Ich darf jetzt auf 25 Jahre Stadtratsarbeit zurückblicken. Sie war nicht immer einfach, sie war aber oft sehr interessant.
Hat sich die Arbeit gelohnt? Hat man etwas bewegen können?
Natürlich sind die Möglichkeiten eines einzelnen Ratsmitgliedes äußerst beschränkt. Die Mühlen der Verwaltung mahlen eben viel zu langsam. Das frustriert schon ein wenig!
Besonders deutlich ist das für mich geworden, was die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln anbetrifft. Mit großem Enthusiasmus habe ich vor 12 Jahren, 2007 (!), meine Arbeit als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion begonnen:
Was habe ich mir nicht alles vorgestellt! Hier mein alter Blogeintrag:
https://albrecht-trier.de/2007/02/13/07-13-02/
Das lag meines Erachtens weniger am fehlenden Willen, sondern vor allem an den fehlenden Finanzmitteln! Hier muss einfach eine neue Dynamik entstehen, denn die Zeit läuft uns davon!
Einige, wenige Punkte, die mich in den letzten 5 Jahren besonders bewegt haben, möchte ich Ihnen im Folgenden kurz vorstellen.
Das »Stadtratsfernsehen«
Seit vielen Jahren schwebte mir die Idee im Kopf herum, Stadtratssitzungen öffentlich zu übertragen. Sollten doch meiner festen Überzeugung nach alle Aktivitäten des Rates so transparent wie möglich für viele Bürgerinnen und Bürgern sein. Und es ist eben für die meisten viel zu umständlich, als Zuschauer in den Rathaussaal zu kommen.
Ich dachte zunächst an eine Fernsehübertragung im Internet. Bereits im Jahre 2011 hatte ich einen entsprechenden Antrag initiiert, zunächst als Prüfantrag, der auch so angenommen wurde, allerdings zunächst noch mit wenig Erfolg.
Es gab einfach zu viele Bedenken. Damals bin ich mit Otto Scholer vom »Offenen Kanal Trier« ins Gespräch gekommen, der meinte, es sei doch am besten, man würde die Übertragung über das Bürgerfernsehen durchführen.
Das war doch eine wirklich gute Idee und wir haben viele Gespräche geführt, wie das am besten umzusetzen sei.
Tragischerweise verstarb Otto Scholer viel zu früh. Seinen Tod habe ich zum Anlass genommen, zunächst einmal den Oberbürgermeister anzuschreiben und mich dann an alle Fraktionen mit dem Ziel zu wenden, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, das »Stadtratsfernsehen« endlich auf den Weg zu bringen.
Zu meiner großen Freude hatte die Initiative tatsächlich Erfolg:
https://www.trier-reporter.de/den-stadtrat-live-im-offenen-kanal-verfolgen/
Mit großer Zufriedenheit nehme ich wahr, dass das Angebot offensichtlich von vielen genutzt wird. Auch andere Städte haben sich der Anregung angeschlossen und übertragen Ratssitzungen.
Fußgängerüberwege
Viel Erstaunen hatte die Absicht der Verwaltung ausgelöst, einen Großteil der sogenannten Zebrastreifen abzuschaffen. Das war keine böse Absicht, sondern lag schlichtweg daran, dass Verwaltungsvorschriften einen bestimmten Mindeststandard vorsahen, mit denen solche Überwege ausgestattet sein müssen (zum Beispiel Beleuchtung). Da schlichtweg zu teuer war, alle Fußgängerüberwege entsprechend aufzurüsten, mussten einige beseitigt werden.
Wenn dies schon unvermeidlich war, sollte dies aber so schonend wie möglich und unter Beteiligung der Betroffenen geschehen. Zum Vorschlag der Verwaltung habe ich deshalb einen Änderungsantrag ausgearbeitet, der dann in einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen mündete und im Stadtrat auch so verabschiedet wurde.
Änderungsantrag Fußgängerüberwege
Die Bürgerinnen und Bürger haben von der Möglichkeit auch viel Gebrauch gemacht.
Radverkehr
Ein großes Anliegen war und ist für mich als verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion natürlich immer der Fahrradverkehr. Sehr intensiv arbeite ich im Arbeitskreis Radverkehr mit.
Zum Glück gibt es im Stadtrat eine große Einigkeit, diesen zu fördern. Leider geht es auch hier nicht so schnell voran, wie wir uns dies wünschen.
Als die Verwaltung unter Federführung unseres Baudezernenten Andreas Ludwig im November 2018 einen 10-Jahres-Plan zur Umsetzung von wichtigen (Straßen) Verkehrsprojekten in Trier einbrachte, war es Wunsch der Grünen, einen Ergänzungsplan bezüglich Radwege gleichzeitig zu verabschieden. Viele Stunden haben wir diskutiert, bis eine gemeinsame beschlussreife Vorlage fertig war, die dann auch so im Stadtrat verabschiedet wurde.
Mir persönlich war nicht nur der Ausbau der Radwege ein Bedürfnis, sondern auch die Sicherheit des Fahrradverkehrs in Trier. Ich habe deshalb einen Antrag zur Förderung der Sicherheit des Radverkehrs ausgearbeitet, der dann auch so von den Grünen übernommen und im Stadtrat verabschiedet wurde:
Belebung des Moselufers
Das Moselufer wurde umgestaltet, der Hochwasserschutz ertüchtigt. Das habe ich zum Anlass genommen, einen Antrag zu entwerfen, der die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie eine weitere Belebung des Moselufers erfolgen kann. Dabei sollen Kontakte mit privaten Investoren/Betreibern aufgenommen werden, Ideen und Umsetzungskonzepte eingeholt werden (Beispiel: Stadtstrand-Konzept).
Der Antrag wurde angenommen, leider jedoch nicht so schnell umgesetzt, wie ich mir das vorgestellt habe. Aber im nächsten Jahr soll es soweit sein. Entsprechende Gespräche mit Investoren habe ich schon führen können.
Wiederaufnahme der »Rollenden Bürgerversammlung«
Bürger sollen das, was sich in Trier tut, auch möglichst hautnah miterleben können. Deshalb habe ich die früher regelmäßig stattfindende sogenannte »Rollende Bürgerversammlung« als große Bereicherung empfunden und einen Antrag im Stadtrat eingebracht, diese wieder aufleben zu lassen.
Antrag Rollende Bürgerversammlung
Der Antrag wurde angenommen und sogar schon umgesetzt. Im November 2018 war es so weit. An der so genannten »Tut-sich-was-Tour« nahmen viele teil.
Erhalt der JVA Trier
Als sich im Herbst 2018 Meldungen verdichtet haben, dass die Justizvollzugsanstalt Trier geschlossen und unerbittlich verlegt werden sollte, war das für mich natürlich ein ganz besonderes Anliegen, um das ich mich gekümmert habe.
Ich habe eine entsprechende Resolution angeregt und verfasst, die im Stadtrat auch so verabschiedet wurde.
Kostengünstiger, attraktiver ÖPNV
Seit vielen Jahren bin ich Mitglied im Verkehrsverbund der Region Trier (VRT) und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Trier, in dem ich häufig mit Fragen des Busverkehrs befasst bin, wie Sie beispielsweise in diesem Beitrag aus dem Jahre 2015 betreffend des Einsatzes von Elektrobussen sehen können:
https://www.trier-reporter.de/ob-an-bord-swt-testen-elektrobus-albrecht-bilanziert/
Ein ganz besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit ist natürlich, einen kostengünstigen und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen, eine Forderung, über die im Grundsatz eine parteiübergreifende Einigkeit besteht. Nur ist sie nicht ganz so einfach zu erfüllen, wie man sich das vorstellt und wie manche behaupten.
Erstes Hindernis ist der Umstand, dass für den Bereich Trier wir nicht alleine die Fahrpreise bestimmen dürfen. Deshalb ist meines Erachtens unerlässlich, für das Stadtgebiet Trier eine Sondertarifzone einzuführen. Gleichzeitig sollte es auch eine einheitliche Zone geben.
Einen entsprechenden Antrag habe ich entwickelt, der dann mit großer Mehrheit im Stadtrat so verabschiedet wurde. Mit 33 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen (SPD, FDP, Piraten und zwei Stimmen der UBT) stimmte der Rat diesem Antrag zu.
Momentan wird in den den Gremien besprochen, wie er umgesetzt werden kann.
Ein weiterer Grund, warum das Busfahren in Trier nicht preiswerter gemacht werden kann, ist die finanzielle Lage der Stadt Trier. Hinzu kommt folgendes Problem: Förderung des ÖPNV ist eine sogenannte »Freiwillige Aufgabe«, was bedeutet, dass die Stadt eigentlich gar nicht in den Bereich investieren darf, wenn nicht an anderen Stellen Geld freigemacht wird.
Deshalb wird allgemein gefordert, dass der ÖPNV als sogenannte »Pflichtaufgabe« definiert wird.
Damit auch von der Stadt Trier entsprechender Druck auf die Landesregierung ausgeht, habe ich einen entsprechenden Antrag ausformuliert, der von den Grünen so mitgetragen wurde und dann auch im Stadtrat einstimmig verabschiedet wurde.
Antrag ÖPNV als Pflichtaufgabe
Mittlerweile hat der Oberbürgermeister auch die Initiative ergriffen und entsprechende Gespräche geführt.
Förderung des ÖPNV – eine Zukunftsaufgabe
Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs wird dann auch für mich, sollte ich wieder in den Stadtrat gewählt und als verkehrspolitischer Sprecher bestätigt werden, eine meiner zentralen Aufgaben für die Zukunft sein. Denn ohne einen solchen wird die Verkehrswende in Trier, die im Grunde fast alle wünschen, und die wir im Interesse unserer Umwelt dringend brauchen, nicht zu erreichen sein.
Wir werden uns auch darüber im Klaren sein müssen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben kann, sondern auch Geld in die Hand genommen werden muss.
Meine letzten Erlebnisse in dem alten Stadtrat haben mich da nicht gerade optimistisch gestimmt, war es doch nicht einmal möglich, eine Buslinie von Konz Roscheid bis nach Ruwer zu finanzieren.
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2 Gedanken zu „Die letzten 5 Jahre Ratsarbeit: Eine kleine Bilanz“
Weiter so, Thomas!
Vielen Dank, lieber Volker!
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