Eine Wundertüte für Trier? – Das Konjunkturprogramm II

Langsam, aber sicher schlittern wir in eine der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit. Die Regierung will dem entgegensteuern und hat deshalb heute ihr Konjunkturprogramm II vorgestellt.

Die Wirtschaft soll durch staatliche Maßnahme angekurbelt werden. Ein Teil des vorgesehenen Geldes sollen die Kommunen erhalten, um investieren zu können. Eine sinnvolle Entscheidung, den bei diesem Geld ist es wenigsten sichergestellt, dass es der Wirtschaft auch wirklich unmittelbar zugute kommt.

Für die Gemeinden und damit auch für die Stadt Trier könnte sich hierdurch eine große Chance ergeben, den Investitionsstau, der sich aufgrund der maroden Hauhaltslage über Jahre hinweg aufgebaut hat, wenigsten ein wenig abzumildern.

17 – 18 Milliarden Euro sollen für Bund- und Länder bereit stehen, um zusätzliche Investitionen tätigen zu können, so die heutigen Meldungen.

Unsere „arme“ Stadt hätte staatlichen Hilfen mehr als dringend nötig: Über marode Schulen, kaputte Straßen, baufällige Brücken muss nicht lange berichtet werden.

Doch viele Fragen stellen sich, wenn man an die Umsetzung eines solchen Hilfepaktes denkt. Denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Erste Frage. Wie sollen die Mittel aufgeteilt werden? 4,8 % sollen dem Vernehmen nach auf Rheinland-Pfalz fallen. Welche Kommunen in Rheinland-Pfalz bekommen wie viel Geld zu welchen Konditionen? Damit verbunden die

Zweite Frage: Wie sieht es konkret mit Trier aus? Der Bund verlangt – schon aus verfassungsrechtlichen Gründen – eine Mitfinanzierung. 1/3 des zur Verfügung gestellten Betrages sollen durch Dritte zur aufgebracht werden.

Trier hätte je bekanntlich noch nicht einmal diese Drittel. Zusätzliche Kredite darf sie nicht aufbringen. darüber wacht streng die ADD. Können also nur reiche Gemeinden von dem Programm profitieren, werden die Reichen noch reicher?

Nun, so schlimm wird es nicht kommen: Denn wie das Drittel finanziert wird, ist nicht festgelegt: Es könnte vom Land selbst kommen, aus Anliegerbeiträgen oder Beteiligung Privater. Doch Unbehagen bleibt trotzdem: Wird das genügen. Muss nicht dich das Kreditlimit für Trier gelockert werden? doch selbst, wenn das geschähe: wie soll Trier die schulden wieder zurückzahlen?

Dritte Frage: Wie sieht es mit der Umsetzung aus? Auf jeden Fall wird es erforderlich sein, die Mittel schnell umzusetzen, denn nur dann könne sie die beabsichtige Wirkung, Ankurbelung der Konjunktur, erreichen. Also nichts mit langen Diskussionen, was wo wie gebaut werden soll. Schnelle Entscheidungen werden gefragt sein. In erster Linie werden also Vorhaben in Betracht kommen, die schon durchgeplant sind und nur mangels der finanziellen Möglichkeiten nicht durchgeführt werden konnten. Da gibt es in Trier genug.

Gleichwohl werden die Prioritäten festzulegen und dann die Baubeschlüsse noch zu treffen sein. Und das mitten im Kommunalwahlkampf!

Trotz aller Fragen, die mit diesem Konjunkturprogramm stehen und Fragezeichen, die mit ihm verbunden sind: die Stadt Trier muss diese einmalige Chance nutzen!:

Über Thomas Albrecht

Mitglied des Trierer Stadtrates.
Dieser Beitrag wurde unter Kommunalpolitik abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.