch einmal beraten? Eigentlich nichts. Doch halt: Wir haben nun andere Mehrheitsverhältnisse im Rat. Die neue Ampel will jetzt am Beispiel Verkehrskonzept ihrer Stärke beweisen.
Einer der Gründe, warum Sie das vergilbte Papier aus der Schublade gezogen haben, mag sein, unserer Fraktion unterstellen zu wollen, gegen moderne Verkehrspolitik zu sein.
Ich sage daher in aller deutlichkeit: Wir unterstützen nachhaltig, alternative, umweltfreundliche Verkehrsmittel. jedoch sind wir auch der Auffassung, dass diese Förderung durch konkrete Maßnahmen erfolgen muss, wie wir es vor wenigen Wochen mit unserm Antrag gezeigt haben, die Fußgängerzone auch für den Radverkehr partiell zu öffnen. Unsere rückhaltlose Unterstützung haben deshalb – wie bisher – alle Maßnahmen zur Verbesserung des Fußgänger- oder Radverkehrs oder des Busverkehrs, wie sie unsere Verkehrsdezernentin schon vorangetrieben hat.
Ebenso nachdrücklich wehren wir uns jedoch ebenso gegen eine verordnete Zwangsmobilität, wie sie dieser Antrag vorsieht, uns völlig unnötig ein enges Korsett anzulegen.
Sollen jetzt nach einem solchen Antrag keine Straßenbauprojekte mehr durchgeführt werden, weil die Zielwerte nicht erreicht sind? Kein Durchbruch des Moselbahngeländes, keine Umgehung Kürenz, keine Instandsetzung der Eisenbahnbrücken?
Ich will die Unsinnigkeit des vorliegenden Antrags an einem anderen Beispiel verdeutlichen. Der Anteil des Fußgängerverkehrs soll um 25 % angehoben werden. Diese Zielsetzung widerspricht eindeutig der Entwicklung zu größerer Mobilität.
Sie läuft gegen den Trend der Entwicklung auch der Städte mit extremen Anteilen am Umweltverbund. Schon das Halten des jetzigen Anteils der zu Fuß zurückgelegten Wege wäre schon ein großer Erfolg. Das zeigt auf, dass eine solche jetzt beantragte, vom gesamten Leitbild des Mobilitätskonzeptes losgelöste Beschlussfassung nicht möglich ist.
Das sage nicht ich, das sagte Baudezernent Dietze SPD im Februar 2007.
Lassen Sie mich zwei Bemerkungen zum Abschluss machen:
1. Wir müssen dringend die Verkehrsprobleme der Stadt Trier lösen. Dies lässt sich jedoch nicht durch dirigistische Maßnahmen erreichen, durch unflexible Vorgaben im Sinne einer Planwirtschaft. Gerade in Anbetracht der knappen Haushaltsmittel müssen wir in der Verkehrspolitik beweglich bleiben und von Fall zu Fall entscheiden
2. Sicherlich ist es dringend erforderlich bei diesem Thema umzudenken. Gerade im Straßenverkehr muss man mehr aufeinander, auf die Umwelt Rücksicht nehmen, und man kann nicht immer Individualinteressen nachkommen. Dieses Umdenken lässt sich aber nur in einem Miteinander erreichen, im Konsens der Triererinnen und Trierer. Bis heute haben wir den eigentlich so – so habe ich es jedenfalls empfunden – im zuständigen Dezernatsausschuss auch immer angestrebt. Sie wollen diesen Antrag, den sie hier durchpauken wollen, ihre neue Macht demonstrieren. Sie lassen dabei aber außer Acht, dass solch strenge, unflexible Vorgaben nur geeignet sind, die Bevölkerung zu spalten. Sie werden damit am Ende das Gegenteil dessen erreichen, was wir eigentlich alle anstreben.
Wir lehnen daher diesen Antrag in der vorliegenden Form ab, erklären aber ebenso deutlich, dass nach wir nach wie vor bereit, im zuständigen Dezernatsausschuss das Verkehrskonzept konstruktiv mitzugestalten und mit zu beraten. wenn Sie denn wollen.