Für den Erhalt der Natur – gegen ein Baugebiet Brubach

Im Trierischen Volksfreund vom 2.9.2019 hat Redakteur Rainer Neubert erneut heftige Vorwürfe gegen mich, meine Frau Jutta, Thorsten Wollscheid, Grüne Trier – Stadt, UBT, Linke und alle, die gegen die Bebauung von Brubach gestimmt haben, erhoben.

»Sehenden Auges«, so die These des Autors, nähmen wir die Verteuerung von Wohnraum in Kauf, nachdem die Entscheidung des Rates zuvor  in einem Kommentar als »Armutszeugnis« gebrandmarkt wurde.

Vorangegangen war Flut von Presseartikel pro Bebauung von Brubach, die zumindest meiner Einschätzung nach die Darstellung der anderen Sichtweise, wie ich es von einer objektiven Berichterstattung erwarte, vermissen ließ.

Ich möchte dies deshalb auf meiner Homepage nachholen.

Die in den 60er, 70er Jahren entstandene Idee, man müsse die Nachfrage nach Wohnraum in den Großstädten durch weiteres Zubauen befriedigen, ist längst überholt, weil falsch. Weltweit ist anerkannt, dass wir dringend die weitere Versiegelung von von freien Flächen beenden müssen. Ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz.
2015 hat sich die Bundesrepublik in der Agenda 2030 zu einer „nachhaltigen Stadtentwicklung bekannt.
Nachzulesen hier, es lohnt sich.
https://www.bundesregierung.de/…/nachhaltige-staedte-und-ge…

Unter anderem hat sie sich zur »Senkung der Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf weniger als 30 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2030« bekannt. Zudem soll »der Verlust an Freiraumflächen reduziert werden. Die Siedlungsdichte soll dabei nicht verringert werden.«
Diese Ziele gelten auch im »Kleinen«, auch für die Stadt Trier, wenn die Stadt-Oberen das auch nicht gerne hören.

Zu einem weiteren Argument: Bedarf an Wohnraum.
Ich würde den Einwand gelten lassen, wenn in Trier zwischenzeitlich so viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden wären, dass hier Beschäftigte auch wohnen können. Das trifft jedoch nicht zu! Gab es vor Jahrzehnten noch Zeiten, zu denen wir Bedarf für die vielen Studierenden und Beschäftigten der Uni Trier benötigt haben, ist dieser mittlerweile gedeckt. 
Bitte betrachten Sie sich die auf der Homepage der Stadt Trier veröffentlichten Zahlen über die Zahl der Beschäftigten in Trier, z.B. hier:
https://www.trier.de/File/pendlerstroeme-2008-2017.pdf

Sie sehen: Die Anzahl der Berufspendler, die außerhalb von Trier, z.B. in Luxemburg arbeiten, ist exorbitant gestiegen. Hier ist eine der Hauptursachen für den Druck auf den Wohnungsmarkt, weil Wohnraum in Luxemburg noch viel teurer ist.
Würden wir neue Bauflächen in Brubach schaffen, wäre das sicher für viele attraktiv, viele Neubürger/innen würden kommen. Doch irgendwann, wahrscheinlicher schneller als gedacht, wäre auch dieses Baugebiet »voll« und der Schrei nach mehr Fläche in der Stadt würde erneut laut erklingen.
Wann erkennen wir endlich, dass die Grenzen des Wachstums irgendwann einmal erreicht sind und wir nicht mehr so weiter wachsen können wie bisher? 
Ich werde mich deshalb durch den Medien-Druck nicht verbiegen lassen.
Auch nicht durch den gerne erhobenen Vorwurf, als Mariahofer hätte ich nur eigene Interessen im Sinn.
Ich hätte durch ein Neubaugebiet überhaupt keine unmittelbaren Nachteile. Von meiner Wohnung aus könnte ich ein eventuelles neues Baugebiet noch nicht einmal sehen!
Ganz im Gegenteil: Die vom Baudezernenten in Aussicht gestellte Verbesserung der Infrastruktur (Supermarkt pp.) und die damit verbundene Werterhöhung meines Grundstücks geht mir an der Nase vorbei. Ich nehme das gerne in Kauf.

Als Mariahofer haben wir aber einen schärferen Blick für die wunderschöne Landschaft, die da zerstört werden sollte. Deshalb lehnen wir das Baugebiet ab. Und für den Erhalt der wunderschönen Natur, für die ich mich schon vor 30 Jahren eingesetzt habe als zum ersten Mal ein Baugebiet »Brubach« geschaffen werden sollte, werde ich nach- wie vor kämpfen. Allen öffentlichen Widrigkeiten zum Trotz.

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Schwarz-knallrote Grüße

Ein Bild mit Symbolwert, passend zur aktuellen Diskussion.MdB  Andreas Steier (CDU) und MdB Katrin Werner (Die Linke) einträchtig auf dem Prunkwagen der KG Trier-Süd beim gestrigen Rosenmontagszug.

Foto: Roland Morgen

Die Beharrlichkeit, mit der die CDU Führungsspitze stur auf der Gleichbehandlung zwischen Linken und AFD besteht, ist nicht nur unüberlegt und töricht, sie schadet auch ganz massiv unserer Partei.
 
Keine Frage: Programmatisch unterscheiden sich Linke und CDU erheblich, ja vielleicht sogar unüberwindlich.
Auch verkenne ich nicht, dass die Linken ihren Ursprung in der SED Unrechtspartei haben.
 
Doch gibt es ganz fundamentale Unterschiede bei der Beurteilung von AFD und Linken, die nicht ignoriert werden dürfen.
Bei den Linken kann ich derzeit niemanden ausmachen, der durch Verbreitung von völkischem Gedankengut systematisch versucht, unseren Rechtsstaat zu erodieren. Bei der AFD neben Höcke auch noch viele andere.
 
Bei den Linken vermag ich derzeit nicht zu erkennen, dass sie systematisch in sozialen Netzwerken oder durch Anträge in den Gremien, in den sie vertreten sind, ein Klima der Angst, insbesondere gegen Ausländer zu erzeugen. Bei der AFD ist dies Teil ihrer Strategie.
 

Mit einem Wort: Vor der AFD habe ich Angst, vor den Linken nicht.

Die Linkspartei und die AFD können nicht auf eine gleiche Ebene gestellt werden!
 
Deshalb ist eine Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU auf kommunaler Ebene vielerorts schon längst selbstverständliche Realität, an der niemand Anstoß nimmt.
Auch in vielen Bezirken in Berlin gibt es eine gute Zusammenarbeit, wie in Marzahn, von der Tagesschau als »alltäglicher Tabubruch« bezeichnet.
Ich könnte noch viele Beispiele nennen. So auch die Saar-CDU, Heimatland der noch amtierenden Bundesvorsitzenden, die »ausnahmsweise und in Einzelfällen« eine solche Zusammenarbeit toleriert (Saarbrücker Zeitung vom 24.2.2020).
Auch im Rat der Stat Trier hat es schon Anträge gegeben, an denen sich die Linkspartei und CDU beteiligt haben, wie zur Egbert-Schule:
Selbstverständlich unterscheiden sich unsere Positionen auch zu kommunalpolitischen Fragen, grundlegend. Aber wenn es gemeinsame Anliegen gibt: Warum sie nicht zusammen verfolgen?
 
Es hat mich schon immer gefreut, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Bernhard Kaster und Katrin Werner, mit der mich eine langjährige Freundschaft verbindet, mit Andreas Steier seine Fortsetzung gefunden hat.
 
Für mich ist es also nicht nachvollziehbar, wenn Friedrich Merz, Paul Ziemiak oder Jens Spahn und andere Größen der Bundes CDU unisono einen »Verlust der Glaubwürdigkeit« beklagen, nur weil für eine Übergangszeit ein Linker als Ministerpräsidenten toleriert werden soll.
 
Ganz im Gegenteil: Wir müssen unser Verhältnis zu den Linken auch auf Bundesebene dringend neu definieren, um unsere Glaubwürdigkeit zu erhalten!
 
Die Wählerinnen und Wähler erwarten doch von der letzten verbliebenen Volkspartei, dass sie dazu beiträgt, dass ein Land nicht die stabilisiert wird.
 
So wie die Bürgerinnen und Bürger derzeit »ticken« kann es in östlichen Bundesländern immer wieder zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen kommen.
Keine Zusammenarbeit mit der AFD! Keine Frage! Auch für mich kommt das unter keinen Umständen in Betracht.
Aber solange man bei den Linken keine undemokratischen Tendenzen ausmachen kann, darf dieses Dogma nicht mehr gleichermaßen gelten!
Vielleicht keine Koalitionen, aber Zusammenarbeit muss möglich sein!
Was soll man denn auch machen, wenn das Wählervotum – wie in Thüringen – keine klaren Mehrheitsverhältnisse bringt? Neuwahlen durchführen bis es passt? Das kann doch niemand ernsthaft wollen! Gerade Gegner der Demokratie profitieren doch von instabilen Verhältnissen am meisten! Die Weimarer Republik hat es schmerzhaft gelehrt!
 
Jetzt ist unsere Bundespartei also dringend gefordert.
Vielleicht macht Andreas Steier den Anfang?
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Trier steht Kopf

Auch Trier steht Kopf – es ist soweit,
wir sind in der 5. Jahreszeit.
Sie bedeutet mehr als Freude pur,
für uns sie ist ein Stück Kultur,
das die meisten sehr bewegt
und seit langem wird gepflegt.
Sie gehört zum Trierer Leben
wie unsere Porta Nigra eben.

Drum eine Ausstellung sollte zeigen
von A – Z den bunter Reigen,
von den Anfängen bis in unsre heutge Welt:
im Museum, es wurd‘ ausgestellt.
Dort können wir von Angesicht zu Angesicht
bewundern die interessant Geschicht.

Auch in Trier der städtsche Rat
für Fastnacht viel Verständnis hat.
So er doch in mancher Sitzung ungewollt
dem Wuptus schwer Tribute zollt.
Zwar wird oft allen angst und bang,
wenn Sitzungen dauern endlos lang.
Doch wenn entsteht um des Kaisers Bart der Streit,
erzeugt das oftmals große Heiterkeit.
Daher meine ich, für die Kultur wär’s essentiell,
wenn der Rat würd wieder Karneval feiern ganz offiziell.

So wär es für uns wirklich schön,
wenn die närrisch Ratssitzung würd‘ auferstehen,
die vor vielen Jahren zu dieser Zeit
die ganz Stadt Trier hat sehr erfreut.
Gemeinsam  hätten wir in dieser tollen Zeit
Vergnügen, Spaß und ganz viel Freud!

Thomas Albrecht

 

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Führung durch Mille Clés

In diesem Video bekommt ihr eine exklusive Führung durch unser Ausbildungszentrum „Mille Clés“.

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Trierer Sitzungs-Marathon

Die letzte Sitzung des Trierer Stadtrates am 29.8.2019 war schon in jeder Hinsicht bemerkenswert, bespnders die Dauer. Um 2:30 Uhr(!) nachts bin ich mit meiner Frau Jutta todmüde nach Hause gekommen.
Im Trierischen Volksfreund vom 3.9.2019 wird das Thema aufgegriffen.

Bundesweit rekordverdächtig war diese Sitzung indes eher nicht, gab es doch schon andere Stadträte, die sogar schon 14 Stunden debattierten wie 2014 in Duisburg.

Für alle Trierer Ratsmitglieder eine besondere Herausforderung.

Nun war diese spezielle Ratssitzung sicher nicht anderen vergleichbar. Das  muss man zugeben.  Denn

1. war es die erste Arbeitssitzung nach der Kommunalwahl. Nach einer langen sitzungsfreien Zeit musste Vieles aufgearbeitet werden.

2. ist eine von SPD, Linke, FDP und UBT beantragte Anhörung zum Thema »Müllgebühren« hineingepackt worden.
Ein ohne Zweifel wichtiges Thema, das viele betrifft und daher zu Recht erhöhter Aufmerksamkeit bedurfte. Aber es kostete halt Zeit die zahlreichen Fragen der Ratsmitglieder, die vor allem von der SPD kamen,  zu beantworten. ART Vorsitzender Max Monzel, der als Sachverständiger geladen war, blieb keiner Frage einer dezidierten Antwort schuldig.

Unabhängig von den Besonderheiten dieser Sitzung muss mann dringend darüber nachdenken, wie man den Ablauf von Ratssitzungen in Trier künftig  effektiver gestalten kann.

In Trier hat es der Stadtrat selbst in der Hand, durch Ausgestaltung der Geschäftsordnung Abhilfe zu schaffen. Und da ist Kompromissbereitschaft aller Beteiligte gefragt.

Meine Vorschläge wären:

  • -> Muss man die Einwohnerfragestunde (§ 16a GemO), die in Trier ohnehin meist von einem ehemaligen Ex-NPD-Ratsmitglied genutzt wird, wirklich in jeder Ratssitzung durchführen oder genügt nicht die vierteljährliche Durchführung wie sie § 21 Abs. 2 der vom Land vorgeschlagenen Mustergeschäftsordnung vorsieht?
  • -> Diese Muster-GO sieht auch vor, dass schriftliche Anfragen der Fraktion am Ende, nicht am Anfang der Ratssitzung behandelt werden. Warum verfahren wir nicht nach diesem Vorschlag? Da die Antworten der Verwaltung auf die gestellten Fragen in der Regel zuvor schriftlich zugestellt werden, entstünde den Fraktionen kein Nachteil!
  • -> Warum wird die Tagesordnung immer streng nach den einzelnen Dezernaten gegliedert und nicht nach Bedeutung der Sache, wie es beispielsweise in Koblenz praktiziert wird? So kann es vorkommen – wie in der Vergangenheit schon geschehen – ein wichtiges Bauprojekt erst zu später Stunde behandelt wird.
  • -> und natürlich muss die Gesamtdauer der Sitzung begrenzt werden, andere Räte machen uns das vor.
    3 Stunden sind vielleicht etwas kurz, aber über Mitternacht sollte eine Ratssitzung nicht hinausgehen.

Auf das Ergebnis der Diskussionen bin ich jetzt schon sehr gespannt.

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Risiko Radfahren

Kreuzung Zuckerbergstraße

Vorfahrt für Räder an den Ampeln

Entsprechend den Vorgaben des Mobilitätskonzeptes hat es die Stadt Trier gut mit den Fahrradfahrern an Ampeln gemeint. An immer mehr Stellen sind vor den Ampeln sogenannte »aufgeweitete Aufstellflächen« für Fahrradfahrer abmarkiert, die es ihnen ermöglichen an der Autoschlange vorbei zu fahren und sich in die erste Reihe zu stellen. Nicht zuletzt soll das dazu dienen, Ihnen ein gefahrloses abbiegen zu ermöglichen. So geschehen zuletzt zum Beispiel an der Ampel in der Zuckerbergstraße.

So auch an der Ampelanlage Hans-Böckler-Allee Abzweigung Straßburger-Allee, mein täglicher Nachhauseweg. Dieser wird jedoch zunehmend zu einem Risiko für meine Gesundheit.

Sind doch manche Fahrer gut motorisierter Fahrzeuge der Meinung, die Markierung an dieser Stelle diene nicht dazu, dem Zweiradfahrer ein gefahrloses Wechseln auf die linke Spur zu ermöglichen, will er in Richtung Richterakademie weiterfahren, sondern bezwecke allein, sie zu schikanieren.

Hat man  das Glück gehabt, sich den ersten Platz vor der Ampel zu erobern, steht nervös auf dem Gaspedal, um den wartenden Nebenmann oder Nebenfrau es einmal so richtig zu zeigen wie schnell man los spurten kann, da kommt doch so ein blöder – auf das »blöd« komme ich noch zurück – Fahrradfahrer und versiebt den ganzen schönen Plan. Jetzt droht doch glatt die Gefahr, dass man eine halbe oder gar eine ganze Minute später zu Hause ankommen könnte.

Manche durchkreuzen die verruchten Absichten der Pedaltreter von vorn herein, indem sie vorbeugen und einfach auf die markierte Fläche vorfahren. (Das könnte übrigens, wenn der Bußgeldkatalog in Kraft ist, recht teuer werden.) Manche Bicycle-isten sind noch frecher und stellen sich einfach davor.

Einige werden in Anbetracht der ihrer Meinung unangemessenen Einengung ihres Fortbewegungsdranges aggressiv. Was mir an oben beschriebene Stelle schon alles geschehen ist, ist teilweise unbeschreiblich.

Ein Autofahrer fuhr wenige Zentimeter an mir vorbei, kurbelte die Fensterscheibe herunter und beschimpfte mich wüst. Weil auch rechts neben mir ein Auto war und ich so damit beschäftigt war, eine Kollision zu vermeiden, habe ich mir das Gesicht dieses Zeitgenossen nicht merken können. Da der Halter des Fahrzeuges später bestritt, das Fahrzeug geführt zu haben, musste das eingeleitete Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung später eingestellt werden.

Regelmäßig bin ich an dieser Stelle wüsten Beschimpfungen ausgesetzt, so zuletzt vor 14 Tagen durch den Fahrer eines Sprinters, der diesmal die rechte Fahrspur ausnutzte um auf mich einzureden. Mein Angebote, doch einmal rechts heran zu fahren, um die Rechtslage zu erklären, werden übrigens immer abgeschlagen.

Heute Mittag der nächste Höhepunkt: Diesmal stand ein Motorradfahrer an der Ampel hinter mir, der mich – als ich auf die markierte Fläche fuhr – mit den Worten anbrüllte: „Mach‘, dass Du aus dem Weg kommst, Du Blödmann.“

Manchmal überlege ich mir tatsächlich, ob ich nicht auf mein Vorrecht verzichten soll und mich hinten anstelle, um mein Wohlbefinden zu schonen.

Doch dann denke ich, dass das gar nicht einsehe: wir haben nun einmal ein Konzept im Stadtrat beschlossen, dass eine Bevorzugung von Fahrradfahrern vorsieht, um den Radverkehr zu fördern. Da sollte man nicht nachgeben.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich behaupte nicht, dass sich alle Autofahrer rücksichtslos gegenüber Radfahrern verhalten, es sind auch nicht die meisten. Aber einige wenige, die immer noch nicht begriffen haben, dass aus guten Gründen Schluss ist mit der Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs müssen endlich umdenken.

Da ich mich seit der Kindheit mit dem Fahrrad bewege, komme ich ganz gut damit klar, wenn Autos Zentimeter nah an mir vorbei fahren. Aber ich denke, für Leute, die gerade auf das Fahrrad umgestiegen sind, können die von mir beschriebenen Verhaltensweisen schon zum Problem werden.

Vielleicht wäre es auch eine Hilfe, wenn die Aufstellflächen vor den Ampeln, wie in anderen Städten, rot markiert werden.

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Eine Frage des Gewissens: Brubach

 

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Die letzten 5 Jahre Ratsarbeit: Eine kleine Bilanz

Ich darf jetzt auf 25 Jahre Stadtratsarbeit zurückblicken. Sie war nicht immer einfach, sie war aber oft sehr interessant.

Hat sich die Arbeit gelohnt? Hat man etwas bewegen können? 

Natürlich sind die Möglichkeiten eines einzelnen Ratsmitgliedes äußerst beschränkt. Die Mühlen der Verwaltung mahlen eben viel zu langsam. Das frustriert schon ein wenig!

Besonders deutlich ist das für mich geworden, was die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln anbetrifft. Mit großem Enthusiasmus habe ich vor 12 Jahren, 2007 (!), meine Arbeit als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion begonnen:
Was habe ich mir nicht alles vorgestellt! Hier mein alter Blogeintrag:

http://albrecht-trier.de/2007/02/13/07-13-02/

Das lag meines Erachtens weniger am fehlenden Willen, sondern vor allem an den fehlenden Finanzmitteln! Hier muss einfach eine neue Dynamik entstehen, denn die Zeit läuft uns davon!

Einige, wenige Punkte, die mich in den letzten 5 Jahren besonders bewegt haben, möchte ich  Ihnen im Folgenden kurz vorstellen.

Das »Stadtratsfernsehen«

Seit vielen Jahren schwebte mir die Idee im Kopf herum, Stadtratssitzungen öffentlich zu übertragen. Sollten doch meiner festen Überzeugung nach alle Aktivitäten des Rates so transparent wie möglich für viele Bürgerinnen und Bürgern sein. Und es ist eben für die meisten viel zu umständlich, als Zuschauer in den Rathaussaal zu kommen.

Ich dachte  zunächst an eine Fernsehübertragung im Internet. Bereits im Jahre 2011 hatte ich einen entsprechenden Antrag initiiert, zunächst als Prüfantrag, der auch so angenommen wurde, allerdings zunächst noch mit wenig Erfolg.

Es gab einfach zu viele Bedenken. Damals bin ich mit Otto Scholer vom »Offenen Kanal Trier« ins Gespräch gekommen, der meinte, es sei doch am besten, man würde die Übertragung über das Bürgerfernsehen durchführen.

Das war doch eine wirklich gute Idee und wir haben viele Gespräche geführt, wie das am besten umzusetzen sei.

Tragischerweise verstarb Otto Scholer viel zu früh. Seinen Tod habe ich zum Anlass genommen, zunächst einmal den Oberbürgermeister anzuschreiben und mich dann an alle Fraktionen mit dem Ziel zu wenden, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, das »Stadtratsfernsehen« endlich auf den Weg zu bringen.

Zu meiner großen Freude hatte die Initiative tatsächlich Erfolg:

Den Stadtrat live im Offenen Kanal verfolgen

Mit großer Zufriedenheit nehme ich wahr, dass das Angebot offensichtlich von vielen genutzt wird. Auch andere Städte haben sich der Anregung angeschlossen und übertragen Ratssitzungen.

Fußgängerüberwege

Viel Erstaunen hatte die Absicht der Verwaltung ausgelöst, einen Großteil der sogenannten Zebrastreifen abzuschaffen. Das war keine böse Absicht, sondern lag schlichtweg daran, dass Verwaltungsvorschriften einen bestimmten Mindeststandard vorsahen, mit denen solche Überwege ausgestattet sein müssen (zum Beispiel Beleuchtung). Da schlichtweg zu teuer war, alle Fußgängerüberwege entsprechend aufzurüsten, mussten einige beseitigt werden.

Wenn dies schon unvermeidlich war, sollte dies aber so schonend wie möglich und unter Beteiligung der Betroffenen geschehen. Zum Vorschlag der Verwaltung habe ich deshalb einen Änderungsantrag ausgearbeitet, der dann in einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen mündete und im Stadtrat auch so verabschiedet wurde.

Änderungsantrag Fußgängerüberwege

Die Bürgerinnen und Bürger haben von der Möglichkeit auch viel Gebrauch gemacht. 

Radverkehr

Ein großes Anliegen war und ist für mich als verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion natürlich immer der Fahrradverkehr. Sehr intensiv arbeite ich im Arbeitskreis Radverkehr mit.

Zum Glück gibt es im Stadtrat eine große Einigkeit, diesen zu fördern. Leider geht es auch hier nicht so schnell voran, wie wir uns dies wünschen.

Als die Verwaltung unter Federführung unseres Baudezernenten Andreas Ludwig  im November 2018 einen 10-Jahres-Plan zur Umsetzung von wichtigen (Straßen) Verkehrsprojekten in Trier einbrachte, war es Wunsch der Grünen, einen Ergänzungsplan bezüglich Radwege gleichzeitig zu verabschieden. Viele Stunden haben wir diskutiert, bis eine gemeinsame beschlussreife Vorlage fertig war, die dann auch so im Stadtrat verabschiedet wurde.

Mir persönlich war nicht nur der Ausbau der Radwege ein Bedürfnis, sondern auch die Sicherheit des Fahrradverkehrs in Trier. Ich habe deshalb einen Antrag zur Förderung der Sicherheit des Radverkehrs ausgearbeitet, der dann auch so von den Grünen übernommen und im Stadtrat verabschiedet wurde:

Antrag Sicherheit Radverkehr

Belebung des Moselufers

Das Moselufer wurde umgestaltet, der Hochwasserschutz ertüchtigt. Das habe ich zum Anlass genommen, einen Antrag zu entwerfen, der die Verwaltung beauftragt,  ein Konzept zu erarbeiten, wie eine weitere Belebung des Moselufers erfolgen kann. Dabei sollen Kontakte mit privaten Investoren/Betreibern aufgenommen werden, Ideen und Umsetzungskonzepte eingeholt werden (Beispiel: Stadtstrand-Konzept).

Antrag Belebung Moselufer

Der Antrag wurde angenommen, leider jedoch nicht so schnell umgesetzt, wie ich mir das vorgestellt habe. Aber im nächsten Jahr soll es soweit sein. Entsprechende Gespräche mit Investoren habe ich schon führen können.

Wiederaufnahme der »Rollenden Bürgerversammlung«

Bürger sollen das, was sich in Trier tut, auch möglichst hautnah miterleben können. Deshalb habe ich die früher regelmäßig stattfindende sogenannte »Rollende Bürgerversammlung« als große Bereicherung empfunden und einen Antrag im Stadtrat eingebracht, diese wieder aufleben zu lassen.

Antrag Rollende Bürgerversammlung

Der Antrag wurde angenommen und sogar schon umgesetzt. Im November 2018 war es so weit. An der so genannten »Tut-sich-was-Tour« nahmen viele teil.

Erhalt der JVA Trier

Als sich im Herbst 2018 Meldungen verdichtet haben, dass die Justizvollzugsanstalt Trier geschlossen und unerbittlich verlegt werden sollte, war das für mich natürlich ein ganz besonderes Anliegen, um das ich mich gekümmert habe.

Ich habe eine entsprechende Resolution angeregt und verfasst, die im Stadtrat auch so verabschiedet wurde.

Resolution Erhalt JVA Trier

Kostengünstiger, attraktiver ÖPNV

Seit vielen Jahren bin ich Mitglied im Verkehrsverbund der Region Trier (VRT) und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Trier, in dem ich häufig mit Fragen des Busverkehrs befasst bin, wie Sie beispielsweise in diesem Beitrag aus dem Jahre 2015 betreffend des Einsatzes von Elektrobussen sehen können:

https://www.trier-reporter.de/ob-an-bord-swt-testen-elektrobus-albrecht-bilanziert/

Ein ganz besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit ist natürlich, einen kostengünstigen und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen, eine Forderung, über die im Grundsatz eine parteiübergreifende Einigkeit besteht. Nur ist sie nicht ganz so einfach zu erfüllen, wie man sich das vorstellt und wie manche behaupten.

Erstes Hindernis ist der Umstand, dass für den Bereich Trier wir nicht alleine die Fahrpreise bestimmen dürfen. Deshalb ist meines Erachtens unerlässlich, für das Stadtgebiet Trier eine Sondertarifzone einzuführen. Gleichzeitig sollte es auch eine einheitliche Zone geben.

Einen entsprechenden Antrag habe ich entwickelt, der dann mit großer Mehrheit im Stadtrat so verabschiedet wurde. Mit 33 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen (SPD, FDP, Piraten und zwei Stimmen der UBT) stimmte der Rat diesem Antrag zu.

Antrag Sondertarifzone

Momentan wird in den den Gremien besprochen, wie er umgesetzt werden kann. 

Ein weiterer Grund, warum das Busfahren in Trier nicht preiswerter gemacht werden kann, ist die finanzielle Lage der Stadt Trier. Hinzu kommt folgendes Problem: Förderung des ÖPNV ist eine sogenannte »Freiwillige Aufgabe«, was bedeutet, dass die Stadt eigentlich gar nicht in den Bereich investieren darf, wenn nicht an anderen Stellen Geld freigemacht wird.

Deshalb wird allgemein gefordert, dass der ÖPNV als sogenannte »Pflichtaufgabe« definiert wird.

Damit auch von der Stadt Trier entsprechender Druck auf die Landesregierung ausgeht, habe ich einen entsprechenden Antrag ausformuliert, der von den Grünen so mitgetragen wurde und dann auch im Stadtrat einstimmig verabschiedet wurde.

Antrag ÖPNV als Pflichtaufgabe

Mittlerweile hat der Oberbürgermeister auch die Initiative ergriffen und entsprechende Gespräche geführt.

Förderung des ÖPNV – eine Zukunftsaufgabe

Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs wird dann auch für mich, sollte ich wieder in den Stadtrat gewählt und als verkehrspolitischer Sprecher bestätigt werden, eine meiner zentralen Aufgaben für die Zukunft sein. Denn ohne einen solchen wird die Verkehrswende in Trier, die im Grunde fast alle wünschen, und die wir im Interesse unserer Umwelt dringend brauchen, nicht zu erreichen sein.

Wir werden uns auch darüber im Klaren sein müssen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben kann, sondern auch Geld in die Hand genommen werden muss.

Meine letzten Erlebnisse in dem alten Stadtrat haben mich da nicht gerade optimistisch gestimmt, war es doch nicht einmal möglich, eine Buslinie von Konz Roscheid bis nach Ruwer zu finanzieren.
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Si tacuisses: Parkgebühren für Radfahrer

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Düsseldorf, Andreas Hartnigk, hatte die Einführung von Parkgebühren für Fahrradfahrer gefordert, was für viel Aufsehen gesorgt hat. Mittlerweile hat er diese Forderung wieder zurückgezogen.

Mich hat das Ansinnen sehr aufgeregt. Da es um grundsätzliche Einstellungen zur Förderung des Radverkehrs geht, lasse ich meine öffentliche Antwort an Herrn Hartnigk, die ich spontan verfasst habe, weiter online:

Sehr geehrter Herr Hartnigk,
wir sind beide Juristen,
beide sind wir stellvertretende Vorsitzende einer CDU Stadtratsfraktion,
erstaunlicherweise haben wir zwei gemeinsame Freunde auf Facebook,
und wir sind beide im April geboren.

Aber da enden dann auch schon unsere Gemeinsamkeiten, sind Sie doch beispielsweise 8 Jahre jünger als ich.
Ich habe es auch nie geschafft, mit einem Vorschlag bundesweit in die Schlagzeilen zu kommen!
Gratulation! Man redet über Sie!
Und natürlich, wie das bei solchen »Aufreger-Themen« ist: Die Medien machen daraus schnell die Schlagzeile: »DIE CDU fordert die Einführung von Parkgebühren für Fahrradfahrer«, ungeachtet dessen, dass Ihre eigenen Parteifreunde aus Düsseldorf Ihren Vorschlag schon als »Schnapsidee« gebrandmarkt haben.
So muss ich mich dann auch als CDU-Mitglied betroffen fühlen, weshalb es mich nach einer Reaktion drängt.
»Es sei nicht hinnehmbar, dass Autofahrer bei der ‚Verkehrswende‘ regelrecht verteufelt, Radfahrer dagegen mit Samthandschuhen angefasst würden«, argumentieren Sie.
Ein Argument, das ich schon öfters an Stammtischen gehört habe. Es wird meiner Meinung nach nicht besser, wenn man es ständig wiederholt.
Sie haben offenbar nicht verstanden – so mein Eindruck -, worum es bei der Verkehrswende geht.
»Wende« bedeutet »Umdenken«.
Wir müssen sehr dringend, sehr geehrter Herr Hartnigk, bei dem Thema »Mobilität« umdenken und zwar rigoros.
So bequem das auch sein mag: Es kann nicht mehr angehen, dass jeder mit seinem eigenen Auto in die Stadt fährt, die Straßen verstopft, die Umwelt belastet, den kleinsten Fußweg meiden. Wir haben ein Problem in unseren Städten! Wie Fachleute versichern: Es ist ein ganz dickes Problem mit dem zunehmenden motorisierten Individualverkehr.
Und deshalb will ich als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion jedenfalls, dass die Leute ihr Auto stehen lassen und wenn es irgendwie möglich ist, statt dessen das Fahrrad benutzen (oder den ÖPNV). Denn es ist sauber, leise, benötigt wenig Platz und oftmals sogar viel schneller in der Stadt als ein Auto.
Deshalb werbe ich intensiv dafür, auf das Fahrrad umzusteigen und habe viel Zeit damit verbracht – zusammen mit Ratskollegen und -kolleginnen auch anderer Fraktionen – auf dieses Ziel bei uns in Trier hinzuarbeiten.
Und wenn man die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung des Zweirades anspornen will, wäre es einfach äußerst kontraproduktiv, ihnen das zu vermiesen, indem man ihnen Gebühren für das Abstellen der Räder abknöpft.
Aber das wissen Sie ja auch selbst am besten: Ihnen geht es offenbar weniger um die Gebühren, sondern wohl eher darum, ein Zeichen für die armen, Ihrer Meinung nach »verteufelten« Autofahrer zu setzen.
Glauben Sie mir: Es ist das falsche Zeichen! Auch unsere Partei ist zum Glück ganz kräftig dabei umzudenken!
Ich weiß, von was ich rede, denn ich fahre jeden Morgen mit dem Rad in mein Büro.
Vielleicht probieren Sie es einfach mal aus und lassen Ihren Mercedes oder BMW (natürlich nur eine Vermutung, ich weiß nicht, was man als Sozius einer großen Anwaltskanzlei in Düsseldorf so fährt) mal stehen und probieren das Rad einmal aus. Sie werden sehen: Es ist gar nicht schlimm und macht sogar Spaß! Und wenn das immer mehr machen, auch weil sie sich freuen, dass sie ihre Räder kostenlos abstellen dürfen, dann haben wir viel für unsere geschundene Umwelt getan!

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Auf Eis gelegt: Buslinie von Konz nach Trier

Update : 20:54 Uhr

Der Landkreis Trier-Saarburg wünscht sich dringend eine neue Buslinie von Trier nach Konz. So kann man in einem Artikel des Trierischen Volksfreundes vom 6. Februar 2019 nachlesen.

Die Gründe dafür sind einleuchtend:

Das Baugebiet Konz-Roscheid ist bislang nur völlig unzureichend an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Viele wohnen dort, die auch in Trier arbeiten. Sie können gar nicht mit dem ÖPNV nach Trier kommen, selbst wenn sie es wollten.

Die Stadtwerke in Trier haben sogar schon ein entsprechendes Konzept bis ins Detail ausgearbeitet, wie eine solche Linie aussehen könnte, nennen wir sie einmal Linie 9.

Diese könnte von Konz-Roscheid zur Konzer Innenstadt, über das Pacelli-Ufer, am Zurmaiener Ufer in einem Stunden-Takt nach Ruwer führen. Gleichzeitig würde man damit einen angenehmen Nebeneffekt erzielen: Der Park and Ride Platz in Trier-Nord, der bisher mangels entsprechender Busanbindung wenig attraktiv ist, könnte wesentlich besser an den ÖPNV angebunden werden und damit ein Anreiz geschaffen werden, diesen auch zu nutzen, anstatt mit dem Auto in die Stadt zu fahren.

Der Landkreis wäre auch bereit, seinen Anteil – denn kostendeckend wird sich der Busverkehr nicht betreiben lassen – beizutragen: Geschätzte 270.000 EUR.

Wäre doch eine tolle Sache, eine solche neue Buslinie, die uns den Zielen des beschlossenen Mobilitätskonzeptes, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern, wieder ein Stück näher bringen würde. Worauf warten wir noch?

Unter dem Titel »Erweiterung der Leistungen der SWT Stadtwerke Trier Verkehrs-GmbH im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – Einführung einer neuen Buslinie 9 / 89 Konz-Roscheid – Konz- Karthaus – Treviris – Zurmaiener Straße – Ruwer« stand das Projekt eigentlich auf der Tagesordnung der Dezernatsausschussitzung IV vom 9.April und der des Steuerungsausschusses vom 10. April 2019 (TOP 28). Ich hatte mich schon gefreut, dem vollen Herzens zustimmen zu dürfen.

Do der Punkt soll kurzfristig abgesetzt werden. Der Grund: Die Linie würde natürlich auch die Stadt Trier Geld kosten: Geschätzte 320.000 EUR. Das Beteiligungsmanagement der Stadt habe Einwände, so hört man intern. Es handele sich um eine so genannte »freiwillige Leistung«, die die Stadt bei der Schuldenlage nicht erbringen dürfe. Baudezernent Ludwig hat in der öffentlichen Sitzung des Dezernatsausschusses IV vom 9. April erklärt, die Angelegenheit müsss abgesetzt werden, da »es keinen Deckungsvorschlag« gäbe.

So ist das Projekt erst einmal auf Eis gelegt. Und wieder einmal bleibt ein fader Beigeschmack zurück: Lippenbekenntnisse, man müsse unbedingt umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern, gibt es viele. Aber sobald es Ernst wird und man sich bewusst macht, dass man für diese Förderung auch Geld in die Hand nehmen muss, macht man einen Rückzieher!

Ich bin zutiefst  enttäuscht und hoffe, dass das Projekt bald doch noch realisiert werden kann. Fest steht jedenfalls jetzt schon einmal, dass das Projekt in der stadtratssitzung vom 17.4.2019 nicht verabschiedet werden wird, sondern frühstens vom neu gewählten Stadtrat wieder angegangen werden kann. Ob dann – wie geplant – eine Betriebsaufnahme ab Januar 2021 möglich sein wird, erscheint fraglich. 

Wenn wir die Verkehrswende wollen, müssen wir endlich  den Mut haben, sie auch umzusetzen!

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