Für den Erhalt der Natur – gegen ein Baugebiet Brubach

Im Trierischen Volksfreund vom 2.9.2019 hat Redakteur Rainer Neubert erneut heftige Vorwürfe gegen mich, meine Frau Jutta, Thorsten Wollscheid, Grüne Trier – Stadt, UBT, Linke und alle, die gegen die Bebauung von Brubach gestimmt haben, erhoben.

»Sehenden Auges«, so die These des Autors, nähmen wir die Verteuerung von Wohnraum in Kauf, nachdem die Entscheidung des Rates zuvor  in einem Kommentar als »Armutszeugnis« gebrandmarkt wurde.

Vorangegangen war Flut von Presseartikel pro Bebauung von Brubach, die zumindest meiner Einschätzung nach die Darstellung der anderen Sichtweise, wie ich es von einer objektiven Berichterstattung erwarte, vermissen ließ.

Ich möchte dies deshalb auf meiner Homepage nachholen.

Die in den 60er, 70er Jahren entstandene Idee, man müsse die Nachfrage nach Wohnraum in den Großstädten durch weiteres Zubauen befriedigen, ist längst überholt, weil falsch. Weltweit ist anerkannt, dass wir dringend die weitere Versiegelung von von freien Flächen beenden müssen. Ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz.
2015 hat sich die Bundesrepublik in der Agenda 2030 zu einer „nachhaltigen Stadtentwicklung bekannt.
Nachzulesen hier, es lohnt sich.
https://www.bundesregierung.de/…/nachhaltige-staedte-und-ge…

Unter anderem hat sie sich zur »Senkung der Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf weniger als 30 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2030« bekannt. Zudem soll »der Verlust an Freiraumflächen reduziert werden. Die Siedlungsdichte soll dabei nicht verringert werden.«
Diese Ziele gelten auch im »Kleinen«, auch für die Stadt Trier, wenn die Stadt-Oberen das auch nicht gerne hören.

Zu einem weiteren Argument: Bedarf an Wohnraum.
Ich würde den Einwand gelten lassen, wenn in Trier zwischenzeitlich so viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden wären, dass hier Beschäftigte auch wohnen können. Das trifft jedoch nicht zu! Gab es vor Jahrzehnten noch Zeiten, zu denen wir Bedarf für die vielen Studierenden und Beschäftigten der Uni Trier benötigt haben, ist dieser mittlerweile gedeckt. 
Bitte betrachten Sie sich die auf der Homepage der Stadt Trier veröffentlichten Zahlen über die Zahl der Beschäftigten in Trier, z.B. hier:
https://www.trier.de/File/pendlerstroeme-2008-2017.pdf

Sie sehen: Die Anzahl der Berufspendler, die außerhalb von Trier, z.B. in Luxemburg arbeiten, ist exorbitant gestiegen. Hier ist eine der Hauptursachen für den Druck auf den Wohnungsmarkt, weil Wohnraum in Luxemburg noch viel teurer ist.
Würden wir neue Bauflächen in Brubach schaffen, wäre das sicher für viele attraktiv, viele Neubürger/innen würden kommen. Doch irgendwann, wahrscheinlicher schneller als gedacht, wäre auch dieses Baugebiet »voll« und der Schrei nach mehr Fläche in der Stadt würde erneut laut erklingen.
Wann erkennen wir endlich, dass die Grenzen des Wachstums irgendwann einmal erreicht sind und wir nicht mehr so weiter wachsen können wie bisher? 
Ich werde mich deshalb durch den Medien-Druck nicht verbiegen lassen.
Auch nicht durch den gerne erhobenen Vorwurf, als Mariahofer hätte ich nur eigene Interessen im Sinn.
Ich hätte durch ein Neubaugebiet überhaupt keine unmittelbaren Nachteile. Von meiner Wohnung aus könnte ich ein eventuelles neues Baugebiet noch nicht einmal sehen!
Ganz im Gegenteil: Die vom Baudezernenten in Aussicht gestellte Verbesserung der Infrastruktur (Supermarkt pp.) und die damit verbundene Werterhöhung meines Grundstücks geht mir an der Nase vorbei. Ich nehme das gerne in Kauf.

Als Mariahofer haben wir aber einen schärferen Blick für die wunderschöne Landschaft, die da zerstört werden sollte. Deshalb lehnen wir das Baugebiet ab. Und für den Erhalt der wunderschönen Natur, für die ich mich schon vor 30 Jahren eingesetzt habe als zum ersten Mal ein Baugebiet »Brubach« geschaffen werden sollte, werde ich nach- wie vor kämpfen. Allen öffentlichen Widrigkeiten zum Trotz.

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Trierer Sitzungs-Marathon

Die letzte Sitzung des Trierer Stadtrates am 29.8.2019 war schon in jeder Hinsicht bemerkenswert, bespnders die Dauer. Um 2:30 Uhr(!) nachts bin ich mit meiner Frau Jutta todmüde nach Hause gekommen.
Im Trierischen Volksfreund vom 3.9.2019 wird das Thema aufgegriffen.

Bundesweit rekordverdächtig war diese Sitzung indes eher nicht, gab es doch schon andere Stadträte, die sogar schon 14 Stunden debattierten wie 2014 in Duisburg.

Für alle Trierer Ratsmitglieder eine besondere Herausforderung.

Nun war diese spezielle Ratssitzung sicher nicht anderen vergleichbar. Das  muss man zugeben.  Denn

1. war es die erste Arbeitssitzung nach der Kommunalwahl. Nach einer langen sitzungsfreien Zeit musste Vieles aufgearbeitet werden.

2. ist eine von SPD, Linke, FDP und UBT beantragte Anhörung zum Thema »Müllgebühren« hineingepackt worden.
Ein ohne Zweifel wichtiges Thema, das viele betrifft und daher zu Recht erhöhter Aufmerksamkeit bedurfte. Aber es kostete halt Zeit die zahlreichen Fragen der Ratsmitglieder, die vor allem von der SPD kamen,  zu beantworten. ART Vorsitzender Max Monzel, der als Sachverständiger geladen war, blieb keiner Frage einer dezidierten Antwort schuldig.

Unabhängig von den Besonderheiten dieser Sitzung muss mann dringend darüber nachdenken, wie man den Ablauf von Ratssitzungen in Trier künftig  effektiver gestalten kann.

In Trier hat es der Stadtrat selbst in der Hand, durch Ausgestaltung der Geschäftsordnung Abhilfe zu schaffen. Und da ist Kompromissbereitschaft aller Beteiligte gefragt.

Meine Vorschläge wären:

  • -> Muss man die Einwohnerfragestunde (§ 16a GemO), die in Trier ohnehin meist von einem ehemaligen Ex-NPD-Ratsmitglied genutzt wird, wirklich in jeder Ratssitzung durchführen oder genügt nicht die vierteljährliche Durchführung wie sie § 21 Abs. 2 der vom Land vorgeschlagenen Mustergeschäftsordnung vorsieht?
  • -> Diese Muster-GO sieht auch vor, dass schriftliche Anfragen der Fraktion am Ende, nicht am Anfang der Ratssitzung behandelt werden. Warum verfahren wir nicht nach diesem Vorschlag? Da die Antworten der Verwaltung auf die gestellten Fragen in der Regel zuvor schriftlich zugestellt werden, entstünde den Fraktionen kein Nachteil!
  • -> Warum wird die Tagesordnung immer streng nach den einzelnen Dezernaten gegliedert und nicht nach Bedeutung der Sache, wie es beispielsweise in Koblenz praktiziert wird? So kann es vorkommen – wie in der Vergangenheit schon geschehen – ein wichtiges Bauprojekt erst zu später Stunde behandelt wird.
  • -> und natürlich muss die Gesamtdauer der Sitzung begrenzt werden, andere Räte machen uns das vor.
    3 Stunden sind vielleicht etwas kurz, aber über Mitternacht sollte eine Ratssitzung nicht hinausgehen.

Auf das Ergebnis der Diskussionen bin ich jetzt schon sehr gespannt.

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Risiko Radfahren

Kreuzung Zuckerbergstraße

Vorfahrt für Räder an den Ampeln

Entsprechend den Vorgaben des Mobilitätskonzeptes hat es die Stadt Trier gut mit den Fahrradfahrern an Ampeln gemeint. An immer mehr Stellen sind vor den Ampeln sogenannte »aufgeweitete Aufstellflächen« für Fahrradfahrer abmarkiert, die es ihnen ermöglichen an der Autoschlange vorbei zu fahren und sich in die erste Reihe zu stellen. Nicht zuletzt soll das dazu dienen, Ihnen ein gefahrloses abbiegen zu ermöglichen. So geschehen zuletzt zum Beispiel an der Ampel in der Zuckerbergstraße.

So auch an der Ampelanlage Hans-Böckler-Allee Abzweigung Straßburger-Allee, mein täglicher Nachhauseweg. Dieser wird jedoch zunehmend zu einem Risiko für meine Gesundheit.

Sind doch manche Fahrer gut motorisierter Fahrzeuge der Meinung, die Markierung an dieser Stelle diene nicht dazu, dem Zweiradfahrer ein gefahrloses Wechseln auf die linke Spur zu ermöglichen, will er in Richtung Richterakademie weiterfahren, sondern bezwecke allein, sie zu schikanieren.

Hat man  das Glück gehabt, sich den ersten Platz vor der Ampel zu erobern, steht nervös auf dem Gaspedal, um den wartenden Nebenmann oder Nebenfrau es einmal so richtig zu zeigen wie schnell man los spurten kann, da kommt doch so ein blöder – auf das »blöd« komme ich noch zurück – Fahrradfahrer und versiebt den ganzen schönen Plan. Jetzt droht doch glatt die Gefahr, dass man eine halbe oder gar eine ganze Minute später zu Hause ankommen könnte.

Manche durchkreuzen die verruchten Absichten der Pedaltreter von vorn herein, indem sie vorbeugen und einfach auf die markierte Fläche vorfahren. (Das könnte übrigens, wenn der Bußgeldkatalog in Kraft ist, recht teuer werden.) Manche Bicycle-isten sind noch frecher und stellen sich einfach davor.

Einige werden in Anbetracht der ihrer Meinung unangemessenen Einengung ihres Fortbewegungsdranges aggressiv. Was mir an oben beschriebene Stelle schon alles geschehen ist, ist teilweise unbeschreiblich.

Ein Autofahrer fuhr wenige Zentimeter an mir vorbei, kurbelte die Fensterscheibe herunter und beschimpfte mich wüst. Weil auch rechts neben mir ein Auto war und ich so damit beschäftigt war, eine Kollision zu vermeiden, habe ich mir das Gesicht dieses Zeitgenossen nicht merken können. Da der Halter des Fahrzeuges später bestritt, das Fahrzeug geführt zu haben, musste das eingeleitete Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung später eingestellt werden.

Regelmäßig bin ich an dieser Stelle wüsten Beschimpfungen ausgesetzt, so zuletzt vor 14 Tagen durch den Fahrer eines Sprinters, der diesmal die rechte Fahrspur ausnutzte um auf mich einzureden. Mein Angebote, doch einmal rechts heran zu fahren, um die Rechtslage zu erklären, werden übrigens immer abgeschlagen.

Heute Mittag der nächste Höhepunkt: Diesmal stand ein Motorradfahrer an der Ampel hinter mir, der mich – als ich auf die markierte Fläche fuhr – mit den Worten anbrüllte: „Mach‘, dass Du aus dem Weg kommst, Du Blödmann.“

Manchmal überlege ich mir tatsächlich, ob ich nicht auf mein Vorrecht verzichten soll und mich hinten anstelle, um mein Wohlbefinden zu schonen.

Doch dann denke ich, dass das gar nicht einsehe: wir haben nun einmal ein Konzept im Stadtrat beschlossen, dass eine Bevorzugung von Fahrradfahrern vorsieht, um den Radverkehr zu fördern. Da sollte man nicht nachgeben.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich behaupte nicht, dass sich alle Autofahrer rücksichtslos gegenüber Radfahrern verhalten, es sind auch nicht die meisten. Aber einige wenige, die immer noch nicht begriffen haben, dass aus guten Gründen Schluss ist mit der Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs müssen endlich umdenken.

Da ich mich seit der Kindheit mit dem Fahrrad bewege, komme ich ganz gut damit klar, wenn Autos Zentimeter nah an mir vorbei fahren. Aber ich denke, für Leute, die gerade auf das Fahrrad umgestiegen sind, können die von mir beschriebenen Verhaltensweisen schon zum Problem werden.

Vielleicht wäre es auch eine Hilfe, wenn die Aufstellflächen vor den Ampeln, wie in anderen Städten, rot markiert werden.

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Eine Frage des Gewissens: Brubach

 

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Die letzten 5 Jahre Ratsarbeit: Eine kleine Bilanz

Ich darf jetzt auf 25 Jahre Stadtratsarbeit zurückblicken. Sie war nicht immer einfach, sie war aber oft sehr interessant.

Hat sich die Arbeit gelohnt? Hat man etwas bewegen können? 

Natürlich sind die Möglichkeiten eines einzelnen Ratsmitgliedes äußerst beschränkt. Die Mühlen der Verwaltung mahlen eben viel zu langsam. Das frustriert schon ein wenig!

Besonders deutlich ist das für mich geworden, was die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln anbetrifft. Mit großem Enthusiasmus habe ich vor 12 Jahren, 2007 (!), meine Arbeit als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion begonnen:
Was habe ich mir nicht alles vorgestellt! Hier mein alter Blogeintrag:

http://albrecht-trier.de/2007/02/13/07-13-02/

Das lag meines Erachtens weniger am fehlenden Willen, sondern vor allem an den fehlenden Finanzmitteln! Hier muss einfach eine neue Dynamik entstehen, denn die Zeit läuft uns davon!

Einige, wenige Punkte, die mich in den letzten 5 Jahren besonders bewegt haben, möchte ich  Ihnen im Folgenden kurz vorstellen.

Das »Stadtratsfernsehen«

Seit vielen Jahren schwebte mir die Idee im Kopf herum, Stadtratssitzungen öffentlich zu übertragen. Sollten doch meiner festen Überzeugung nach alle Aktivitäten des Rates so transparent wie möglich für viele Bürgerinnen und Bürgern sein. Und es ist eben für die meisten viel zu umständlich, als Zuschauer in den Rathaussaal zu kommen.

Ich dachte  zunächst an eine Fernsehübertragung im Internet. Bereits im Jahre 2011 hatte ich einen entsprechenden Antrag initiiert, zunächst als Prüfantrag, der auch so angenommen wurde, allerdings zunächst noch mit wenig Erfolg.

Es gab einfach zu viele Bedenken. Damals bin ich mit Otto Scholer vom »Offenen Kanal Trier« ins Gespräch gekommen, der meinte, es sei doch am besten, man würde die Übertragung über das Bürgerfernsehen durchführen.

Das war doch eine wirklich gute Idee und wir haben viele Gespräche geführt, wie das am besten umzusetzen sei.

Tragischerweise verstarb Otto Scholer viel zu früh. Seinen Tod habe ich zum Anlass genommen, zunächst einmal den Oberbürgermeister anzuschreiben und mich dann an alle Fraktionen mit dem Ziel zu wenden, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, das »Stadtratsfernsehen« endlich auf den Weg zu bringen.

Zu meiner großen Freude hatte die Initiative tatsächlich Erfolg:

Den Stadtrat live im Offenen Kanal verfolgen

Mit großer Zufriedenheit nehme ich wahr, dass das Angebot offensichtlich von vielen genutzt wird. Auch andere Städte haben sich der Anregung angeschlossen und übertragen Ratssitzungen.

Fußgängerüberwege

Viel Erstaunen hatte die Absicht der Verwaltung ausgelöst, einen Großteil der sogenannten Zebrastreifen abzuschaffen. Das war keine böse Absicht, sondern lag schlichtweg daran, dass Verwaltungsvorschriften einen bestimmten Mindeststandard vorsahen, mit denen solche Überwege ausgestattet sein müssen (zum Beispiel Beleuchtung). Da schlichtweg zu teuer war, alle Fußgängerüberwege entsprechend aufzurüsten, mussten einige beseitigt werden.

Wenn dies schon unvermeidlich war, sollte dies aber so schonend wie möglich und unter Beteiligung der Betroffenen geschehen. Zum Vorschlag der Verwaltung habe ich deshalb einen Änderungsantrag ausgearbeitet, der dann in einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen mündete und im Stadtrat auch so verabschiedet wurde.

Änderungsantrag Fußgängerüberwege

Die Bürgerinnen und Bürger haben von der Möglichkeit auch viel Gebrauch gemacht. 

Radverkehr

Ein großes Anliegen war und ist für mich als verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion natürlich immer der Fahrradverkehr. Sehr intensiv arbeite ich im Arbeitskreis Radverkehr mit.

Zum Glück gibt es im Stadtrat eine große Einigkeit, diesen zu fördern. Leider geht es auch hier nicht so schnell voran, wie wir uns dies wünschen.

Als die Verwaltung unter Federführung unseres Baudezernenten Andreas Ludwig  im November 2018 einen 10-Jahres-Plan zur Umsetzung von wichtigen (Straßen) Verkehrsprojekten in Trier einbrachte, war es Wunsch der Grünen, einen Ergänzungsplan bezüglich Radwege gleichzeitig zu verabschieden. Viele Stunden haben wir diskutiert, bis eine gemeinsame beschlussreife Vorlage fertig war, die dann auch so im Stadtrat verabschiedet wurde.

Mir persönlich war nicht nur der Ausbau der Radwege ein Bedürfnis, sondern auch die Sicherheit des Fahrradverkehrs in Trier. Ich habe deshalb einen Antrag zur Förderung der Sicherheit des Radverkehrs ausgearbeitet, der dann auch so von den Grünen übernommen und im Stadtrat verabschiedet wurde:

Antrag Sicherheit Radverkehr

Belebung des Moselufers

Das Moselufer wurde umgestaltet, der Hochwasserschutz ertüchtigt. Das habe ich zum Anlass genommen, einen Antrag zu entwerfen, der die Verwaltung beauftragt,  ein Konzept zu erarbeiten, wie eine weitere Belebung des Moselufers erfolgen kann. Dabei sollen Kontakte mit privaten Investoren/Betreibern aufgenommen werden, Ideen und Umsetzungskonzepte eingeholt werden (Beispiel: Stadtstrand-Konzept).

Antrag Belebung Moselufer

Der Antrag wurde angenommen, leider jedoch nicht so schnell umgesetzt, wie ich mir das vorgestellt habe. Aber im nächsten Jahr soll es soweit sein. Entsprechende Gespräche mit Investoren habe ich schon führen können.

Wiederaufnahme der »Rollenden Bürgerversammlung«

Bürger sollen das, was sich in Trier tut, auch möglichst hautnah miterleben können. Deshalb habe ich die früher regelmäßig stattfindende sogenannte »Rollende Bürgerversammlung« als große Bereicherung empfunden und einen Antrag im Stadtrat eingebracht, diese wieder aufleben zu lassen.

Antrag Rollende Bürgerversammlung

Der Antrag wurde angenommen und sogar schon umgesetzt. Im November 2018 war es so weit. An der so genannten »Tut-sich-was-Tour« nahmen viele teil.

Erhalt der JVA Trier

Als sich im Herbst 2018 Meldungen verdichtet haben, dass die Justizvollzugsanstalt Trier geschlossen und unerbittlich verlegt werden sollte, war das für mich natürlich ein ganz besonderes Anliegen, um das ich mich gekümmert habe.

Ich habe eine entsprechende Resolution angeregt und verfasst, die im Stadtrat auch so verabschiedet wurde.

Resolution Erhalt JVA Trier

Kostengünstiger, attraktiver ÖPNV

Seit vielen Jahren bin ich Mitglied im Verkehrsverbund der Region Trier (VRT) und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Trier, in dem ich häufig mit Fragen des Busverkehrs befasst bin, wie Sie beispielsweise in diesem Beitrag aus dem Jahre 2015 betreffend des Einsatzes von Elektrobussen sehen können:

https://www.trier-reporter.de/ob-an-bord-swt-testen-elektrobus-albrecht-bilanziert/

Ein ganz besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit ist natürlich, einen kostengünstigen und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen, eine Forderung, über die im Grundsatz eine parteiübergreifende Einigkeit besteht. Nur ist sie nicht ganz so einfach zu erfüllen, wie man sich das vorstellt und wie manche behaupten.

Erstes Hindernis ist der Umstand, dass für den Bereich Trier wir nicht alleine die Fahrpreise bestimmen dürfen. Deshalb ist meines Erachtens unerlässlich, für das Stadtgebiet Trier eine Sondertarifzone einzuführen. Gleichzeitig sollte es auch eine einheitliche Zone geben.

Einen entsprechenden Antrag habe ich entwickelt, der dann mit großer Mehrheit im Stadtrat so verabschiedet wurde. Mit 33 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen (SPD, FDP, Piraten und zwei Stimmen der UBT) stimmte der Rat diesem Antrag zu.

Antrag Sondertarifzone

Momentan wird in den den Gremien besprochen, wie er umgesetzt werden kann. 

Ein weiterer Grund, warum das Busfahren in Trier nicht preiswerter gemacht werden kann, ist die finanzielle Lage der Stadt Trier. Hinzu kommt folgendes Problem: Förderung des ÖPNV ist eine sogenannte »Freiwillige Aufgabe«, was bedeutet, dass die Stadt eigentlich gar nicht in den Bereich investieren darf, wenn nicht an anderen Stellen Geld freigemacht wird.

Deshalb wird allgemein gefordert, dass der ÖPNV als sogenannte »Pflichtaufgabe« definiert wird.

Damit auch von der Stadt Trier entsprechender Druck auf die Landesregierung ausgeht, habe ich einen entsprechenden Antrag ausformuliert, der von den Grünen so mitgetragen wurde und dann auch im Stadtrat einstimmig verabschiedet wurde.

Antrag ÖPNV als Pflichtaufgabe

Mittlerweile hat der Oberbürgermeister auch die Initiative ergriffen und entsprechende Gespräche geführt.

Förderung des ÖPNV – eine Zukunftsaufgabe

Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs wird dann auch für mich, sollte ich wieder in den Stadtrat gewählt und als verkehrspolitischer Sprecher bestätigt werden, eine meiner zentralen Aufgaben für die Zukunft sein. Denn ohne einen solchen wird die Verkehrswende in Trier, die im Grunde fast alle wünschen, und die wir im Interesse unserer Umwelt dringend brauchen, nicht zu erreichen sein.

Wir werden uns auch darüber im Klaren sein müssen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben kann, sondern auch Geld in die Hand genommen werden muss.

Meine letzten Erlebnisse in dem alten Stadtrat haben mich da nicht gerade optimistisch gestimmt, war es doch nicht einmal möglich, eine Buslinie von Konz Roscheid bis nach Ruwer zu finanzieren.
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Si tacuisses: Parkgebühren für Radfahrer

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Düsseldorf, Andreas Hartnigk, hatte die Einführung von Parkgebühren für Fahrradfahrer gefordert, was für viel Aufsehen gesorgt hat. Mittlerweile hat er diese Forderung wieder zurückgezogen.

Mich hat das Ansinnen sehr aufgeregt. Da es um grundsätzliche Einstellungen zur Förderung des Radverkehrs geht, lasse ich meine öffentliche Antwort an Herrn Hartnigk, die ich spontan verfasst habe, weiter online:

Sehr geehrter Herr Hartnigk,
wir sind beide Juristen,
beide sind wir stellvertretende Vorsitzende einer CDU Stadtratsfraktion,
erstaunlicherweise haben wir zwei gemeinsame Freunde auf Facebook,
und wir sind beide im April geboren.

Aber da enden dann auch schon unsere Gemeinsamkeiten, sind Sie doch beispielsweise 8 Jahre jünger als ich.
Ich habe es auch nie geschafft, mit einem Vorschlag bundesweit in die Schlagzeilen zu kommen!
Gratulation! Man redet über Sie!
Und natürlich, wie das bei solchen »Aufreger-Themen« ist: Die Medien machen daraus schnell die Schlagzeile: »DIE CDU fordert die Einführung von Parkgebühren für Fahrradfahrer«, ungeachtet dessen, dass Ihre eigenen Parteifreunde aus Düsseldorf Ihren Vorschlag schon als »Schnapsidee« gebrandmarkt haben.
So muss ich mich dann auch als CDU-Mitglied betroffen fühlen, weshalb es mich nach einer Reaktion drängt.
»Es sei nicht hinnehmbar, dass Autofahrer bei der ‚Verkehrswende‘ regelrecht verteufelt, Radfahrer dagegen mit Samthandschuhen angefasst würden«, argumentieren Sie.
Ein Argument, das ich schon öfters an Stammtischen gehört habe. Es wird meiner Meinung nach nicht besser, wenn man es ständig wiederholt.
Sie haben offenbar nicht verstanden – so mein Eindruck -, worum es bei der Verkehrswende geht.
»Wende« bedeutet »Umdenken«.
Wir müssen sehr dringend, sehr geehrter Herr Hartnigk, bei dem Thema »Mobilität« umdenken und zwar rigoros.
So bequem das auch sein mag: Es kann nicht mehr angehen, dass jeder mit seinem eigenen Auto in die Stadt fährt, die Straßen verstopft, die Umwelt belastet, den kleinsten Fußweg meiden. Wir haben ein Problem in unseren Städten! Wie Fachleute versichern: Es ist ein ganz dickes Problem mit dem zunehmenden motorisierten Individualverkehr.
Und deshalb will ich als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion jedenfalls, dass die Leute ihr Auto stehen lassen und wenn es irgendwie möglich ist, statt dessen das Fahrrad benutzen (oder den ÖPNV). Denn es ist sauber, leise, benötigt wenig Platz und oftmals sogar viel schneller in der Stadt als ein Auto.
Deshalb werbe ich intensiv dafür, auf das Fahrrad umzusteigen und habe viel Zeit damit verbracht – zusammen mit Ratskollegen und -kolleginnen auch anderer Fraktionen – auf dieses Ziel bei uns in Trier hinzuarbeiten.
Und wenn man die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung des Zweirades anspornen will, wäre es einfach äußerst kontraproduktiv, ihnen das zu vermiesen, indem man ihnen Gebühren für das Abstellen der Räder abknöpft.
Aber das wissen Sie ja auch selbst am besten: Ihnen geht es offenbar weniger um die Gebühren, sondern wohl eher darum, ein Zeichen für die armen, Ihrer Meinung nach »verteufelten« Autofahrer zu setzen.
Glauben Sie mir: Es ist das falsche Zeichen! Auch unsere Partei ist zum Glück ganz kräftig dabei umzudenken!
Ich weiß, von was ich rede, denn ich fahre jeden Morgen mit dem Rad in mein Büro.
Vielleicht probieren Sie es einfach mal aus und lassen Ihren Mercedes oder BMW (natürlich nur eine Vermutung, ich weiß nicht, was man als Sozius einer großen Anwaltskanzlei in Düsseldorf so fährt) mal stehen und probieren das Rad einmal aus. Sie werden sehen: Es ist gar nicht schlimm und macht sogar Spaß! Und wenn das immer mehr machen, auch weil sie sich freuen, dass sie ihre Räder kostenlos abstellen dürfen, dann haben wir viel für unsere geschundene Umwelt getan!

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Auf Eis gelegt: Buslinie von Konz nach Trier

Update : 20:54 Uhr

Der Landkreis Trier-Saarburg wünscht sich dringend eine neue Buslinie von Trier nach Konz. So kann man in einem Artikel des Trierischen Volksfreundes vom 6. Februar 2019 nachlesen.

Die Gründe dafür sind einleuchtend:

Das Baugebiet Konz-Roscheid ist bislang nur völlig unzureichend an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Viele wohnen dort, die auch in Trier arbeiten. Sie können gar nicht mit dem ÖPNV nach Trier kommen, selbst wenn sie es wollten.

Die Stadtwerke in Trier haben sogar schon ein entsprechendes Konzept bis ins Detail ausgearbeitet, wie eine solche Linie aussehen könnte, nennen wir sie einmal Linie 9.

Diese könnte von Konz-Roscheid zur Konzer Innenstadt, über das Pacelli-Ufer, am Zurmaiener Ufer in einem Stunden-Takt nach Ruwer führen. Gleichzeitig würde man damit einen angenehmen Nebeneffekt erzielen: Der Park and Ride Platz in Trier-Nord, der bisher mangels entsprechender Busanbindung wenig attraktiv ist, könnte wesentlich besser an den ÖPNV angebunden werden und damit ein Anreiz geschaffen werden, diesen auch zu nutzen, anstatt mit dem Auto in die Stadt zu fahren.

Der Landkreis wäre auch bereit, seinen Anteil – denn kostendeckend wird sich der Busverkehr nicht betreiben lassen – beizutragen: Geschätzte 270.000 EUR.

Wäre doch eine tolle Sache, eine solche neue Buslinie, die uns den Zielen des beschlossenen Mobilitätskonzeptes, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern, wieder ein Stück näher bringen würde. Worauf warten wir noch?

Unter dem Titel »Erweiterung der Leistungen der SWT Stadtwerke Trier Verkehrs-GmbH im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – Einführung einer neuen Buslinie 9 / 89 Konz-Roscheid – Konz- Karthaus – Treviris – Zurmaiener Straße – Ruwer« stand das Projekt eigentlich auf der Tagesordnung der Dezernatsausschussitzung IV vom 9.April und der des Steuerungsausschusses vom 10. April 2019 (TOP 28). Ich hatte mich schon gefreut, dem vollen Herzens zustimmen zu dürfen.

Do der Punkt soll kurzfristig abgesetzt werden. Der Grund: Die Linie würde natürlich auch die Stadt Trier Geld kosten: Geschätzte 320.000 EUR. Das Beteiligungsmanagement der Stadt habe Einwände, so hört man intern. Es handele sich um eine so genannte »freiwillige Leistung«, die die Stadt bei der Schuldenlage nicht erbringen dürfe. Baudezernent Ludwig hat in der öffentlichen Sitzung des Dezernatsausschusses IV vom 9. April erklärt, die Angelegenheit müsss abgesetzt werden, da »es keinen Deckungsvorschlag« gäbe.

So ist das Projekt erst einmal auf Eis gelegt. Und wieder einmal bleibt ein fader Beigeschmack zurück: Lippenbekenntnisse, man müsse unbedingt umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern, gibt es viele. Aber sobald es Ernst wird und man sich bewusst macht, dass man für diese Förderung auch Geld in die Hand nehmen muss, macht man einen Rückzieher!

Ich bin zutiefst  enttäuscht und hoffe, dass das Projekt bald doch noch realisiert werden kann. Fest steht jedenfalls jetzt schon einmal, dass das Projekt in der stadtratssitzung vom 17.4.2019 nicht verabschiedet werden wird, sondern frühstens vom neu gewählten Stadtrat wieder angegangen werden kann. Ob dann – wie geplant – eine Betriebsaufnahme ab Januar 2021 möglich sein wird, erscheint fraglich. 

Wenn wir die Verkehrswende wollen, müssen wir endlich  den Mut haben, sie auch umzusetzen!

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Neue Herausforderung: Wechsel an der Spitze des Richterbundes

Viele Gratulationen haben mich anlässlich meiner Wahl zum Landesvorsitzenden des Bundes der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz erreicht, eine übrigens rein ehrenamtliche Aufgabe.

Ich habe mich sehr darüber gefreut und bedanke mich an dieser Stelle bei allen sehr, obwohl es eigentlich – betrachtet man es realistisch – gar nichts zu gratulieren gibt.
Vielleicht dazu ein paar Erklärungen:
Der Richterbund ist die Berufsorganisation, die Interessenvertretung der Richter/innen und Staatsanwälte/innen, ähnlich einer Gewerkschaft, noch ähnlicher dem Beamtenbund.
Da Richter/innen und Staatsanwälte/innen als Beamte nicht streiken dürfen, was auch gut so ist, bleibt allein als Mittel der Durchsetzung der Interessen nur die Kommunikation.

Es gibt einen Bundesverband, der nächste Woche in Berlin tagen wird und 25 Landesverbände, entsprechend den Bundesländern. Diese untergliedern sich dann wieder in Bezirksverbände und Fachvereine.

Zu den Zielen und Aufgaben des Richterbundes zählt es,
• das Ansehen der Dritten Gewalt zu wahren und zu stärken,
• eine unabhängige Justiz – frei von Einflüssen jeder Art – zu gewährleisten,
• Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben abzugeben und hierbei darauf zu achten, dass neue Gesetze oder Regelungen maßvoll und praxistauglich sind
• die hohe Qualität der Justiz zu bewahren und zu stärken,
• die Justiz angemessen auszustatten und amtsangemessen zu besolden und
• schrittweise eine selbstverwaltete Justiz einzuführen.

Eine Findungskommission hat jemanden gesucht, der die Aufgabe als Vorsitzender des rheinland-pfälzisch Verbandes wahrnehmen könnte und man hat mich gefragt. Dabei war ich mir bewusst, dass viel Verantwortung und Arbeit auf mich zukommt und ich noch seltener zu Hause sein werde.

Wie kam man auf mich?
Das ist schnell erklärt:
• Man suchte einen Staatsanwalt, denn um zu unterstreichen, dass der Richterbund nicht nur die Interessen der Richter, sondern auch die der Staatsanwälte vertritt, sollte auch einmal jemand aus dieser Berufsgruppe den Verband führen.
• Es sollte möglichst jemand sein, der keine Karriere mehr machen will Denn in diesem Amt ist es unausweichlich, wie beispielsweise die Diskussion über die Zusammenlegung
der beiden Oberlandesgerichte gezeigt hat, dass man sich mit dem/der ein oder andere/n hochrangigen Person in der Justiz auch einmal kontrovers auseinandersetzen muss,
was gegebenenfalls zumindest den Anschein erwecken einer Karriere nicht dienlich sein zu können.
• Der/die Kandidat/in – so meinte sein -, sollte auch über etwas politische Erfahrung verfügen. Man meinte, das träfe auch mich zu.

Selbstverständlich ist für mich, dass ich das Amt unabhängig von meiner Parteizugehörigkeit ausübe.

Zu meinen Hauptaufgaben wird es gehören, mich wie mein Vorgänger dafür einzusetzen, dass es endlich eine einheitliche Richterbesoldung in Deutschland gibt.
Es muss dafür gesorgt werden, dass alle Kolleginnen und Kollegen bei der Einführung der elektronischen Akte mitgenommen werden.
Insbesondere muss die Ausstattung der Justiz mit modernen technischen Mitteln gewährleistet sein.
Besonders will ich mich auch um die Belange der Assessorrinnen und Assessoren, also dem Berufsanfängern/innen kümmern.

Hier im Original die

Presseerklärung des Richterbundes Rheinland-Pfalz:

Thomas Edinger nach 12 Jahren verabschiedet – Thomas Albrecht neuer Landesvorsitzender

Am Montag, dem 25. März 2019, fand in Landau in der Pfalz die Vertreterversammlung des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Deutschen Richterbunds in Anwesenheit von Justizminister Herbert Mertin und dem Bundesvorsitzende des Richterbunds, Jens Gnisa, statt.

Zu Beginn der Tagung beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer  mit der Cyber-Kriminalität.  Der Leiter der Zentralstelle in Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Jörg Angerer erläuterte in seinem Fachvortrag »Cybercrime – Gefahren aus dem Netz« die neuen Herausforderungen, die das Internet an die Strafverfolgungsbehörden stellt.

Die Neuwahlen des Präsidiums standen im Vordergrund der verbandsinternen Tagung.

Foto: Bernd Veit

Einstimmig wurde Oberstaatsanwalt Thomas Albrecht zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 62jährige ist verheiratet, Vater von 3 erwachsenen Kindern und seit 1998 Mitglied des Richterbundes. Er leitet zurzeit eine Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Trier.

Ihm steht DirAG Dr. Marcel Heinemann, Amtsgericht Prüm, als Vertreter zur Seite. Als neuer Geschäftsführer wurde RAG Dr. Jan Keppel, Amtsgericht Bernkastel-Kues gewählt. Im neuen Präsidium wird Frau VR’inOLG Kornelia Schilz-Christoffel (OLG Koblenz) die Bearbeitung der Besoldungs- und Versorgungsfragen übernehmen. Kassenführer wurde RLG Dr. Jörg Wiederhold (LG Frankenthal). Das neue Präsidium besteht weiter aus Frau R’inLG Dr. Geraldine Morguet (LG Mainz) und Frau R’inAG Sandra Wingenter (AG Frankenthal), die sich mit Fragen der Vernetzung und Veröffentlichung befassen werden. Neu gewählt wurden RLG Jörg Hartmann (LG Mainz) für das Ressort Mitbestimmungsrechte und VRLG Dr. Jan Hildebrandt (LG Frankenthal) für Justizstrukturen und Justizmodernisierung. Wie bisher wird sich R’inOLG Martina Kohlmeyer (OLG Koblenz) um die Homepage des Verbandes und IT-Fragen kümmern.

Für die Belange der Staatsanwaltschaften wird sich die Vorsitzende des Hauptstaatsanwaltsrats, Frau Oberstaatsanwältin Dr. Petra Zimmermann (StA Frankenthal) im Präsidium einsetzen Thomas Edinger sich mit der Überarbeitung der Satzung befassen und dem Präsidium weiter angehören.

Als neue Assessorenvertreterin wird künftig Richterin Anne Kappel (AG Alzey) fungieren.

Der neue Vorsitzende Thomas Albrecht würdigte die Arbeit seines Vorgängers, der in den vergangenen 12 Jahren zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen hatte. Er erinnerte beispielhaft an die geplante Schließung des OLG Koblenz. Edinger habe sich als jemand, der mit Diplomatie, Zivilcourage und Mut stets klare Positionen vertreten habe, unschätzbare Verdienste für den Richterbund erworben.

Albrecht sicherte zu, den Verband in seinem Sinne fortzuführen. Die Aufrechterhaltung und Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz in schwierigen Zeiten auch im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen. Wie sein Vorgänger will er sich auch weiterhin für eine bundeseinheitliche Besoldung der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einsetzen. Weitere Schwerpunkt seiner Arbeit werden die Gewinnung neuer Mitglieder und die Herausforderungen sein, die durch die Einführung der elektronischen Akte entstehen.

Der neue Vorstand des Richterbundes RLP

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Valentins-Überraschung

Alexander Brittnacher und Thomas Sperber sprühen nur so von Ideen: Immer wieder lassen sie sich etwas Neues für das »Alte Brauhaus« in Heiligkreuz einfallen.

Valentins-Dinners werden ja inzwischen in unserer Stadt vielfach angeboten. Doch ein 7-Gang Menü zum Preise von 30 EUR? Das war seine jüngste Idee.

»Das kann ja nichts Vernünftiges sein«, dachten wir. »Doch wer nicht wagt, auch keine Erfahrung gewinnt«, war die nächste Überlegung, die uns dazu brachte, gleich einen Tisch zu reservieren: Unter anderem begleitete uns ein guter Freund, ein Fachmann, ausgebildeter Profi-Koch. Schließlich wollten wir uns nicht allein auf unser Laien-Urteil verlassen, um das Valentins-Schnäppchen zu beurteilen.

Wir haben es nicht bereut und waren verblüfft, was die Küche im »alten Brauhaus« zum sensationellen Preis-Leistungs-Verhältnis auf die Beine stellte: Denn wer glaubte, dass nur Gewöhnliches auf den Tisch kam, wurde eines Besseren belehrt:

Es begann mit einem Avocado-Crevetten-Salat gemischt mit Früchten. Es folgte ein leichtes Sorbet, um Appetit auf mehr zu machen: Dann die Pasta, Spaghetti Bolognese von Reh und Wildschwein mit dem spezifischen Wildgeschmack. Als Fisch gab es Zanderfilet auf einem knackigen Risotto. Es folgte Roastbeef mit einem Süßkartoffeln Püree im ein Portweinjus und Scampi. Wunderbar!

Das ganze klang mit einer süßen Verführung aus: Mascarpone- Sahnecreme mit Früchten.

Gute Küche muss eben nicht immer sehr teuer sein: 4,30 EUR pro Gang: Sensationell!

Wir waren jedenfalls begeistert. Es wurde eine sehr schmackhafte, solide Küche geboten, die auch das absolute Wohlgefallen unseres Profis erringen konnte. Obwohl das »Alte Brauhaus« bis auf den letzten Platz gefüllt war, funktionierte auch der überaus freundliche Service reibungslos und gab dem vier Stunden dauernden Event seine besondere Note. Weiter so, mag man dem Team vom »Alte Brauhaus« zurufen!

 

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Es tut sich was in Trier – und viele durften es erleben!

Im Mai dieses Jahres hat die CDU Stadtratsfraktion im Trierer Stadtrat den Antrag gestellt, die Institution der rollenden Bürgerversammlung wieder aufleben zu lassen. Unser Baudezernent Andreas Ludwig hat nicht lange gezögert und sich sogleich daran gemacht, den mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag in die Tat umzusetzen. War diese Idee doch auch ein ganz persönliches Anliegen von ihm selbst.

Das Ergebnis: Eine sogenannte »Tut sich was Tour«, zu der die Verwaltung eingeladen hat.

Das Interesse war – trotz Regen – so groß, dass leider nicht alle Interessenten berücksichtigt werden konnten. Musste doch aus organisatorischen Gründen die Teilnahmemöglichkeit auf 180 Personen beschränkt werden. Vier städtische Gelenkbusse standen bereit, um zu erkunden, was sich alles in Trier bewegt. Natürlich gab es auch reichlich Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit Verantwortlichen zu diskutieren.

 

 

Trier-West: Stadtteil mit Zukunft

Zunächst ging es nach Trier West. Das Stadtviertel wird in einigen Jahren nicht wieder zu erkennen sein, versicherte Baudezernent Ludwig. Aus dem Viertel mit dem »Schmuddel-Image« wird ein hochmoderner attraktiver Stadtteil mit vielen attraktiven Wohnung werden. Alte Gebäude werden von Grund aus saniert oder – wenn dies nicht mehr möglich ist – abgerissen. Bereits jetzt ist schon einiges dort erreicht worden: Ein Beispiel das »Haus des Jugendrechts«. Seit dem Jahre 2012 arbeiten dort Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt unter einem Dach zusammen, um die Jugendkriminalität effektiv begegnen zu können. Ein Konzept, das sich sehr bewährt hat, wie die vergangenen Jahren eindrucksvoll gezeigt haben. Dort gab es auch den ersten Vortrag und Gelegenheit zur Aussprache. Schließlich sollte auch dies Sinn der rollenden Bürgerversammlung sein, die in den 90er Jahren in Trier so erfolgreich praktiziert wurde: Mit Verantwortlichen unmittelbar vor Ort aktuelle Probleme der Stadtentwicklung diskutieren zu können.

Trier Nord: Das Moselufer verändert sein Gesicht

Die nächste Station war Trier Nord. Ortsvorsteher Chris Bösen ließ es sich nicht nehmen, die Gäste persönlich in »seinem« Stadtteil zu begrüßen. Die große Baugrube und die vielen Kräne ließen erahnen, dass sich da in Bälde Gewaltiges »tun« wird. Es entsteht auf dem ehemaligen Castel Feuvrier-Gelände ein gewaltiger Gebäudekomplex mit zahlreichen Wohnungen, die in Trier ja so dringend nötig werden, und ein Hotel.

Das Moselufer wird belebt werden, ebenfalls eine Initiative der CDU-Stadtratsfraktion. Der neue Hochwasserschutz ist gerade fertiggestellt worden. Eine wichtige Maßnahme, nicht nur die Attraktivität des Ufers zu erhöhen, sondern auch um die Stadt für den »Fall der Fälle« zu rüsten. Zwar mag man es sich in Anbetracht der derzeitigen Dürre nicht vorstellen können. Aber die Zeiten können sich schnell ändern und ein Hochwasser die Stadt Trier bedrohen. Der Klimawandel bedingt eben die Gefahr von jedweden Naturereignisse, betont Andreas Ludwig.

                    Innovation am Grüneberg

Die Tour endete dann auf dem sogenannten »Ehm-Gelände«. Dort gab es auch für die Teilnehmer einen kleinen Imbiss, damit sie sich etwas von den Strapazen der Besichtigung unter widrigen Wetterbedingungen erholen konnten.

Auch dort bewegt sich Einiges. Auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik entsteht ein hochmodernes Technologiezentrum, dass die Stadtwerke dort errichten werden. Rund 20 Millionen Euro werden investiert, um nicht nur die gesamte technische Abteilung der Stadtwerke mit 180 Mitarbeitern dorthin zu verlegen, sondern auch drei städtische Ämter.

SWT-Architekt Christian Reinert und Projektbeauftragter Eric Krischel erläuterten den Gästen persönlich das gewaltige Projekt.

Gleich daneben das Hauptklärwerk, das dank modernster Technik keine Energie mehr verbraucht, sondern sogar welche erzeugt. Für diese Entwicklung gab es den Innovationspreis des Verbands Kommunaler Unternehmen.

Außerdem wird in diesem Bereich ein großes Straßenbauprojekt entstehen, erläuterte Ludwig: Am Grüneberg vorbei wird die neue Trasse der Ortsumgehung Kürenz gebaut werden. Ein vorrangiges Projekt im jüngst verabschiedeten 10-Jahres-Plan. Leider bedingt die gewählte Trassenführung, dass einige Kleingärten verschwinden müssen, was eine Teilnehmerin in der Aussprache bemängelte. Andreas Ludwig versicherte, dass diese Trassenführung gewählt werden musste, um die Anwohner am Grüneberg nicht unangemessen zu belasten. Er versicherte, dass für alle Kleingärtner Ersatz geschaffen werden würde.

Die eilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich am Ende von dieser Möglichkeit der Bürgerbeteiligung begeistert. Konnten sie doch die weitere Entwicklung unserer Stadt, über die man normalerweise nur in den Medien liest, hautnah miterleben. Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Grüne im Trierer Stadtrat Bernhard Hügle ließ es sich nicht nehmen, dem Baudezernenten persönlich für diese Möglichkeit der aktiven Bürgerbeteiligung zu danken.

 

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