Viele Gratulationen haben mich anlässlich meiner Wahl zum Landesvorsitzenden des Bundes der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz erreicht, eine übrigens rein ehrenamtliche Aufgabe.
Ich habe mich sehr darüber gefreut und bedanke mich an dieser Stelle bei allen sehr, obwohl es eigentlich – betrachtet man es realistisch – gar nichts zu gratulieren gibt.
Vielleicht dazu ein paar Erklärungen:
Der Richterbund ist die Berufsorganisation, die Interessenvertretung der Richter/innen und Staatsanwälte/innen, ähnlich einer Gewerkschaft, noch ähnlicher dem Beamtenbund.
Da Richter/innen und Staatsanwälte/innen als Beamte nicht streiken dürfen, was auch gut so ist, bleibt allein als Mittel der Durchsetzung der Interessen nur die Kommunikation.
Es gibt einen Bundesverband, der nächste Woche in Berlin tagen wird und 25 Landesverbände, entsprechend den Bundesländern. Diese untergliedern sich dann wieder in Bezirksverbände und Fachvereine.
Zu den Zielen und Aufgaben des Richterbundes zählt es,
• das Ansehen der Dritten Gewalt zu wahren und zu stärken,
• eine unabhängige Justiz – frei von Einflüssen jeder Art – zu gewährleisten,
• Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben abzugeben und hierbei darauf zu achten, dass neue Gesetze oder Regelungen maßvoll und praxistauglich sind
• die hohe Qualität der Justiz zu bewahren und zu stärken,
• die Justiz angemessen auszustatten und amtsangemessen zu besolden und
• schrittweise eine selbstverwaltete Justiz einzuführen.
Eine Findungskommission hat jemanden gesucht, der die Aufgabe als Vorsitzender des rheinland-pfälzisch Verbandes wahrnehmen könnte und man hat mich gefragt. Dabei war ich mir bewusst, dass viel Verantwortung und Arbeit auf mich zukommt und ich noch seltener zu Hause sein werde.
Wie kam man auf mich?
Das ist schnell erklärt:
• Man suchte einen Staatsanwalt, denn um zu unterstreichen, dass der Richterbund nicht nur die Interessen der Richter, sondern auch die der Staatsanwälte vertritt, sollte auch einmal jemand aus dieser Berufsgruppe den Verband führen.
• Es sollte möglichst jemand sein, der keine Karriere mehr machen will Denn in diesem Amt ist es unausweichlich, wie beispielsweise die Diskussion über die Zusammenlegung
der beiden Oberlandesgerichte gezeigt hat, dass man sich mit dem/der ein oder andere/n hochrangigen Person in der Justiz auch einmal kontrovers auseinandersetzen muss,
was gegebenenfalls zumindest den Anschein erwecken einer Karriere nicht dienlich sein zu können.
• Der/die Kandidat/in – so meinte sein -, sollte auch über etwas politische Erfahrung verfügen. Man meinte, das träfe auch mich zu.
Selbstverständlich ist für mich, dass ich das Amt unabhängig von meiner Parteizugehörigkeit ausübe.
Zu meinen Hauptaufgaben wird es gehören, mich wie mein Vorgänger dafür einzusetzen, dass es endlich eine einheitliche Richterbesoldung in Deutschland gibt.
Es muss dafür gesorgt werden, dass alle Kolleginnen und Kollegen bei der Einführung der elektronischen Akte mitgenommen werden.
Insbesondere muss die Ausstattung der Justiz mit modernen technischen Mitteln gewährleistet sein.
Besonders will ich mich auch um die Belange der Assessorrinnen und Assessoren, also dem Berufsanfängern/innen kümmern.
Hier im Original die
Presseerklärung des Richterbundes Rheinland-Pfalz:
Thomas Edinger nach 12 Jahren verabschiedet – Thomas Albrecht neuer Landesvorsitzender
Am Montag, dem 25. März 2019, fand in Landau in der Pfalz die Vertreterversammlung des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Deutschen Richterbunds in Anwesenheit von Justizminister Herbert Mertin und dem Bundesvorsitzende des Richterbunds, Jens Gnisa, statt.
Zu Beginn der Tagung beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Cyber-Kriminalität. Der Leiter der Zentralstelle in Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Jörg Angerer erläuterte in seinem Fachvortrag »Cybercrime – Gefahren aus dem Netz« die neuen Herausforderungen, die das Internet an die Strafverfolgungsbehörden stellt.
Die Neuwahlen des Präsidiums standen im Vordergrund der verbandsinternen Tagung.
Einstimmig wurde Oberstaatsanwalt Thomas Albrecht zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 62jährige ist verheiratet, Vater von 3 erwachsenen Kindern und seit 1998 Mitglied des Richterbundes. Er leitet zurzeit eine Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Trier.
Ihm steht DirAG Dr. Marcel Heinemann, Amtsgericht Prüm, als Vertreter zur Seite. Als neuer Geschäftsführer wurde RAG Dr. Jan Keppel, Amtsgericht Bernkastel-Kues gewählt. Im neuen Präsidium wird Frau VR’inOLG Kornelia Schilz-Christoffel (OLG Koblenz) die Bearbeitung der Besoldungs- und Versorgungsfragen übernehmen. Kassenführer wurde RLG Dr. Jörg Wiederhold (LG Frankenthal). Das neue Präsidium besteht weiter aus Frau R’inLG Dr. Geraldine Morguet (LG Mainz) und Frau R’inAG Sandra Wingenter (AG Frankenthal), die sich mit Fragen der Vernetzung und Veröffentlichung befassen werden. Neu gewählt wurden RLG Jörg Hartmann (LG Mainz) für das Ressort Mitbestimmungsrechte und VRLG Dr. Jan Hildebrandt (LG Frankenthal) für Justizstrukturen und Justizmodernisierung. Wie bisher wird sich R’inOLG Martina Kohlmeyer (OLG Koblenz) um die Homepage des Verbandes und IT-Fragen kümmern.
Für die Belange der Staatsanwaltschaften wird sich die Vorsitzende des Hauptstaatsanwaltsrats, Frau Oberstaatsanwältin Dr. Petra Zimmermann (StA Frankenthal) im Präsidium einsetzen Thomas Edinger sich mit der Überarbeitung der Satzung befassen und dem Präsidium weiter angehören.
Als neue Assessorenvertreterin wird künftig Richterin Anne Kappel (AG Alzey) fungieren.
Der neue Vorsitzende Thomas Albrecht würdigte die Arbeit seines Vorgängers, der in den vergangenen 12 Jahren zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen hatte. Er erinnerte beispielhaft an die geplante Schließung des OLG Koblenz. Edinger habe sich als jemand, der mit Diplomatie, Zivilcourage und Mut stets klare Positionen vertreten habe, unschätzbare Verdienste für den Richterbund erworben.
Albrecht sicherte zu, den Verband in seinem Sinne fortzuführen. Die Aufrechterhaltung und Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz in schwierigen Zeiten auch im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen. Wie sein Vorgänger will er sich auch weiterhin für eine bundeseinheitliche Besoldung der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einsetzen. Weitere Schwerpunkt seiner Arbeit werden die Gewinnung neuer Mitglieder und die Herausforderungen sein, die durch die Einführung der elektronischen Akte entstehen.
