Mehr Bürgerbeteiligung, eine alte Forderung in der kommunalpolitischen Diskussion, die schon seit Längerem immer wieder von allen Parteien in den verschiedensten Varianten erhoben wurde und noch immer erhoben wird.
Doch wenn hiervon die Rede ist, ist oft nichts anderes gemeint, als einen verschwindend kleinen Teil unserer Bürgerinnen und Bürger zu „beteiligen“.
Praktizierte Formen der Bürgerbeteiligung in Trier
Ortsbeirat
Die klassische Form der Bürgerbeteiligung ist die Arbeit in den Ortsbeiräten. Hier kann die Bürgerin/der Bürger durch Teilnahme an den Sitzungen unmittelbar seine Meinung sagen. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sind jedem im Ortsteil bekannt und gute Ansprechpartner, spezielle Anliegen an die Verwaltung weiter zu tragen.
Jedoch fühlen sich Ortsbeiräte machtlos. Immer wieder wird beklagt, dass ihre Einflussmöglichkeiten schwindend gering sind. Auch wird das Interesse an einer Mitarbeit im Ortsbeirat immer geringer. Es wird zunehmend schwieriger Leute zu finden, die zur Mitarbeit bereit sind, weshalb zurzeit in Trier über eine Verkleinerung der Ortsbeiräte nachgedacht wird.
Themenbezogene Beteiligung (Workshops)
Zu speziellen Themen, meistens in Bezug auf Planungen betreffend die künftige Stadtgestaltung, (In Trier: Ausgestaltung des Alleenrings, Vorschläge zur Umgestaltung des Moselufers „Stadt am Fluss“, usw.), werden so genannte Workshops angeboten.
Diese Beteiligungsform erfordert viel Engagement und Zeit. Dementsprechend sind die Beteiligungszahlen äußerst gering.
Wenn die Verwaltung dann behauptet – wie schon geschehen – das Ergebnis eines solchen Bürger-Workshops sei Ausdruck des Bürgerwillens, so ist dies schlichtweg falsch. Es ist die Meinung einiger wenigen Aktiven, deren Engagement sicherlich begrüßenswert ist, die aber weder rechtlich noch moralisch legitimiert sind, für die Mehrheit der Einwohner sprechen zu können.
Online-Plattformen
Als moderne und wichtigste Form der Bürgerbeteiligung wird derzeit der Bürgerhaushalt gepriesen, der in Trier zurzeit in Form einer allgemeinen Beteiligungseite „Trier-mitgestalten“ betrieben wird.
Im Grunde genommen handelt es sich hier aber um nichts anderes, als um ein allgemeines Vorschlagswesen.
Wenn es auch als Erfolg gepriesen wird, dass sich im Jahre 2012 über 2700 Nutzer beteiligt haben, so ist dies doch bezogen auf die Einwohnerzahl in Trier immer noch eine recht geringe Zahl (2,7%).
Die Aussagekraft dieser Beteiligungsform wird meiner Auffassung nach auch dadurch ganz erheblich eingeschränkt, dass – aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen – auch anonyme Beiträge zugelassen werden. Dadurch bedingt kann nicht kontrolliert werden, ob sich nicht einzelne Nutzer mehrfach mittels verschiedener E-Mail-Adressen registrieren. Auch weiß man bei einem anonymen Vorschlag nicht, wer sich dahinter verbirgt, wessen Interessen er/sie vertritt, oder ob es sich nicht gar jemanden handelt, der als Mitglied des Stadtrates oder eines Ortsbeirates ohnehin unmittelbar in der politischen Entscheidungsfindung eingebunden ist und auf diese Art und Weise versucht, seinen politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Weitere Möglichkeiten
Weitere Möglichkeiten die Bürgerversammlungen, die – schon aus organisatorischen Gründen – in der Regel nur auf speziellen, engen Themenkreis bezogen stattfinden können.
Eine Alternative wäre eine Online-Bürgersprechstunde, wie schon in Stuttgart praktiziert, ein Schritt in die Richtung, die hier vorgeschlagen werden soll.
Die Einwohnerfragestunde, die regelmäßig im Stadtrat stattfindet, wird nur äußerst selten genutzt.
Alle diese bisherigen Systeme der Bürgerbeteiligung haben drei, meines Erachtens ganz entscheidende Nachteile:
1. Die Hürden, die Beteiligung wahrzunehmen, sind – vielleicht abgesehen von der Online Beteiligungsseite – recht hoch. Es erfordert einigen Aufwand, zu einer Bürgerversammlung zu gehen, sich an einem Workshop zu beteiligen oder auch einen schriftlichen Antrag ausformulieren. Ein Grund, warum nur wenige von den gegebenen Beteiligungsmöglichkeiten Gebrauch machen.
2. Diese Arten der Beteiligung sind nicht repräsentativ. Es wird nur die Meinung einer geringen Zahl von Bürgerinnen und Bürger wiedergegeben, die nun wahrlich nicht auf die wirkliche Meinung der Mehrheit schließen lässt.
3. Für mich Entscheidend ist aber: Eine echte Bürgerbeteiligung in Form der Möglichkeit einer Mitbestimmung findet nicht statt. So wird beispielsweise zu Recht beklagt, dass nur ganz wenige Anregungen, die im „Bürger-Haushalt“ gemacht worden sind, den Weg bis zum Stadtrat geschafft haben. Es können bislang – auf welchem Weg auch immer – lediglich unverbindliche Vorschläge gemacht werden. Ob und wie sie umgesetzt werden ist in die Entscheidung anderer, der Verwaltung oder des Stadtrates gestellt. Die Folge: der/diejenige, der sich beteiligt, fühlt sich nicht ernst genommen.
Tatsächliche direkte Demokratie muss anders aussehen!
Wenn man von echter Bürger Mitwirkung sprechen will, muss man meiner Auffassung nach dem/der Bürger/in echte Beeinflussungsmöglichkeiten einräumen. Er/sie muss unmittelbar das kommunalpolitische Geschehen beeinflussen können.
Solche Forderungen nach echter direkter Demokratie sind nicht neu, die großen Parteie sind indes derzeit bei solchen Forderungen eher zurückhaltend.
Immerhin, im Februar 2012 bekannte sich – für manche ganz überraschend – Horst Seehofer für mehr direkte Demokratie indem er forderte: „Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Europa guttun“. Dem kann ich mich nur anschließen.
Ich weiß nicht ganz, vorher eigentlich das Misstrauen gegen unmittelbar geäußerten und umgesetzten Bürgerwillen kommt. Befürchtet man zu viele populistische Entscheidung? Fürchten die Parteien um ihren Einfluss?
Ich bin der festen Überzeugung, dass der/die mündige Bürger/in viel klüger und umsichtiger ist, als manche Parteienvertreter glauben.
Selbstverständlich bin ich mir darüber bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht immer so entscheiden, wie es im Sinne der bestimmenden politischen Kräfte ist. Wird direkte Demokratie einmal praktiziert, fallen die Entscheidungen oft anders aus, als diejenigen, die sie initiiert haben, vermuteten, wie es beispielsweise der Ausgang der Abstimmung über den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes beweist.
Doch dies sollte nun wahrlich kein Grund sein, unmittelbare Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger abzulehnen.
Ganz im Gegenteil: Wir sehen uns dem Phänomen ausgesetzt, dass die Politikverdrossenheit zunimmt. Diejenigen, die regiert werden, sind immer unzufriedener mit denjenigen, die sie regieren.
Man spürt es in allen öffentlichen Diskussionsforen: Die Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit der Verwaltung, fühlen sich ohnmächtig gegenüber denjenigen, die sie ” bevormunden”, wie oft formuliert wird. Dem lässt sich nur dadurch entgegenwirken, dass ihnen mehr unmittelbare Mitbestimmung eingeräumt wird.
Direkte Demokratie ist meines Erachtens die wirksamste Waffe gegen Politikverdrossenheit.
Dabei muss deutlich werden, dass echte Mitbestimmung auch tatsächliche Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für die zu treffenden Entscheidungen bedeutet: Dessen sind sich indes die wenigsten bewusst.
Dabei weiß ich, dass auch bei einer unmittelbaren Bürgermitwirkung nicht nur richtige Entscheidungen zu erwarten sind. Doch was sind schon „falsche“ Entscheidungen auch ein Gremium mit politischen Vertretern kann sie treffen und hat solche in der Vergangenheit getroffen.
Um ein Beispiel zu nennen: Ich bin mir sicher, dass der Biergarten der ehemaligen Löwenbrauerei noch heute existieren würde, wäre die Frage allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zur Entscheidung vorgelegt worden.
Wie soll nun die direkte Bürgermitwirkung konkret aussehen?
Alle bisherigen Ansätze, so etwas zu verwirklichen scheiterten ja an dem unverhältnismäßig großen Aufwand, der betrieben werden muss.
Ein Bürgerentscheid in Form einer herkömmlichen Abstimmung zu einer bestimmten Frage durchzuführen, wie er in § 17a der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung geregelt ist, ist aufwändig, teuer und langwierig. Er lässt sich deshalb nur in Ausnahmefällen organisieren, abgesehen davon, dass die dort aufgestellten Hürden sehr hoch sind. Viele Themen sind von einer Entscheidung von vorne herein ausgenommen.
Neue Medien nutzen
Die neuen Medien bieten ungeahnte neue Möglichkeiten, echte Bürgermitwirkung effektiv und kostengünstig zu praktizieren. Sie werden zurzeit noch nicht in dem Maße genutzt wie es möglich wäre. Das ist schade und sollte baldmöglichst geändert werden.
Abstimmung – Der Einwohnerstadtrat
Zunächst einmal sollte nur der Fokus darauf gerichtet werden, den Bürgerinnen und Bürgern, die Möglichkeit einzuräumen, über anstehende geeignete kommunalpolitische Fragen zu entscheiden.
Anträge – Das Einwohnerbegehren
In einem zweiten Schritt sollte dann darüber nachgedacht werden, Bürgerinnen und Bürgern auch selbst die Möglichkeit vorzubringen, Anträge einzubringen (Einwohneranträge).
Hier vernünftige Regelungen zu finden, ist viel komplizierter: Es ist sehr schwierig zu beurteilen, was rechtlich zulässig ist. Zudem gibt es viele Wünsche der Bürger/innen, die durchaus unterstützenswert sind, aber aus den bekannten finanziellen Gründen nicht verwirklicht werden können. Nicht ohne Grund wird von jeder Fraktion, die einen Antrag im Stadtrat einbringt, auch verlangt, dass sie einen sogenannten Deckungsvorschlag zur Finanzierung machen soll.
Gesetzliche Regelungen für eine unmittelbare Bürgerbeteiligung über das Internet gibt es in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung bisher nicht.
Deshalb ist zurzeit nur folgende Verfahrensweise durchführbar:
A) Die Experimentierphase: Informelle Verständigung
In einer ersten Phase würde man sich in einem informellen, unverbindlichen Rahmen bewegen. Ich könnte mir vorstellen, dass so etwas in einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen einzelnen, im Stadtrat vertretenen Fraktionen geregelt werden könnte.
Denkbar wäre aber auch, wenn Einigkeit darüber besteht, dass sich der gesamte Stadtrat selbst verpflichtet, unmittelbare Bürgerbeteiligung umzusetzen, dies zumindest einmal auszuprobieren.
Dabei stelle ich mir folgende konkrete Vorgehensweise vor:
1. Schritt „Das Ob“
Der Stadtrat legt zunächst einmal fest, welche kommunalpolitische Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird.
Es versteht sich von selbst, dass bei der Vielzahl von Themen, die ein Stadtrat zu behandeln hat, nicht alle Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürger vorgelegt werden können.
Auch eignet sich nicht jede kommunalpolitisch zu lösende Fragestellung für einen Bürgerentscheid. (Obwohl es auch durchaus berechtigt ist, diese These in Zweifel zu ziehen.)
Es müsste – jedenfalls für den Anfang – Fragen sein, die die Mehrheit der Bürger/innen bewegt und, die auch nicht zu komplex ist.
Etwa „Soll das Projekt X verwirklicht werden? – ja oder nein?“
Beispiele aus Trier in der Vergangenheit die sich für diese Form der direkten Demokratie geeignet hätten:
„Soll der Pachtvertrag mit der Tankstelle in der Ostallee verlängert werden?“
oder
„Soll das Grillen im Palastgarten grundsätzlich erlaubt werden?“
Beides Fragen, die in der Öffentlichkeit sehr heftig und breit diskutiert wurden.
Auch die Frage, die streng ein Alkoholverbot an Fastnacht ausfallen soll, könnte öffentlich zur Abstimmung gestellt werden.
Der Stadtrat würde darüber entscheiden, welche Fragen vorgelegt werden, und sich dann selbst verpflichten, entsprechend dem Votum der Bürgerinnen und Bürger abzustimmen.
Denkbar ist, dass der Stadtrat in seiner Selbstverpflichtungserklärung ( siehe oben) festlegt, dass er das Ergebnis der Befragung nur dann als verbindlich ansieht, wenn ein bestimmtes Quorum der Beteiligung erreicht ist.
Das alles selbstverständlich zunächst noch auf “good will” basieren. Keinem Ratsmitglied könnte – schon aus rechtlichen Gründen- das Recht genommen werden, gegen sein Gewissen zu entscheiden. Natürlich würden auch die wenigsten gegen einen eindeutig geäußerten Bürgerwillen entscheiden wollen.
2. Schritt „Das Wie“
Die Abstimmungen – und später die Einwohneranträge – sollten dann über ein – noch zu schaffendes – spezielles Online- Portal erfolgen.
Es sollte einfach, übersichtlich, selbstverständlich barrierefrei zu erreichen sein und eine schnelle Auswertung ermöglichen.
Es müsste sichergestellt sein, dass nur wahlberechtigte Trierer Bürgerinnen und Bürger sich hieran beteiligen können. Auch dürfte jeder nur einmal abstimmen.
Es ist also unumgänglich, sich vorher zu registrieren. Dabei muss die Identität des Betreffenden nachgeprüft werden.
Eine bequeme und sichere Möglichkeit wäre eine Registrierung via Internet unter Nutzung einer E-Mail-Adresse von „De-Mail“. Der Vorteil ist, dass hier schon die Überprüfung der Identität des Betreffenden erfolgt ist.
Natürlich sollte es auch möglich sein, dass sich jemand im Rathaus unter Vorlage seines Personalausweises registrieren lässt.
Jeder, der registriert ist, hätte dann einen Zugangscode. Wie üblich, sichert er/sie dann den Zugang durch ein persönliches Kennwort ab.
Das zu schaffende Portal sollte von Anfang an so gestaltet werden, dass es für die Bedienung mittels Smartphones optimiert ist. Das würde die Akzeptanz entscheidend vergrößern.
Selbstverständlich sollte man auch im Rathaus Personalcomputer aufstellen, die es den wenigen, die über keine Möglichkeiten der Internet-Kommunikation verfügen, ermöglichen, auf diese Art und Weise abzustimmen.
Die zu treffende Entscheidung sollte für einen zu bestimmenden Zeitraum online zur Abstimmung gestellt werden. Nach Ablauf der Frist wird das Portal geschlossen, das Ergebnis abgerufen und veröffentlicht.
Neben der eigentlichen Abstimmungsschaltfläche müsste es einen Link zu Informationsseiten geben, die es den Bürgerinnen und Bürgern gestatten bei Bedarf weiterführende Informationen zu der gestellten Frage abzurufen, etwa bereits vorhandene Vorlagen, Darstellung von Kosten usw.
Der Stadtrat entscheidet dann wie oben dargestellt – entsprechend seiner Selbstverpflichtung – im Idealfall nach dem mehrheitlichen Bürgerwillen.
Scheut man die Kosten, ein spezielles Portal zu programmieren, so ist es natürlich rein theoretisch denkbar, auf bestehende Medien in sozialen Netzwerken zurückzugreifen, etwa Facebook.
Mir persönlich gefällt diese Lösung indes gar nicht. Zwar sind die überwiegende Mehrzahl der Person dort mit ihrem richtigen Namen registriert, aber eben nicht alle. Dennoch sind natürlich vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten Tor und Tür geöffnet.
Auch kann der Datenschutz ist nicht gewährleistet werden. Unmittelbare Möglichkeiten der Einflussnahme auf den amerikanischen Betreiber gibt es nicht. Doch um einmal erste, vage Schritte auf dem Feld der unmittelbaren Bürgermitwirkung durchzuführen, ohne Geld ausgeben zu müssen, könnte dies eine zumindest denkbare Möglichkeit sein.
Will man das Thema seriös weiterverfolgen führt jedoch an der Einrichtung einer eigenen Online-Plattform kein Weg vorbei.
Will man ein einigermaßen verbindliches Ergebnis erzielen, ist es natürlich notwendig, dass sich viele daran an den Abstimmungen beteiligen, wesentlich mehr als 2000 – 3000, die bislang die Beteiligungsseiten nutzen. Man müsste also für diese Form der unmittelbaren Bürgerbeteiligung entsprechend werben. In Trier gibt es die Rathauszeitung, die alle Haushalte erreicht.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass sich alle lokalen Medien an einer Kampagne beteiligen würden, die zur Mitwirkung auffordert.
Ist das Bürgerportal – ich nenne ihn jetzt einmal den „Bürgerstadtrat“. – einmal eingerichtet, wären damit auch weitere Formen der unmittelbaren Beteiligung möglich.
Man könnte beispielsweise festlegen, dass Vorschläge eingebracht werden, mit denen sich dann der Stadtrat befassen muss, wenn ein bestimmtes Quorum dies unterstützt.
Natürlich gäbe es auch die Möglichkeit, bestimmte Fragestellungen, die auf diese Weise eingebracht worden sind, dann wieder zur Entscheidung an die Bürger zurückzugeben.
Bestimmte Abstimmungen könnten auch stadtteilbezogen durchgeführt werden, da ja jeder mit seiner Wohnung im Portal registriert ist.
Ich denke da zum Beispiel an die Frage, welchen Namen eine Straße tragen soll.
Sollte sich das System bewähren, könnte es weiter ausgebaut werden: Neben einfachen „Ja“ „Nein“ Entscheidungen, könnten auch Alternativen zur Abstimmung gestellt werden, etwa: „Baue ich dieses oder jenes Projekt?“, „welche Schwerpunkte setzt man im städtischen Haushalt?“,.
Natürlich kann man einwenden, diese Form der Mitwirkung an kommunalen Entscheidungen benachteiligt diejenigen, die keine modernen Medien nutzen oder nutzen können, insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist richtig, aber ist nicht eine solche Beteiligung besser als überhaupt keine Beteiligung? Auch die oben dargestellten bisherigen Mitwirkungsmöglichkeiten sind nicht barrierefrei.
Zumindest in der experimentellen Phase könnte man auch daran denken, per Brief eingereichte Abstimmungen mit Unterschrift zuzulassen, da es keine rechtliche Verbindlichkeit gibt.
B) Die Zukunft: Gesetzliche Regelungen
In dieser ersten Phase der unmittelbaren Bürgerbeteiligung sollten Erfahrungen gesammelt und ausgewertet werden.
Sind die Bürgerinnen und Bürger überhaupt bereit in ihrer großen Mehrzahl mitzuarbeiten? Welche kommunalpolitische Fragestellungen eignen sich überhaupt für eine unmittelbare Bürgermitwirkung? Was darf/kann man dem Bürger zumuten?
Schön wäre es, wenn die Universität als Begleiter gewonnen werden könnte, um eine wissenschaftliche Analyse.
Sollten die Erfahrungen positiv verlaufen, wovon ich persönlich ausgehe, wäre in einem zweiten Schritt der Landesgesetzgeber gefragt.
Es müssten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die eine direkte Bürgermitwirkung erlauben und den Abstimmungen die notwendige Verbindlichkeit verschaffen.
§ 17a der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung wäre entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen.
Dabei stelle ich mir grundsätzlich den oben beschriebenen Weg vor:
1. Das entsprechende Gremium entscheidet, welche Fragen den Bürgerinnen und Bürger zur Entscheidung festgelegt werden. Dabei könnten gewisse Verfahrensgegenstände – wie bereits jetzt schon geregelt – von vornherein von einer solchen Mitwirkungsmöglichkeit ausgeschlossen werden (Fragen der inneren Organisation bzw. betreffend die Rechtsverhältnisse von Ober/Bürgermeister bzw. Ratsmitgliedern u.s.w.)
2. Es findet die beschriebene Online-Abstimmung statt.
In kleinen Kommunen könnte das sehr schnell und effektiv durchgeführt werden.
Meine Vision:
Direkte Demokratie in den Kommunen könnte die Keimzelle sein für praktizierte direkte Demokratie auf Landes- ja sogar auf Bundesebene.
Denn wenn in allen Kommunen eines Landes solche Online-Plattformen einmal geschaffen sind, könnten sie einfach zusammengeschaltet werden und auch für überregionale Bürgerentscheide genutzt werden.
Ich denke, wir sollten keine Angst vor den Entscheidungen unser Bürgerinnen und Bürger haben, sondern froh darüber sein, welche Möglichkeiten einer ganz anderen Art von Demokratie, als wir sie bisher kennen, wir durch die modernen Medien praktizieren können.