Für den Erhalt der Natur – gegen ein Baugebiet Brubach

Im Trierischen Volksfreund vom 2.9.2019 hat Redakteur Rainer Neubert erneut heftige Vorwürfe gegen mich, meine Frau Jutta, Thorsten Wollscheid, Grüne Trier – Stadt, UBT, Linke und alle, die gegen die Bebauung von Brubach gestimmt haben, erhoben.

»Sehenden Auges«, so die These des Autors, nähmen wir die Verteuerung von Wohnraum in Kauf, nachdem die Entscheidung des Rates zuvor  in einem Kommentar als »Armutszeugnis« gebrandmarkt wurde.

Vorangegangen war Flut von Presseartikel pro Bebauung von Brubach, die zumindest meiner Einschätzung nach die Darstellung der anderen Sichtweise, wie ich es von einer objektiven Berichterstattung erwarte, vermissen ließ.

Ich möchte dies deshalb auf meiner Homepage nachholen.

Die in den 60er, 70er Jahren entstandene Idee, man müsse die Nachfrage nach Wohnraum in den Großstädten durch weiteres Zubauen befriedigen, ist längst überholt, weil falsch. Weltweit ist anerkannt, dass wir dringend die weitere Versiegelung von von freien Flächen beenden müssen. Ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz.
2015 hat sich die Bundesrepublik in der Agenda 2030 zu einer „nachhaltigen Stadtentwicklung bekannt.
Nachzulesen hier, es lohnt sich.
https://www.bundesregierung.de/…/nachhaltige-staedte-und-ge…

Unter anderem hat sie sich zur »Senkung der Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf weniger als 30 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2030« bekannt. Zudem soll »der Verlust an Freiraumflächen reduziert werden. Die Siedlungsdichte soll dabei nicht verringert werden.«
Diese Ziele gelten auch im »Kleinen«, auch für die Stadt Trier, wenn die Stadt-Oberen das auch nicht gerne hören.

Zu einem weiteren Argument: Bedarf an Wohnraum.
Ich würde den Einwand gelten lassen, wenn in Trier zwischenzeitlich so viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden wären, dass hier Beschäftigte auch wohnen können. Das trifft jedoch nicht zu! Gab es vor Jahrzehnten noch Zeiten, zu denen wir Bedarf für die vielen Studierenden und Beschäftigten der Uni Trier benötigt haben, ist dieser mittlerweile gedeckt. 
Bitte betrachten Sie sich die auf der Homepage der Stadt Trier veröffentlichten Zahlen über die Zahl der Beschäftigten in Trier, z.B. hier:
https://www.trier.de/File/pendlerstroeme-2008-2017.pdf

Sie sehen: Die Anzahl der Berufspendler, die außerhalb von Trier, z.B. in Luxemburg arbeiten, ist exorbitant gestiegen. Hier ist eine der Hauptursachen für den Druck auf den Wohnungsmarkt, weil Wohnraum in Luxemburg noch viel teurer ist.
Würden wir neue Bauflächen in Brubach schaffen, wäre das sicher für viele attraktiv, viele Neubürger/innen würden kommen. Doch irgendwann, wahrscheinlicher schneller als gedacht, wäre auch dieses Baugebiet »voll« und der Schrei nach mehr Fläche in der Stadt würde erneut laut erklingen.
Wann erkennen wir endlich, dass die Grenzen des Wachstums irgendwann einmal erreicht sind und wir nicht mehr so weiter wachsen können wie bisher? 
Ich werde mich deshalb durch den Medien-Druck nicht verbiegen lassen.
Auch nicht durch den gerne erhobenen Vorwurf, als Mariahofer hätte ich nur eigene Interessen im Sinn.
Ich hätte durch ein Neubaugebiet überhaupt keine unmittelbaren Nachteile. Von meiner Wohnung aus könnte ich ein eventuelles neues Baugebiet noch nicht einmal sehen!
Ganz im Gegenteil: Die vom Baudezernenten in Aussicht gestellte Verbesserung der Infrastruktur (Supermarkt pp.) und die damit verbundene Werterhöhung meines Grundstücks geht mir an der Nase vorbei. Ich nehme das gerne in Kauf.

Als Mariahofer haben wir aber einen schärferen Blick für die wunderschöne Landschaft, die da zerstört werden sollte. Deshalb lehnen wir das Baugebiet ab. Und für den Erhalt der wunderschönen Natur, für die ich mich schon vor 30 Jahren eingesetzt habe als zum ersten Mal ein Baugebiet »Brubach« geschaffen werden sollte, werde ich nach- wie vor kämpfen. Allen öffentlichen Widrigkeiten zum Trotz.

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In der Krise die Chance nutzen

Auf dem zur Arbeit!

Steigt jetzt auf’s Fahrrad um!
Das Wetter ist schön. Die ersten wärmenden Sonnenstrahlen erfreuen uns!
Gibt es eine günstigere Gelegenheit als gerade jetzt, in der bedrückenden Krisenzeit, das Fahrrad aus dem Keller zu holen?
Nein, es gibt kein idealeres Fortbewegungsmittel in der Stadt als das Zweirad!
Viel besser als in Bahn und Bus sind Sie vor Infektionen geschützt oder vermeiden, dass andere angesteckt werden.
Das Rad ist schnell, umweltfreundlich und gesund.
Regelmäßiges Radfahren stärkt nachweislich das Immunsystem!
Ich kann die wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigen: Seit ich regelmäßig mit dem Fahrrad fahre, sind Erkältungskrankheiten für mich ein Fremdwort. Jedenfalls seit ich auch bei Wind und Wetter fahre!
Es wird Ihnen derzeit nicht bessergehen als mir: Die Stimmung ist düster und gedrückt. Zukunftsangst umklammert unsere Gedanken. Man kann sich gar nicht dagegen wehren, auch wenn man sich immer vergegenwärtigt, dass dieses schreckliche Corana-Gespenst irgendwann auch wieder verschwinden wird.
Glauben Sie mir: Bei Vogelgezwitscher an den Autos vorbei entspannt zur Arbeit zu radeln und die frische Luft zu genießen ist eine wirksame Therapie.
Sie wissen: In jeder Krise steckt auch eine Chance. Mein Appell: Nutzen Sie jetzt diese Chance!
Vielleicht sind Sie nach den ersten Erfahrungen so vom Velo überzeugt, dass Sie es später dauerhaft nutzen! Ich würde Ihnen das jedenfalls aus ganzem Herzen wünschen.
Damit leisten Sie nicht nur einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz und zur Entlastung unserer schönen Stadt vom Individualverkehr. Sie würden Ihrer Gesundheit etwas wirklich Gutes tun! Sie profitieren von einem kostenlosen Medikament ohne Nebenwirkungen.
Also, worauf noch warten? Jetzt umsteigen!
Bleiben Sie gesund!

(Übrigens: Ich fahre IMMER mit Helm. Nur für dieses Foto habe ich ihn abgesetzt).

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Alptraum oder Realität?

Gestern ist mir das Knäckebrot ausgegangen. Auf dem Weg von der Arbeit nach Hause radele ich deshalb noch schnell beim Discounter vorbei, um mir ein solches zu besorgen.
Ein Fehler!
Offensichtlich muss ich beim Lesen der ganzen Corona-Meldungen nicht mitbekommen haben, dass auch die Nachricht verbreitet wurde, morgen bräche der 3. Weltkrieg aus.
Jedenfalls herrscht eine entsprechende angespannte Atmosphäre im Geschäft. Hektisch, wortlos mit sorgenvoller Miene hetzen die Leute durch den Raum. Noch nie habe ich es erlebt, dass schon am späten Nachmittag das Obst- und Gemüseregal komplett leergeräumt ist.
Gespenstisch!
Gleich neben der Tür zum Lager das Regal mit dem Mehl. Das heißt, dort lag einmal das Mehl. Zwei einsame Packungen sind noch da. Aber wohl nicht mehr lange. Ein heftiger verbaler Streit ist gerade zwischen zwei Frauen ausgebrochen, wem das Recht des ersten Zugriffs zusteht. »Was fällt Ihnen ein! Ich wollte das gerade einpacken!«
Später erfahre ich aus den sozialen Medien, dass andernorts sogar handfeste Schlägereien über die Besitzerlangung zu diesem Naturprodukt ausgebrochen sind, die einen Polizeieinsatz notwendig machten.
»Sind die hier alle verrückt geworden?«, denke ich »Ist das ein Alptraum oder wirklich Realität?«
»Was geht nur in deren Köpfen vor?« »Was – um Teufels Willen – wollen die mit dem ganzen Mehl, das sie zu Hause horten, eigentlich anfangen? Meinen die ernsthaft, sie seien in der Lage, nur ein Brot selbst zu backen? Warum auch, es ist überhaupt nicht zu erwarten, das Grundnahrungsmittel bei uns zu Neige gehen werden.« »Was denken die sich, mit welchem Material die Leute die Hygiene pflegen sollen, die nicht dem Hamster-Wahn verfallen sind und irgendwann Toilettenpapier kaufen wollen?«
Zweifel kommen bei mir auf, dass mit Bürgern, die eine solche dumme, grenzenlos egoistische Denkweise an den Tag legen, eine schlimme Krise, die wir nun einmal haben, auch nur ansatzweise zu bewältigen ist.
Ist es doch eine Binsenweisheit, dass gerade in Zeiten des Notstands Solidarität, Mitmenschlichkeit, noch dringender denn je ist.
Gemeinsinn: Diese Forderung gilt übrigens auch für die Pächter und Inhaber mancher Geschäfte. Warum werden solche Hamsterkäufe überhaupt zugelassen? Muss da allein der Profit im Vordergrund des Handelns stehen?
Dass es auch anders geht, beweist der »Edeka« gleich in der Nähe. Ein großes Schild am Eingang weist auf die Mengenbegrenzung beim Einkauf hin. Gut so! Und tatsächlich, dort bekomme ich auch das Knäckebrot für mein Abendessen.

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Journalistische Ignoranz

Ich bin erstaunt, verärgert und auch ein wenig ratlos: Hat doch der Trierische Volksfreund hat ein Tabu gebrochen:
Unter der Überschrift »Ignoranz ist kein Mittel des politischen Diskurses« ohrfeigt der Redakteur Harald Jansen in seinem Artikel vom 12.3.2020 die anderen Fraktionen im Trierer Stadtrat und bricht eine Lanze für einen Antrag der AFD Fraktion (S. 9 Titelseite! des Lokalteils), auf Facebook gleich umjubelt von Michael Frisch persönlich! 

Da ich als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion auch zu denen gehöre, die eine Stellungnahme zu dem Antrag der AFD hätten abgeben können, fühle ich mich angesprochen. 

Natürlich kann ich nur für mich selbst sprechen, warum ich mich veranlasst, ja gezwungen sah, den Antrag der AFD in öffentlicher Ratssitzung nicht zu kommentieren.

Um zu wissen, was mir genau vorgeworfen wird, schlage ich noch einmal im Duden nach, was Ignoranz eigentlich bedeutet:

Aha: Dort wird der Begriff als »tadelnswerte Unwissenheit, Kenntnislosigkeit« beschrieben. Wikipedia meint, Ignoranz bedeute, «dass eine Person einer Sache unkundig ist oder sich absichtlich nicht mit dieser befassen möchte.« War dem so?

Machen wir uns doch einmal kundig, wer was über die Frage der elektrischen Lastenräder geäußert hat.

Ich habe das vor der Ratssitzung getan und Folgendes festgestellt:

Die Last mit den Lastenrädern

Im Kommunalwahlprogramm der Grünen findet sich zum Thema unter Punkt 2.4 folgendes Postulat: »Die Anschaffung von Lastenfahrrädern soll von der Stadt Trier für Privatpersonen, Unternehmen, Selbstständige und Vereine mit 30% der Anschaffungskosten bezuschusst werden, maximal mit 500 € bei Lastenfahrrädern ohne Elektroantrieb, maximal mit 1.000«. Diese Forderung ist also fast identisch mit dem Inhalt des Antrages der AFD Fraktion in genannter Stadtratssitzung.

Nun ist es zwar unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, dass es in diesem Punkte inhaltliche Übereinstimmungen zwischen AFD und Grünen gibt.

Deshalb werfe ich einen Blick in das Kommunalwahlprogramm der Trierer AFD.

Doch solange ich auch schaue, ich kann kein Wort zum Thema »Lastenfahrräder« entdecken. Nirgendwo!

Zum Punkt »Fahrrad« fordert die Partei ganz allgemein »keinen weiterer Rückbau von Fahrspuren zugunsten von Radwegen« und »Fußgänger besser Fahrradrowdys zu schützen«. Das hört sich nicht gerade danach an, als wären hier vehemente Anhänger des Radverkehrs am Werke gewesen.

Als Nächstes interessiert mich, was die AFD bundesweit zu dieser Thematik sagt.

AFD: Ein vehementer Gegner von Lastenfahrrädern

Eine Millionenförderung für Lastenräder in Sachsen-Anhalt wird beispielsweise von dem AFD Politiker Matthias Büttner mit den Worten kommentiert »Mit welchen Maßnahmen die grün-indoktrinierte Kenia-Koalition versucht, das Auto als Fortbewegungsmittel von der Bildfläche zu tilgen, ist absolut lächerlich und realitätsfern. Das Land verschwendet Millionen für die utopische Idee eines selbstfahrenden Lastenfahrrads, während es schon an den infrastrukturellen Rahmenbedingungen scheitert«.

Eine entsprechende Initiative der Stadt Chemnitz wurde von der AFD wie folgt kommentiert (Zitat Freie Presse Chemnitz): »Die vorgeschlagene Förderung sei Geldverschwendung, sagte Nico Köhler (AfD), Robert Andres (Pro Chemnitz)« und nannten Lastenfahrräder »eher Rückschritt als Fortschritt«.

Es würde Sie langweilen, wenn ich noch mehr Stellungnahmen dieser Partei zitieren würde. Mein Vorschlag daher: Machen Sie sich selbst ein Bild und »googeln« einfach die Begriffe »AFD« und »Lastenfahrrad«.

Sie werden, so wie ich es in Vorbereitung dieser Sitzung getan habe, verblüfft feststellen, dass es keinen größeren Gegner dieses umweltfreundlichen Fortbewegungsmittels gibt als die AFD.

Warum, so habe ich mich als nächstes gefragt, stellt nun ausgerechnet die Trierer AFD Fraktion in unserem Stadtrat einen solchen Antrag?

Bei dieser Faktenlage gibt es nur eine Erklärungsmöglichkeit:  Das Ansinnen kann nicht ernst gemeint sein und sollte  allein dazu dienen, uns von den anderen Parteien »vorzuführen«, der Lächerlichkeit preiszugeben. 

Das System ist leicht durchschaubar, oder? Die AFD greift sich aus dem Wahlprogramm einer anderen Partei ein Thema heraus, stellt dies zum Antrag und wartet ab, was geschieht:

Stimmen alle Fraktionen dem Antrag zu – was wenig wahrscheinlich ist – kann man triumphieren.  Stimmen sie dagegen, kann die AFD über die anderen Fraktionen herziehen, warum man ein vorgeblich solch vernünftiges Anliegen nur ablehnen kann.

Nicht zum ersten Mal und ohne Grund sind wir im Trierer Stadtrat mit solchen, auf den ersten Blick harmlos aussehenden AFD Anträgen konfrontiert worden.

Mit anderen Worten: Es geht gar nicht um den Inhalt eines Antrages! Der Stadtrat soll für eigene Zwecke der AFD instrumentalisiert, sagen wir ruhig missbraucht werden. 

Nein, das lasse ich nicht mit mir machen! Und diesen Gedanken werden auch andere Ratsmitglieder gehabt haben!

Aus den genannten Gründen habe ich deshalb die Entscheidung getroffen, dass dieser Antrag nicht ernst gemeint ist und deshalb keiner Kommentierung bedarf. Andernfalls hätte die AFD ihr Ziel erreicht!
Das Schweigen der anderen disqualifiziert den Antrag als nicht ernst gemeinten Scheinantrag, der einer Debatte unwürdig ist!

»Hätte man das nicht in der Sitzung sagen sollen?«

Auch hier ein klares »Nein«! Zum einen wäre dann nur die leicht durchschaubare Taktik der AFD, den Stadtrat zum Spielball ihrer Interessen zu machen, aufgegangen. Zum anderen gehören meines Erachtens solche Debatten nicht in ein Kommunalparlament!

Dass dieses Verhalten nun vom Trierischen Volksfreund als »Demokratiedefizit« gebrandmarkt wird, erstaunt mich nicht nur, es macht mich auch sehr betroffen. Zur Demokratie gehört nicht nur das Recht, zu einem Thema etwas zu sagen, sondern auch einmal zu schweigen. 

(Übrigens: Die meisten Tagesordnungspunkte in einer Ratssitzung werden unkommentiert abgehandelt! Denn die Gemeindeordnung sieht eine Pflicht zur Stellungnahme nicht vor. )

Wenn dann auch noch ein Satz zuvor die – meiner Einschätzung nach – völlig aus der Luft gegriffene Behauptung erhoben wird, es hätte (angeblich) zuvor eine »Zusammenarbeit« mit der Fraktion rund um Michael Frisch gegeben, verärgert dies noch mehr.

Es gibt und gab keine Zusammenarbeit mit der AFD!

Ganz im Gegenteil, ich weiß definitiv, dass niemals eine solche Zusammenarbeit mit irgendeiner  Fraktion stattgefunden hat. Ganz im Gegenteil. Sie wurde immer abgelehnt. Weder meine Frau, noch Thorsten Wollscheid oder ich selbst (die »Abweichler« der CDU Fraktion zum Thema Brubach), haben jemals auch nur ein Wort über dies Thema mit Michael Frisch oder sonst einem Mitglied der AFD Fraktion gewechselt.

Zudem wurde zunächst die falsche Behauptung in die Welt gesetzt, das Baugebiet Brubacher Hof sei nur Dank der AFD-Stimmen abgelehnt worden. In einem kleinen Artikel auf Seite 10 links des TV vom 13.3.2020 wurde diese Darstellung dann korrigiert und klargwstellt, dass die AFD-Stimmen für die Entscheidung nicht ausschlaggebend waren.

Audiatur et altera Pars

Zum Schluss: Wäre es nicht fair gewesen, vor Verfassen eines solchen Artikels einmal Kontakt zu den übrigen Fraktionen aufzunehmen und sie um Stellungnahme zu bitten? Ich habe das jedenfalls während meines Publizistik-Studiums so gelernt,  zu einem «Diskurs« gehöre es, auch die andere Seite zu hören.

Deshalb hätte es mich sehr gefreut, wenn der zuständige Redakteur vor seinem Artikel auch entsprechende Recherchen zu den politischen Hintergründen angestellt hätte.

Denn: Ignoranz darf kein Mittel der journalistischen Arbeit sein!

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Schwarz-knallrote Grüße

Ein Bild mit Symbolwert, passend zur aktuellen Diskussion.MdB  Andreas Steier (CDU) und MdB Katrin Werner (Die Linke) einträchtig auf dem Prunkwagen der KG Trier-Süd beim gestrigen Rosenmontagszug.

Foto: Roland Morgen

Die Beharrlichkeit, mit der die CDU Führungsspitze stur auf der Gleichbehandlung zwischen Linken und AFD besteht, ist nicht nur unüberlegt und töricht, sie schadet auch ganz massiv unserer Partei.
 
Keine Frage: Programmatisch unterscheiden sich Linke und CDU erheblich, ja vielleicht sogar unüberwindlich.
Auch verkenne ich nicht, dass die Linken ihren Ursprung in der SED Unrechtspartei haben.
 
Doch gibt es ganz fundamentale Unterschiede bei der Beurteilung von AFD und Linken, die nicht ignoriert werden dürfen.
Bei den Linken kann ich derzeit niemanden ausmachen, der durch Verbreitung von völkischem Gedankengut systematisch versucht, unseren Rechtsstaat zu erodieren. Bei der AFD neben Höcke auch noch viele andere.
 
Bei den Linken vermag ich derzeit nicht zu erkennen, dass sie systematisch in sozialen Netzwerken oder durch Anträge in den Gremien, in den sie vertreten sind, ein Klima der Angst, insbesondere gegen Ausländer zu erzeugen. Bei der AFD ist dies Teil ihrer Strategie.
 

Mit einem Wort: Vor der AFD habe ich Angst, vor den Linken nicht.

Die Linkspartei und die AFD können nicht auf eine gleiche Ebene gestellt werden!
 
Deshalb ist eine Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU auf kommunaler Ebene vielerorts schon längst selbstverständliche Realität, an der niemand Anstoß nimmt.
Auch in vielen Bezirken in Berlin gibt es eine gute Zusammenarbeit, wie in Marzahn, von der Tagesschau als »alltäglicher Tabubruch« bezeichnet.
Ich könnte noch viele Beispiele nennen. So auch die Saar-CDU, Heimatland der noch amtierenden Bundesvorsitzenden, die »ausnahmsweise und in Einzelfällen« eine solche Zusammenarbeit toleriert (Saarbrücker Zeitung vom 24.2.2020).
Auch im Rat der Stat Trier hat es schon Anträge gegeben, an denen sich die Linkspartei und CDU beteiligt haben, wie zur Egbert-Schule:
Selbstverständlich unterscheiden sich unsere Positionen auch zu kommunalpolitischen Fragen, grundlegend. Aber wenn es gemeinsame Anliegen gibt: Warum sie nicht zusammen verfolgen?
 
Es hat mich schon immer gefreut, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Bernhard Kaster und Katrin Werner, mit der mich eine langjährige Freundschaft verbindet, mit Andreas Steier seine Fortsetzung gefunden hat.
 
Für mich ist es also nicht nachvollziehbar, wenn Friedrich Merz, Paul Ziemiak oder Jens Spahn und andere Größen der Bundes CDU unisono einen »Verlust der Glaubwürdigkeit« beklagen, nur weil für eine Übergangszeit ein Linker als Ministerpräsidenten toleriert werden soll.
 
Ganz im Gegenteil: Wir müssen unser Verhältnis zu den Linken auch auf Bundesebene dringend neu definieren, um unsere Glaubwürdigkeit zu erhalten!
 
Die Wählerinnen und Wähler erwarten doch von der letzten verbliebenen Volkspartei, dass sie dazu beiträgt, dass ein Land nicht die stabilisiert wird.
 
So wie die Bürgerinnen und Bürger derzeit »ticken« kann es in östlichen Bundesländern immer wieder zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen kommen.
Keine Zusammenarbeit mit der AFD! Keine Frage! Auch für mich kommt das unter keinen Umständen in Betracht.
Aber solange man bei den Linken keine undemokratischen Tendenzen ausmachen kann, darf dieses Dogma nicht mehr gleichermaßen gelten!
Vielleicht keine Koalitionen, aber Zusammenarbeit muss möglich sein!
Was soll man denn auch machen, wenn das Wählervotum – wie in Thüringen – keine klaren Mehrheitsverhältnisse bringt? Neuwahlen durchführen bis es passt? Das kann doch niemand ernsthaft wollen! Gerade Gegner der Demokratie profitieren doch von instabilen Verhältnissen am meisten! Die Weimarer Republik hat es schmerzhaft gelehrt!
 
Jetzt ist unsere Bundespartei also dringend gefordert.
Vielleicht macht Andreas Steier den Anfang?
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Trier steht Kopf

Auch Trier steht Kopf – es ist soweit,
wir sind in der 5. Jahreszeit.
Sie bedeutet mehr als Freude pur,
für uns sie ist ein Stück Kultur,
das die meisten sehr bewegt
und seit langem wird gepflegt.
Sie gehört zum Trierer Leben
wie unsere Porta Nigra eben.

Drum eine Ausstellung sollte zeigen
von A – Z den bunter Reigen,
von den Anfängen bis in unsre heutge Welt:
im Museum, es wurd‘ ausgestellt.
Dort können wir von Angesicht zu Angesicht
bewundern die interessant Geschicht.

Auch in Trier der städtsche Rat
für Fastnacht viel Verständnis hat.
So er doch in mancher Sitzung ungewollt
dem Wuptus schwer Tribute zollt.
Zwar wird oft allen angst und bang,
wenn Sitzungen dauern endlos lang.
Doch wenn entsteht um des Kaisers Bart der Streit,
erzeugt das oftmals große Heiterkeit.
Daher meine ich, für die Kultur wär’s essentiell,
wenn der Rat würd wieder Karneval feiern ganz offiziell.

So wär es für uns wirklich schön,
wenn die närrisch Ratssitzung würd‘ auferstehen,
die vor vielen Jahren zu dieser Zeit
die ganz Stadt Trier hat sehr erfreut.
Gemeinsam  hätten wir in dieser tollen Zeit
Vergnügen, Spaß und ganz viel Freud!

Thomas Albrecht

 

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Führung durch Mille Clés

In diesem Video bekommt ihr eine exklusive Führung durch unser Ausbildungszentrum „Mille Clés“.

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Trierer Sitzungs-Marathon

Die letzte Sitzung des Trierer Stadtrates am 29.8.2019 war schon in jeder Hinsicht bemerkenswert, bespnders die Dauer. Um 2:30 Uhr(!) nachts bin ich mit meiner Frau Jutta todmüde nach Hause gekommen.
Im Trierischen Volksfreund vom 3.9.2019 wird das Thema aufgegriffen.

Bundesweit rekordverdächtig war diese Sitzung indes eher nicht, gab es doch schon andere Stadträte, die sogar schon 14 Stunden debattierten wie 2014 in Duisburg.

Für alle Trierer Ratsmitglieder eine besondere Herausforderung.

Nun war diese spezielle Ratssitzung sicher nicht anderen vergleichbar. Das  muss man zugeben.  Denn

1. war es die erste Arbeitssitzung nach der Kommunalwahl. Nach einer langen sitzungsfreien Zeit musste Vieles aufgearbeitet werden.

2. ist eine von SPD, Linke, FDP und UBT beantragte Anhörung zum Thema »Müllgebühren« hineingepackt worden.
Ein ohne Zweifel wichtiges Thema, das viele betrifft und daher zu Recht erhöhter Aufmerksamkeit bedurfte. Aber es kostete halt Zeit die zahlreichen Fragen der Ratsmitglieder, die vor allem von der SPD kamen,  zu beantworten. ART Vorsitzender Max Monzel, der als Sachverständiger geladen war, blieb keiner Frage einer dezidierten Antwort schuldig.

Unabhängig von den Besonderheiten dieser Sitzung muss mann dringend darüber nachdenken, wie man den Ablauf von Ratssitzungen in Trier künftig  effektiver gestalten kann.

In Trier hat es der Stadtrat selbst in der Hand, durch Ausgestaltung der Geschäftsordnung Abhilfe zu schaffen. Und da ist Kompromissbereitschaft aller Beteiligte gefragt.

Meine Vorschläge wären:

  • -> Muss man die Einwohnerfragestunde (§ 16a GemO), die in Trier ohnehin meist von einem ehemaligen Ex-NPD-Ratsmitglied genutzt wird, wirklich in jeder Ratssitzung durchführen oder genügt nicht die vierteljährliche Durchführung wie sie § 21 Abs. 2 der vom Land vorgeschlagenen Mustergeschäftsordnung vorsieht?
  • -> Diese Muster-GO sieht auch vor, dass schriftliche Anfragen der Fraktion am Ende, nicht am Anfang der Ratssitzung behandelt werden. Warum verfahren wir nicht nach diesem Vorschlag? Da die Antworten der Verwaltung auf die gestellten Fragen in der Regel zuvor schriftlich zugestellt werden, entstünde den Fraktionen kein Nachteil!
  • -> Warum wird die Tagesordnung immer streng nach den einzelnen Dezernaten gegliedert und nicht nach Bedeutung der Sache, wie es beispielsweise in Koblenz praktiziert wird? So kann es vorkommen – wie in der Vergangenheit schon geschehen – ein wichtiges Bauprojekt erst zu später Stunde behandelt wird.
  • -> und natürlich muss die Gesamtdauer der Sitzung begrenzt werden, andere Räte machen uns das vor.
    3 Stunden sind vielleicht etwas kurz, aber über Mitternacht sollte eine Ratssitzung nicht hinausgehen.

Auf das Ergebnis der Diskussionen bin ich jetzt schon sehr gespannt.

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Risiko Radfahren

Kreuzung Zuckerbergstraße

Vorfahrt für Räder an den Ampeln

Entsprechend den Vorgaben des Mobilitätskonzeptes hat es die Stadt Trier gut mit den Fahrradfahrern an Ampeln gemeint. An immer mehr Stellen sind vor den Ampeln sogenannte »aufgeweitete Aufstellflächen« für Fahrradfahrer abmarkiert, die es ihnen ermöglichen an der Autoschlange vorbei zu fahren und sich in die erste Reihe zu stellen. Nicht zuletzt soll das dazu dienen, Ihnen ein gefahrloses abbiegen zu ermöglichen. So geschehen zuletzt zum Beispiel an der Ampel in der Zuckerbergstraße.

So auch an der Ampelanlage Hans-Böckler-Allee Abzweigung Straßburger-Allee, mein täglicher Nachhauseweg. Dieser wird jedoch zunehmend zu einem Risiko für meine Gesundheit.

Sind doch manche Fahrer gut motorisierter Fahrzeuge der Meinung, die Markierung an dieser Stelle diene nicht dazu, dem Zweiradfahrer ein gefahrloses Wechseln auf die linke Spur zu ermöglichen, will er in Richtung Richterakademie weiterfahren, sondern bezwecke allein, sie zu schikanieren.

Hat man  das Glück gehabt, sich den ersten Platz vor der Ampel zu erobern, steht nervös auf dem Gaspedal, um den wartenden Nebenmann oder Nebenfrau es einmal so richtig zu zeigen wie schnell man los spurten kann, da kommt doch so ein blöder – auf das »blöd« komme ich noch zurück – Fahrradfahrer und versiebt den ganzen schönen Plan. Jetzt droht doch glatt die Gefahr, dass man eine halbe oder gar eine ganze Minute später zu Hause ankommen könnte.

Manche durchkreuzen die verruchten Absichten der Pedaltreter von vorn herein, indem sie vorbeugen und einfach auf die markierte Fläche vorfahren. (Das könnte übrigens, wenn der Bußgeldkatalog in Kraft ist, recht teuer werden.) Manche Bicycle-isten sind noch frecher und stellen sich einfach davor.

Einige werden in Anbetracht der ihrer Meinung unangemessenen Einengung ihres Fortbewegungsdranges aggressiv. Was mir an oben beschriebene Stelle schon alles geschehen ist, ist teilweise unbeschreiblich.

Ein Autofahrer fuhr wenige Zentimeter an mir vorbei, kurbelte die Fensterscheibe herunter und beschimpfte mich wüst. Weil auch rechts neben mir ein Auto war und ich so damit beschäftigt war, eine Kollision zu vermeiden, habe ich mir das Gesicht dieses Zeitgenossen nicht merken können. Da der Halter des Fahrzeuges später bestritt, das Fahrzeug geführt zu haben, musste das eingeleitete Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung später eingestellt werden.

Regelmäßig bin ich an dieser Stelle wüsten Beschimpfungen ausgesetzt, so zuletzt vor 14 Tagen durch den Fahrer eines Sprinters, der diesmal die rechte Fahrspur ausnutzte um auf mich einzureden. Mein Angebote, doch einmal rechts heran zu fahren, um die Rechtslage zu erklären, werden übrigens immer abgeschlagen.

Heute Mittag der nächste Höhepunkt: Diesmal stand ein Motorradfahrer an der Ampel hinter mir, der mich – als ich auf die markierte Fläche fuhr – mit den Worten anbrüllte: „Mach‘, dass Du aus dem Weg kommst, Du Blödmann.“

Manchmal überlege ich mir tatsächlich, ob ich nicht auf mein Vorrecht verzichten soll und mich hinten anstelle, um mein Wohlbefinden zu schonen.

Doch dann denke ich, dass das gar nicht einsehe: wir haben nun einmal ein Konzept im Stadtrat beschlossen, dass eine Bevorzugung von Fahrradfahrern vorsieht, um den Radverkehr zu fördern. Da sollte man nicht nachgeben.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich behaupte nicht, dass sich alle Autofahrer rücksichtslos gegenüber Radfahrern verhalten, es sind auch nicht die meisten. Aber einige wenige, die immer noch nicht begriffen haben, dass aus guten Gründen Schluss ist mit der Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs müssen endlich umdenken.

Da ich mich seit der Kindheit mit dem Fahrrad bewege, komme ich ganz gut damit klar, wenn Autos Zentimeter nah an mir vorbei fahren. Aber ich denke, für Leute, die gerade auf das Fahrrad umgestiegen sind, können die von mir beschriebenen Verhaltensweisen schon zum Problem werden.

Vielleicht wäre es auch eine Hilfe, wenn die Aufstellflächen vor den Ampeln, wie in anderen Städten, rot markiert werden.

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Eine Frage des Gewissens: Brubach

 

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