Landesunterkunft in Trier geschlossen

Doch wie geht es weiter?

Die Landesunterkunft für Asylbewerber (oft auch falsch als „Ausreisezentrum” bezeichnet) soll geschlossen werden. Diese Meldung von heute über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen überrascht nicht wirklich. Schließlich waren die Grünen schon immer vehement gegen diese Unterkunft. In der Stadtratssitzung vom 2. 2. 2011 haben wir auf Anregung der Grünen parteiübergreifend eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Ich kann diesen Standpunkt gut nachvollziehen. Denn ich kenne die Einrichtung sehr gut, weil ich sie berufsbedingt öfter besucht habe, wie zuletzt am 2.Dezember 2010. Es rührte auch mich an, was ich dort gelegentlich sehen musste. Keine gefängnisähnlichen Zustände, wie von manchen falsch behauptet. Aber auch keine anheimelnde Atmosphäre, kleine Zimmer, Armut. Besonders bedrückend, wen man sieht, dass sich dort doch das eine oder andere kleine Kind in perspektivloser Lage befindet.

Es leben dort einige, die unsere freiheitliches System ausnutzen: Prostituierte beispielsweise, die bewusst ihre Ausreise so lange wie möglich hinauszögern, um bis zur endgültigen Abschiebung so viel Geld wie möglich verdienen zu können. Es gibt auch solche, die hier Straftaten begehen. Das sind aber sicher nicht die meisten, aber man darf auch diese Fakten nicht ignorieren.

Die meisten sind aus purer wirtschaftlicher Not hierher gereist. Aus ärmsten Verhältnissen in ein für sie gelobtes Land. Sie haben wahrlich Gründe, nicht in ihr Heimatland zurückkehren zu wollen.

Man muss das Thema also differenziert betrachten.

Doch genau darin liegt jetzt das Problem. Wie soll es jetzt weitergehen? Die Menschen auf die Kommunen verteilen, quasi den weiteren Aufenthalt auf ewig zu dulden? Aber es kann doch auch nicht sein, dass wir diejenigen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, bei den ein deutsches Gericht die Ausreisepflicht festgesetzt haben , und die sich hartnäckig weigern, dem zu folgen, damit belohnen, dass wir ihnen den Aufenthalt gestatten? Zu was würde das denn in der Konsequenz führen?

Plakative Aussprüche „kein Mensch ist illegal” helfen da nicht weiter. Natürlich ist kein Mensch illegal, aber ein Mensch kann sich illegal verhalten.

Die Position der Kirchen ist, dass wir Mitmenschen, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen, Geborgenheit geben sollen. Doch wir können einfach nicht allen geknechteten, verfolgten, in bitterer Armut lebenden Menschen auf diese Welt bei uns Zuflucht geben. Auch verkennen viele die Gefahr, dass eine wesentlich liberale Ausländerpolitik eine Zunahme der radikalen Kräfte in unserem Land nach sich ziehen könnte. Und helfen kann man den Armen doch wirkungsvoll und effektiv nur vor Ort.

Wie kann künftig sichergestellt werden, dass Entscheidungen, die Gerichte getroffen haben, auch umgesetzt werden. Eine Antwort, die die neue Koalition jetzt schnell geben muss und die nicht einfach sein wird.