(Rede von Jutta Albrecht vom 23.3.2022 zur Ausbaubeitragssatzung Verkehrsanlagen – Satzung der Stadt Trier über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen im Ortsteil Mariahof)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute ist scheinbar »Märchentag« im Trierer Stadtrat. Soeben hörten wir von der Ortsvorsteherin in Pfalzel, Margret Pfeiffer-Erdel, von einer sie an ein Märchen erinnernde Geschichte im Zusammenhang mit dem sich immer wieder verzögernden Neubau der Kindertagesstätte St. Adula in Trier-Pfalzel. Aber nicht nur in Pfalzel geht es um Geschichten, die an Märchen erinnern, auch bei uns in Mariahof.
Dort heißt das Märchen im Gegensatz zu Pfalzel »Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen.« Ich weiß nicht, wem dieses Märchen überhaupt noch geläufig ist, aber… nomen est omen, der Titel sagt eigentlich alles aus.
Im Jahr 2022 hört sich das allerdings so an: »Komm‘ nach Mariahof, ich erzähle Dir kein Märchen, ich erzähle Dir die wahre Geschichte von einem Baudezernenten Peter Dietze (SPD), der den Mariahofer und Mariahoferinnen in einer Bürgerversammlung 2005 berichtete, dass man Synergieeffekte erzielen würde, wenn man nach der Erneuerung sämtlicher Rohrsysteme seitens der SWT in Zusammenarbeit mit der Stadt Trier die Wege – und danach die Straßen- Instand setzen ließe.«
Ja, man versprach, in einem überschaubaren Zeitraum alle Verkehrsanlagen zu sanieren – bis ca. 2020. Und wo stehen wir aktuell? Ich kürze das Märchen ab – bzw. leider ist es doch eine wahre Geschichte: Seit 2007 bezahlen die Mariahofer und Mariahoferinnen wiederkehrende Beiträge – für unsere Familie, mit einem Wohnhaus mit zwei Etagen und einem – zugegebenermaßen großen – Eckgrundstück heißt das bisher, dass über 8.000,- € für die Baumaßnahmen bezahlt wurden. Und unsere Straße kommt erst in, na, sagen wir mal, kurz vor …. 2032 (?) dran?
Bis heute sind die avisierten Maßnahmen vom Investitionsvolumen her aber geschätzt nur zu einem Drittel realisiert. Die erfolgte Absenkung des Gemeindeanteils von 40% auf 30% wurde 2016 zähneknirschend von uns, den Mitgliedern des Ortsbeirates Mariahof, hingenommen“ – wie es in der Stellungnahme des Ortsbeirates, die allen Stadtratsmitgliedern vorliegt, steht.
Nun soll aufgrund des rheinland-pfälzischen Systemwechsels eine erneute Absenkung auf 20% erfolgen: das ist den Bürgerinnen und Bürgern von Mariahof jetzt wirklich nicht mehr zu vermitteln! Jetzt sind wir am Ende der Fahnenstange angelangt!!
In Mariahof findet gerade ein Generationenwechsel statt, die Häuser, die ab 1962 errichtet wurden (Mariahof feiert im Herbst 2022 seine 60-Jahrfeier), werden nun verkauft. Für junge Familien sind jene, für die mindestens nächsten 15 Jahre anhaltenden zusätzlichen jährlich wiederkehrenden Belastungen oft nur schwer zu stemmen. Man muss noch mehr Kredite aufnehmen. Hier sind künftig u.a. durch Preissteigerungen schnell vierstellige Summen erreicht. Wir finden: Die Schaffung von Eigentum muss bezahlbar bleiben!
Unter Berücksichtigung der hier angeführten Gründe sollte aus Sicht des Ortsbeirates Mariahof somit von einer erneuten Absenkung des Gemeindeanteils Abstand genommen werden.
Wir drei Mariahofer Stadtratsmitglieder – und ich zusätzlich als Sprecherin der CDU Gruppe im Ortsbeirat, die den 25% Kompromiss – anstatt der geforderten 30% mit erarbeitet hat – stimmen dem Änderungsantrag der UBT – wie es unser Fraktionsvorsitzender ja bereits erwähnt hat –zu und werden uns bei der Abstimmung über die Vorlage 594/2021 Satzung enthalten, da wir uns als Stadtratsmitglieder hier – auch hinsichtlich der anderen Ortsbeiräte – in der gesamtstädtischen Verpflichtung sehen.