Bürgerhaushalt – Wenn der Moseljupp das noch erleben könnte!

In der letzten Stadtratssitzung ist der erste Bürgerhaushalt der Stadt Trier auf den Weg gebracht worden.
Konkret bedeutet dies, das den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mehr Mitspracherecht bei der Aufstellung des Bürgerhaushaltes eingeräumt werden. Nähere Erläuterungen zum Thema finden sie -> hier.
Schon lange bevor das Thema in der Trierer Kommunalpolitik diskutiert wurde, ist es schon hier in den Blogs diskutiert worden.
Insbesondere der viel zu früh verstorbene Blogger Moseljupp hat diese Idee stark propagiert, wie ich hier schon dargelegt habe.
Leider kann er sich jetzt nicht mehr am ersten Trierer Bürgerhaushalt beteiligen.
Wer dies tun möchte, kann sich hier registrieren.

Über Thomas Albrecht

Mitglied des Trierer Stadtrates.
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5 Antworten zu Bürgerhaushalt – Wenn der Moseljupp das noch erleben könnte!

  1. Roland Grün sagt:

    Was mir bisher noch unklar ist: Wie sieht die Beteiligung denn aus? Ich nehme mal an, dass die Bürger Vorschläge machen können, was in de Haushalt aufgenommen werden sollte. Besteht aber auch die Möglichkeit z.B. Haushaltsposten abzulehnen? Wie gesagt, ich kann mir das im Moment nicht so recht vorstellen, wie die Bürgerbeteiligung aussieht.

  2. @ Roland Grün
    Die Bürgerbeteiligung soll konkret wie folgt aussehen:
    zunächst erhalten alle Interessenten Gelegenheit, sich online zu registrieren, um über die weiteren schritte informiert zu werden.
    Dann werden die Ergebnisse der bereits vorliegenden bei den Stadteilrahmenplänen erstellten Bürgergutachten eingearbeitet. Dort vorgeschlagene Maßnahmen, die noch nicht umgesetzt sind, sollen von den Bürgern bewertet werde, sodass eine Reihenfolge der 5 – 10 wichtigsten Entsteht. Eine erste Grundlage für die Haushaltsberatungen also
    Im September wird dann der nächste Haushalt eingebracht. Er muss zunächst in eine für jeden Nutzer verständliche Form umgearbeitet werden (wie das geschehen soll, kann ich mir auch noch nicht recht vorstellen).
    Dann können von den Bürgern online (notfalls geht auch schriftlich) hierzu Bewertungen abgeben werden. selbstverständlich können auch Sparvorschläge eingebracht erden, das ist sogar ausdrücklich erwünscht!
    Am Ende soll es dann getrennte Ranglisten an Ausgabe- und Sparvorschlägen für jeden Stadtteil geben.
    Die Vorschläge der Bürger werden jetzt durch Fachleute aufbereitet, d.h. die Finanzwirksamkeit dargestellt.
    Das Ganze wird dann Ortsbeiräten und dem Stadtrat vorgelegt, der dann entscheidet, welche Vorschläge umgesetzt werden und welche nicht.

  3. Paul Glauben sagt:

    Mir geht es wie Herr Grün: Im Ansatz halte ich eine Bürgerbeteiligung für durchaus überlegenswert – allerdings dürfte es in der Praxis sehr schwierig sein. Denn kommunale Haushalte sind seit der Umstellung auf die Doppik selbst für langjährige Kommunalpolitiker oft schwer zu lesen. Das Entscheidende dürfte aber sein, dass jeder Vorschlag auch einen Finanzierungsvorschlag beinhalten muss. Außerdem sollte man bedenken, dass auch auf Landesebene Volksbegehren über Finanzfragen und Abgabengesetze unzulässig sind (Artikel 109 Abs. 3 Satz 3 LV). Das gilt ebenso für den Bürgerentscheid nach der Gemeindeordnung (§ 17a Abs. 2 Nr. 4 GemO). Man solle den Bürgern jedenfalls keine Mitsprache vorgauckeln, die in der Praxis gar nicht realisierbar ist.

  4. Hallo Herr Dr. Glauben,
    ich kann Ihnen da nur hundertprozentig Recht geben. Der erste. doppische Haushalt der Stadt Trier ist so kompliziert und unübersichtlich geworden, dass selbst die Fachleute der Verwaltung nicht mehr durchgeblickt haben. Es wird ein schwieriges, wenn nicht gar unmögliches Unterfangen sein, ihn für unserer Bürgerinnen und Bürger fachgerecht aufzubereiten. So wird es wohl dabei bleiben, dass sich die Bürgervorschläge auf ein paar wenige – spektakuläre – Punkte beschränken werden. Gleichwohl meine ich, wir sollten es einmal probieren. Zu große Hoffnungen sollten indes tatsächlich nicht geweckt werden.

  5. Michael Geisbüsch sagt:

    Vielfach wird ja die Forderung nach mehr Bürgernähe, nach einer stärkeren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungspro- zessen erhoben.
    Ich habe in langen Jahren beruflicher und ehrenamtlicher Arbeit die Erfahrung gemacht, dass solche Forderungen meistens die bereits vorhandenen Möglichkeiten ü b e r s e h e n. Aus schlichter Unkenntnis. Vorrangig sollte es daher darum gehen, vor der Schaffung weiterer Möglichkeiten zunächst mal die vorhandenen stärker zu nutzen. Die haben Sie, geehrter Herr Albrecht, übrigens mal sehr gut herausgearbeitet.
    Hätte mich gerne mit Bild gezeigt, weiß aber nicht, wie das geht.

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