Keine Umbenennung der Metzer Allee!

Ich bedaure sehr, dass die Angelegenheit »Benennung einer Straße nach dem verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl« völlig verfrüht und ohne jede Not in die Öffentlichkeit geraten ist, wie am 27.9. der Trierische Volksfreund meldete.

Dies hätte unbedingt zuvor intern besprochen werden müssen.

Die jetzt unnötigerweise entfachte öffentliche Diskussion erreicht aus meiner Sicht genau das Gegenteil von dem, was die Initiatoren bezwecken: Sie schadet dem Ansehen des Altbundeskanzlers, dessen Verdienste für Europa auch ich hoch schätze.

Nachdem die das Thema jetzt öffentlich geworden ist, möchte ich auch öffentlich dazu Stellung nehmen, zumal mich heute zahlreiche Ansprachen in zu dem Thema erreicht haben.

Vorweg: Auch ich habe von den Vorschlägen aus der Zeitung erfahren. Die CDU Stadtratsfraktion hat sich hiermit noch nicht befasst

Ich bin der Auffassung, dass diese Angelegenheit in Ruhe und Bedacht  und unter Einbindung aller Beteiligten – so wie es Udo Köhler schon richtig zum Ausdruck gebracht hat – zu gegebener Zeit besprochen werden muss. Hier besteht keinerlei Zeitdruck!

Eine solche Frage lässt sich nur in einem breiten politischen Konsens regeln, so wie dies in der Vergangenheit bei anderen bedeutenden Persönlichkeiten auch geschehen ist.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der Rat der Stadt Trier beschlossen hat, die Benennung von Straßen und Plätzen den jeweiligen Ortsbeiräten zu überlassen, was natürlich nichts daran ändert, dass seitens des Stadtrates Anregungen gegeben werden können.

Die Umbenennung der Metzer-Allee kommt dabei aus meiner Sicht unter keinen Umständen in Betracht. Es ist guter Brauch, dass wir unser Partnerstädte mit Straßennamen ehren. In diesem Jahr haben wir die 60-jährige Partnerschaft mit der französischen Stadt Metz gefeiert. Es ist aus meiner Sicht völlig undenkbar, ihr diesen Namen zu entziehen.

Zum anderen hat die deutsch-japanische Gesellschaft schon seit Jahren eine Initaitive gestartet, den unbewohnten Teil der Metzer-Allee in »Nagaoka-Allee«  umzubennen.

Beim dem von mir im Übrigen sehr geschätzten Landtagsabgeordneten Arnold Schmitt mahne ich Besonnenheit an.

Ob, welche und wann eine Straße oder ein Platz nach Helmut Kohl genannt wird, haben alleine die Trierer zu entscheiden. Ratschlag aus dem Umland ist hier wenig hilfreich.

Es käme in Trier auch niemand auf die Idee eine Initiative zu starten, beispielsweise die Moselstraße in Riol in Helmut-Kohl-Straße umzubenennen.

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Gaulandsche Geschichts Glättung

Nein, Herr Gauland: Luther, Bach, Lessing, Goethe, Schiller, Kleist, Schubert, Heine hätten bestimmt KEINE AfD gewählt!

TOLL!

https://www.youtube.com/watch?v=hbPY47oqboc

In 17:50 Minuten Geschichtsunterricht mit »Opi Gauland« erfahren wir Deutschen doch endlich mal, weshalb wir so richtig stolz ein können auf uns. Denn: »Wir hatten den Stauferkaiser Friedrich II.«; »wir hatten die Goethezeit« ( dass SIE, Herr Gauland, in diesem Zusammenhang Heinrich Heine, Lessing und gar Luther bemühen, das haben diese Herren wahrlich nicht verdient, aber sie können sich nicht dagegen wehren). Was verbindet diese nach Gauland’scher Geschichtstheorie: »Die Dominanz deutscher Kultur und deutscher Sprache in Europa.«

Nun ist gegen diese Tatsache, nüchtern betrachtet, überhaupt nichts einzuwenden, doch, weshalb ist es Gauland – unter dem Gejohle der Anwesenden – wichtig, seine »tour d’horizon de littérature allemande« vor dem Kyffhäusertreffen am 2.9.2017 vorzutragen? »Weil wir eine Integrationsbeauftragte (Staatsministerin Aydan Üzoguz, SPD, Anm. Verf.) haben, die das alles für nichts erachtet, die (…) offensichtlich geistig vor einem Nichts steht!« Taramtamtam! DER hat Gauland es aber gegeben! Na ja, er wollte sie ja schon vor einigen Wochen … »entsorgen« – wie Müll! Da ist das geistige Nirwana der Ministerin, das er glaubt, bei ihr entdeckt zu haben, ja geradezu harmlos dagegen! Und was rufen die begeisterten Herren im Saal? »ABSCHIEBEN, ABSCHIEBEN! Eine deutsche Bundesministerin… ABSCHIEBEN! »ENTSORGEN!« Ein Vorgeschmack auf die Degenerierung der Debattenkultur im nächsten Bundestag?

Und dann, der Skandal! »Auf (den) 550 Seiten (der Wahlprogramme aller Parteien außer dem der AfD) kommt das Wort >Deutsche< nur fünfmal vor!« Das ist die… »Apocalypse Now!« des Jahres 2017! Und zwar nicht als Antikriegsfilm, sondern als »Gegen das Anti-Deutschtum in unserm Lande!« Denn anstelle an die Deutschen wenden sich doch die Vaterlandsverräter von »Union, SPD, GRÜNEN und LINKE an die ‚Menschen‘, die mehr als vierhundert Mal angesprochen werden!« Skandalös! »Nur, liebe Freunde, unser Programm weicht davon ab. Da steht 15x bei uns ‚das deutsche Volk‘, und das ist der Unterschied von AfD und Allparteien.«

Aber es wird im Laufe der »Geschichtsstunde à la Gauland in 17 Minuten« immer besser: »Der Sozialdemokrat in Wehrmachtsuniform Helmut Schmidt gehört zu uns! (…) Wenn eine wild gewordene CDU Verteidigungsministerin Helmut Schmidt (entsorgen will), dann stehen wir auf. Er ist ein patriotischer Deutscher gewesen!« Taramtamtam! Jetzt wissen die Sozialdemokraten endlich mal, wo Helmut Schmidt seine eigentliche Heimat hatte.
Allerdings pflichte ich an dieser Stelle als Historikerin mal dem Kommentator der FAZ, Lorenz Hemicker, bei, der diese Maßnahme der Verteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leynen – die ich ansonsten sehr schätze – folgendermaßen beschrieb: „Aus einer Suche darf keine Hetzjagd werden“, sprich, Hakenkreuze gehören nicht in deutsche Kasernen, aber das Bild des Ex-Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt, von 1940, das ihn als jungen Wehrmachtsoffizier der Luftwaffe zeigt, darf dies meiner Meinung nach sehr wohl!

Den geschichtshistorischen Kick à la Gauland erleben wir aber nur, wenn wir bis 13:10 Minuten der Rede ausgehalten haben. Denn dann kommt er zum Wesentlichen: »Wer Geschichte säubert, der zerstört unsere Identität!« Soweit, so gut! Aber, was gehört nach Gauland NICHT mehr zu unserer deutschen Identität dazu? »Man muss uns diese 12 Jahre (1933-1945, die Zeit des Nationalsozialismus, Anm. Verf.) jetzt nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr!« Frenetischer Jubel bei den Anwesenden!
Und: »Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen!« Da ist die Menge in Nordthüringen nicht mehr zu halten! Und Gauland erträgt stoisch so viel Beifall!

Ich will mich nicht aufhalten mit dem Tatbestand einer für mich fast unerträglichen Geschichtsklitterung, denn »fake news« gehören ja bekanntlich zum rhetorischen Stilmittel der AfD, ich will antworten mit Johannes Scherr (1817 – 1886), einem schweizerischen Schriftsteller und Literaturhistoriker, einem Politiker, der als demokratischer Abgeordneter in die württembergische Kammer gewählt wurde und 1849 in die Schweiz fliehen musste und dessen – prophetische anmutenden Worte – heute leider wieder Gültigkeit haben: »Man muss die Vergangenheit kennen, wenigsten einigermaßen ahnen, um die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft zu kennen. Ohne Kenntnis der Geschichte ist dem Menschen alles, was um ihn vorgeht, schlechterdings unbegreiflich, geradezu ein Rätsel. Daher die stupide Auffassung der Erscheinungen unserer Zeit von Seiten der kenntnislosen und urteilslosen Menge.«

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Radweg in der Loebstraße zum Zweiten

So könnte der Radweg in der Loebstraße künftig beschildert werden

Der Bericht vom 2.8.2017 im Trierischen Volksfreund von Christiane Wolff »Ein Radweg, der ein Gehweg ist?« hat in der Öffentlichkeit viel Wirbel ausgelöst. Verständlich, war es doch lange Zeit hoch umstritten, ob beim Ausbau der Loebstraße ein gesonderter Radweg angelegt werden soll oder ob, wie Anwohner es vorgeschlagen haben, es bei einem kostengünstigen markierten Radfahrstreifen auf der Fahrbahn verbleiben soll.

Nach langen und intensiven Diskussionen hat sich der Stadtrat aus vielerlei Gründen dazu entschieden, Geld in die Hand zu nehmen und einen eigenen sogenannten zwei Richtungs-Radweg zu bauen.

Schon seit 2015 ein Fußgängerweg

Dass dieser dann aber als Gehweg, der auch für Radfahrer zugelassen ist, gekennzeichnet wurde, war indes bislang niemanden aufgefallen. Denn die jetzige Beschilderung besteht offensichtlich schon seit Dezember 2015 wie sich aus einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Beigeordneten Andreas Ludwig und Thomas Schmitt vom 14.8.2017 an die Stadtratsfraktionen ergibt.

(Wenn es interessiert hier das Schreiben im Wortlaut: Schreiben der Beigeordneten an die Fraktionen)

Jetzt ist es aber aufgefallen und publik geworden. 

 

Doch kein »Schild«bürgerstreich?

Zunächst einmal: Die Beschilderung war kein Schildbürgerstreich, sondern gut gemeint. War man sich doch von Anfang an darüber einig – so wurde es auch im Bebauungsplan festgeschrieben -, dass kein benutzungspflichtiger Radweg entstehen sollte. Dies aus verschiedenen Gründen: Zum einen sollte man jederzeit bequem die Querstraßen des Gewerbegebietes erreichen. Auch sollten besonders schnellen Zweiradfahrern die Straßennutzung ermöglicht werden. Da die bekannten blauen Radwegschilder, wären sie auf dem neuen Weg aufgestellt worden, nach dem Gesetz eine Benutzungspflicht begründet hätten, hatte man sich als Lösung einfallen lassen, den Radweg als Fußweg mit Gestattung für Radfahrer zu kennzeichnen.

In der Stresemannstraße ist kein blaues Radfahrerschild aufgestellt, d.h., die Zweiradfahrer müssen diesen Radweg nicht benutzen

Ich persönlich hatte vorgeschlagen, das Schild einfach wegzulassen und den Radweg mit Fahrrad-Piktogrammen zu versehen. Dass es eine bundesweit geltende Empfehlung gibt, dies bei Zweirichtungs-Radwegen nicht anzuwenden, war mir nicht bekannt.

Lösung gefunden?

Zunächst hat man als Alternative angeboten ein Sperrschild anzubringen und es mit dem Zusatz zu versehen »Radfahrer frei«. Das erschien mir  eine praktikable Lösung zu sein, ermöglicht sie es doch, dass die wenigen Fußgänger, die den Radweg nützen müssen, um zu den Parkplätzen zu gelangen, darauf gehen dürfen. Andererseits zwingen sie den Radfahrer aber nicht dazu, besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen und  gegebenenfalls in Schrittgeschwindigkeit fahren zu müssen, weil es sich um einen Fußweg handelt, auf dem Radfahrer nur geduldet sind. Davon hat man dann jedoch wieder Abstand gewonnen. Das wurde in der Sitzung des Dezernatsausschusses IV vom 30.8.2017 so bekannt gegebenen. Die Gefahr, das zu zu Missverständnissen käme, sei zu groß. Autofahrer könnten meinen, die gsamte Loebstraße sei gemeint, so hieß es. Für mich wenig nachvollziehbar.

Bleibt jedenfalls zu hoffen, dass der neue Radweg dann auch entsprechend

Selbst auf dem Gerhweg wird (verbotenerweise) derzeit noch gefahren.

angenommen werden wird. Denn bisher lässt die Nutzung, wie ich mehrfach beobachten konnte, noch etwas zu wünschen übrig.

Dies liegt meiner Auffassung nach insbesondere auch daran, dass der Radfahrer vom Verteilerkreis kommend in Richtung Ruwer fahrend den Radweg gar nicht wahrnimmt oder Probleme hat, über die Straße nach links auf den Weg zu wechseln. Deshalb ist es meines Erachtens unbedingt erforderlich, entsprechende, markierte Furten zu schaffen, die ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn ermöglicht. Ich hoffe, dass auch diesbezüglich praktikable Lösungen gefunden werden können.

 

 

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Abenteuer Abfallentsorgung

Gehört dieses Bild bald der Vergangenheit an?

Die Abfallentsorgung in der Region Trier ist in letzter Zeit in das Gerede gekommen. Das hat mehrere Gründe:

Zum einen hat der regionale Zweckverband Abfallbeseitigung im Raume Trier, der sich bisher um alles kümmerte, was irgendwie in unserer Gegend mit Abfallentsorgung zu tun hat, das lukrative Geschäftsfeld verloren, die Wertstoffsäcke ein-zusammeln. Dies übernimmt künftig die Firma »Remondis«.

Zum anderen ist eine heftige Diskussion darüber entflammt, ob die Leistungen der nunmehr für vier Landkreise zuständigen A.R.T. im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden können. Zur Diskussion steht der Abhol-Service für Gartenabfälle und  Elektronikschrott, ich berichtete bereits darüber.

Und außerdem ist da noch die Kontroverse über die sogenannte Biotonne. Ist sie sinnvoll oder überflüssig?

Dr. Monzel erläutert die grundsätzlichen Probleme der Abfallentsorgung

Kein Wunder also, dass viele Interessierte der Einladung des CDU-Bundestags-kandidaten Andreas Steier und der Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände Trier-Süd, Jo Dietzen, und Heiligkreuz, Jörg Kämper, in das Hotel »Deutscher Hof« gefolgt sind, um den »Abfall-Papst« der Region, Dr. Max Monzel, zu diesen brisanten Themen befragen und über die Abfallentsorgungsproblematik diskutieren zu können.

In seiner bekannten lockeren und sehr anschaulichen Art und Weise erläuterte Dr. Monzel die komplexe Sachlage:

Keine Zwangs-Biotonne

Man habe in Verhandlungen mit dem Land erreichen können, dass es in der Region Trier keine Zwangs-Biotonne gäbe. Der Kompromiss: Die Bürgerinnen und Bürger erhalten kostenlose kompostierbare Tüten, die für den Transport der Speise- und Küchenabfälle geeignet sind. Diese sollen sie dann an den 84 Grüngut-Sammelstellen abgeben werden. Soweit jedenfalls die Theorie. Es wird abzuwarten sein, ob in der Paxis tatsächlich viele von dieser umständlichen Art und Weise beispielsweise seine Speisereste zu entsorgen, auch tatsächlich Gebrauch machen werden. Man mag schon jetzt nicht so recht daran glauben. Monzel warb jedenfalls vehement dafür, doch das ein oder andere Mal biologische Abfälle auf diese Art und Weise zu entsorgen, um den Erhalt des politisch erreichten Kompromiss nicht zu gefährden.

»Gelber Sack« – jetzt von Privaten entsorgt

Recht gelassen bewertete Monzel den Umstand, dass die Abfuhr des Wertstoffs künftig von einem Konkurrenz-Unternehmen durchgeführt werde. Damit verliere A.R.T. zwar bares Geld, da die über Jahre aufgebaute Logistik nicht mehr verwendet werden könne, dies sei aber nun mal eben Marktwirtschaft. Denn dieser Bereich sei kein hoheitliches Handeln, wie die Abfallentsorgung im Übrigen, sondern unterliege dem freien Wettbewerb. An die neuen Fahrzeuge, die dann künftig die gelben Säcke entsorgen würden, würde sich der Bürger schon gewöhnen, meinte der A.R.T.-Chef mit einem Augenzwinkern.

Grünabfall-Abholung wird (wohl) bleiben,
aber nicht in bisherigem Umfang

Wie zu erwarten entspann sich eine heftige Diskussion über die Frage, ob die Grünschnitt- und Elektroschrott-Abholung in der Region Trier aufrechterhalten werden kann. Monzel rechnete vor: 955.000, fast 1 Million Euro, kostet die Grünschnittentsorgung in der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg die A.R.T. jährlich. Das bedeutet, dass jede Anmeldung zur Abfuhr den Verband etwa 10 Euro kostet. »Und das sollen auch diejenigen bezahlen, die überhaupt keine Grünabfälle verursachen? Ist das zumutbar?«, fragte der Abfall-Experte etwas ketzerisch.

CDU-Bundestagkandidat Andreas Steier

Jetzt griff CDU-Bundestagskandidat Andreas Steier in die Diskussion ein. Er wies darauf hin, dass man nicht allein auf den Kostenfaktor sehen könne, sondern insbesondere auch berücksichtigen müsse, dass viele gar nicht in der Lage sein, den Grünabfall selbst zur Sammelstelle zu transportieren, etwa diejenigen, die über kein Auto verfügten. Weiterhin wies er auf die Gefahr hin, dass sehr viel mehr Grünabfälle mit den entsprechenden negativen Folgen für die Umwelt illegal entsorgt werden könnten, würde der Abfuhr-Service gestrichen werden. Ein Argument, das auch viele der anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer teilten.

Diese Gefahr sah Monzel natürlich auch, wies aber auch auf die Notwendigkeit hin, dass der Zweckverband wirtschaftlich geführt werden müsse. »Ich glaube, dass die Grünschnitt-Sammlung nicht eingestellt werden wird», meinte er, »wenn auch letztendlich die Verbandsversammlung über diese Frage zu entscheiden hat!«. Ob es aber bei den bisherigen 26 Abfuhrterminen bleiben werde, das sei nicht sicher. Auch müsse man sicherlich darüber nachdenken, ob nicht eventuell eine Zusatzgebühr oder Ähnliches für die besondere Dienstleistung verlangt werde. Eine Variante, die andernorts praktiziert wird, nämlich Sammel-Container aufzustellen, lehnte er indes kategorisch ab.

Der auch in der Kommunalpolitik tätige Ingenieur Andreas Steier ergänzte, dass man sich im Landkreis Trier, Saarburg einig sei und schon entsprechende Beschlüsse gefasst habe, dass die Grünabfall-Einsammlung grundsätzlich auf jeden Fall bleiben müsse.

Zum Schluss der Veranstaltung entwickelte sich eine kurze, aber umso interessantere Aussprache zu grundsätzlichen Problemen der Abfallbeseitigung.

»Ist das bei uns nunmehr seit vielen Jahren praktizierte Prinzip der Abfalltrennung heute überhaupt noch sinnvoll?«, über diese Frage entspann sich eine interessante Grundsatzdiskussion.

Versteht man in Syrien mehr von Abfallentsorgung?

Ein anschauliches Beispiel, vorgetragen von Bernd Kettern, erläutert sehr gut die Problemlage. Ist dieser doch beruflich mit der Integration von Flüchtlingen befasst und lehrt ihnen mithin als erstes die ur-deutsche Tugend der fachgerechten, peniblen Mülltrennung, die andernorts völlig unbekannt ist: »Wer den Müll fein säuberlich auseinander friemeln und dann richtig in die farblich passenden Behältnisse verfüllen kann, der hat den ersten großen Schritt zur Integration getan«, könnte es heißen. Doch bei einem Flüchtling, einem syrischen Ingenieur, der Fachmann auf dem Gebiet und in den USA studiert hatte, stieß er auf vehementen Widerspruch, als er diesem das deutsche Müllentsorgung-System erläuterte.

Dr. Max Monzel links, rechts Andreas Steier

Der syrische Ingenieur trug kundig im Detail vor, dass sich die Trennung vorab überhaupt nicht rechnen würde und viel kostengünstiger und sicherer zu gestalten sei, wenn sie nach dem Einsammeln des Abfalls vorgenommen würde. Dies hätten alle wissenschaftlichen Untersuchungen ergeben.

Dr. Monzel, der sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema intensiv auseinandersetzt, konnte dies nur bestätigen und erläuterte, dass man schon entsprechende Versuche in Trier schon sehr erfolgreich durchgeführt habe. Nur die Politik wolle dies eben nicht, meinte er resignierend, weshalb man am derzeitigen dualen System nicht rütteln könne.

Meinung

Die Abfallentsorgung in Deutschland ist leider von zu viel Ideologie geprägt. Mit Logik hat das, was er derzeit praktiziert wird, überhaupt nichts zu tun. Nehmen wir das Beispiel Bio-Tonne: Da fühlen sich manche als besonders umweltbewusste Verbraucher, wenn sie beispielsweise ihre Nahrungs-Reste gesondert in einer speziellen Tonne entsorgen. Dabei vergessen sie, dass es wenig umweltfreundlich ist, Bio-Abfall zusätzlich mit Nitrat zu belasten, nämlich dem Salz in unserer Nahrung. Das Nitrat kann dem Abfall zwar später theoretisch wieder entzogen werden, aber bei diesem Aufwand macht das vorherige Trennen überhaupt keinen Sinn.

War bei der Einführung des dualen Systems es durchaus noch sinnvoll, Verpackung und Restmüll vor der Entsorgung zu separieren, entspricht dies heute nicht mehr dem Stand der Technik, die auf diesem Gebiet rasante Fortschritte gemacht hat. Jeder, der will, kann in Mertesdorf das dortige (bundesweit bekannte) Entsorgungs- und Verwertungszentrum selbst in Augenschein nehmen, wo exakt, sauber und schnell der Müll in die verschiedenen Bestandteile zerlegt und zur Weiterverarbeitung bzw. dem Recycling  bereit gestelt wird.

Es wäre deshalb viel sinnvoller, Kosten einzusparen, indem man auf die Mülltrennung vor Abfuhr verzichtet und diese im Nachhinein automatisch und zuverlässig durchführt.

Kosten einzusparen, indem die derzeit sicher sehr komfortablen Leistungen der regionalen Abfallentsorgung einschränkt, ist die falsche Lösung, die mit fatalen Folgen verbunden wäre. Ist doch die Versuchung beim ach so bequemen Menschen viel zu groß, sich des lästigen Mülls auf andere, illegale und umweltschädliche, Art und Weise zu entsorgen.

Aber weil viele der politisch Verantwortlichen die wissenschaftlichen Fakten einfach ignorieren, ist ein Umdenken in der Abfallentsorgungspolitik derzeit politisch nicht durchsetzbar. Schade, aber vielleicht gibt es nach der Bundestagswahl noch eine Chance, sich mit dem Thema mit aller Sachlichkeit und in Ruhe zu beschäftigen.

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Bald keine Grünabfuhr mehr in Trier?

Fast hätte ich es auch überlesen, wenn ich nicht von einer besorgten Trierer Bürgerin darauf aufmerksam gemacht worden wäre. Drohen uns bald wesentliche Einschränkungen bei der Abfallbeseitigung? Fast könnte man den Eindruck gewinnen, liest man ein Artikel im Trierischen Volksfreund vom 22.6.2017. Rolf Seydewitz schreibt zu möglichen Veränderungen ab dem Jahre 2020: «Die größten Veränderungen dürften voraussichtlich auf die Verbraucher in Trier und dem Kreis Trier-Saarburg zukommen: So sollen nach den bislang vorliegenden Plänen beispielsweise Grünschnitt und Elektroschrott nicht mehr bei den Bürgern abgeholt werden.»

Mit anderen Worten: Bald könnten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gezwungen sein, selbst ihren Elektroschrott und Grünabfall wegzufahren und an den Sammelstellen abzugeben. Keine bequeme Abholung vor der Haustür mehr! Was in Bezug auf den Elektroschrott möglicherweise noch als vorstellbar erscheint, ist bezüglich Grünabfall meines Erachtens völlig undenkbar!

Nehmen wir als Beispiel die Gartenstadt Mariahof, wo besonders viel Grünabfall anfällt. Würde man von den Betroffenen verlangen, diesen selbst zu den Sammelstellen zu bringen (In Trier gibt es zwei: Eine in der Metternichstraße und die andere in Tarforst) würde viele diese Wege scheuen. Es ist unbequem, aber auch gar nicht so einfach eine größere Menge Planzenteile zu transportieren. Die Folgen wären ebenso vorhersehbar wie katastrophal für die Umwelt: Die illegale Entsorgung, die jetzt schon ein Problem darstellt, würde mit Sicherheit zunehmen. Ist doch nicht so schlimm, denken sie? Grün zu Grün, das passt schon, meinen Sie?  Weit gefehlt! Die vielen Nährstoffe in den wilden Komposthaufen sind nicht gut für die Böden. In der Folge wachsen Pflanzen, die dort nicht hingehören. Die fatalen Folgen kann man jetzt schon in einigen Bereichen am Mariahofer Rundweg beobachten.

Das darf alles nicht sein, denke ich! Deshalb habe ich natürlich gleich Kontakt zu dem Abfallexperten unserer Fraktion, Karl Biegel, aufgenommen.

Der konnte mich teilweise beruhigen: «Nein, entschieden sei noch nichts», versicherte er mir. Die Informationen beruhten auf einer Untersuchung eines Büros, die die Änderungen vorgeschlagen hätten, um die Kosten zu senken. Man müsse jetzt im zuständigen Gremium darüber beraten.

Gleichwohl, wehret den Anfängen, meine ich! An den guten Standards unserer heimischen Abfallentsorgung darf sich nicht zum Negativen wenden. Es wäre ja auch wirklich ein Treppenwitz, wenn man mit dem Argument, anderswo in der Region gäbe es keine Abholung des Grünschnitts, diesen künftig überall nicht mehr abholt, um gleiche Bedingungen zu erzielen! Eine Absenkung aller auf ein gleiches, niedriges Niveau? Man hatte uns bei Bildung des neuen, großen Zweckverbandes «Abfallbeseitigung» versprochen, dass es zu keinen Leistungseinschränkungen kommen wird. An dieses Versprechen werden sich die Beteiligten halten müssen. Ich werde deshalb die weitere Entwicklung genau beobachten. Eine solche, drastische Einschränkung der Leistung bei der Abfallbeseitigung wie angedacht darf es nicht geben!

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Der Radweg, der kein Radweg ist

Ein neuer Radweg, der viel öffentliches Geld verschlungen hat, und niemand fährt darauf? Ein Radweg, der unerwartet zum Fußgängerweg mutierte? Ein neuer Trierer Schildbürgerstreich?
Doch der Reihe nach:
Viele, viele Jahre wurde über den Ausbau der Loebstraße gestritten. Ein wesentlicher Streitpunkt: Soll ein gesonderter Radweg gebaut werden oder genügt es auf der Fahrbahn ein Radweg abzumarkieren, wie es Anwohner oder auch der Adfc Trier gefordert hatten?
Die Verwaltung hat sich letztlich durchgesetzt, insbesondere mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, ein durchgehendes Radwegenetz zu schaffen, das einen gesonderten Radweg erfordert. Besonders abgestellt wurde in der Argumentation auch auf die besondere touristische Bedeutung dieses Radweges. Mir liegen diese Statements Allesamt vor: „Der Verteilerkreis ist sinnvollerweise nur mit einem Zweirichtungsradweg ins Radwegenetz einzubinden“, so heißt es wörtlich in einer Stellungnahme der Verwaltung. Richtig! Und jetzt?
Ist der jahrelange vehemente Einsatz der Stadt Trier für diesen Radweg plötzlich Null und Nichtig?
Immerhin muss man den Verantwortlichen, die dafür Sorge getragen haben, dass aus dem geplanten Radweg ein Fußgängerweg mit Fahrradgestattung wurde, zugestehen, dass von Anfang an beabsichtigt war, diesen neuen Radweg nicht benutzungspflichtig zu machen, wie es wörtlich in einer Stellungnahme der Verwaltung vom 27.11.2011 zur Vorlage 543/2010 festgelegt ist. Und dies hat auch einen guten, sehr nachvollziehbaren Grund: Radfahrern mit dem Ziel Gewerbegebiet sollte ermöglicht werden, in die Seitenstraßen hinein zu fahren!
Doch muss man deshalb den neuen, teuren Radweg zu einem Fußweg degradieren mit der Folge dass Radfahrer dort nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen?
Natürlich nicht! Da hat die Verwaltung wohl wieder einmal das Kinde mit dem Bade ausgeschüttet. Meines Erachtens muss das derzeitige Schild „Fußgängerweg“ schnellstmöglich verschwinden und zwar ersatzlos! Stattdessen sollte dort überhaupt kein Verkehrsschild montiert werden, insbesondere natürlich nicht das berühmte Zeichen Nr. 237, das den Weg zu einem benutzungspflichtigen Radweg machen würde. Stattdessen sollte auf diesem Weg weiße Fahrradzeichen aufgemalt werden, die jedem deutlich signalisieren, dass hier freie Fahrt für Zweiradfahrer herrscht, die aber (rechtlich) keinen Benutzungszwang anordnen würden.
Und ein weiteres muss sich schnellstmöglich ändern: Die Zu-und Abfahrt zum neuen Radweg ist äußerst gefährlich. Hier muss (beispielsweise in roter Farbe) eine Furt abmarkiert werden, die den Zweiradfahreren gefahrlose Zu-
und Abfahrt ermöglicht.
In Rat und Verwaltung sind wir uns ja (fast) alle einig, und so ist es ja auch im Mobilitätskonzept festgeschrieben, dass wir den Radverkehr in Trier fördern und steigern wollen. Dieses selbst gesteckte Ziel sollte aber auch ernst genommen werden! Manchmal kann man sich nicht ganz des Eindrucks verwehren, als fehle manchem da die entsprechende Einsicht.

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Totgesagte leben länger oder: Die (unendliche?) Geschichte der »blauen Lagune«

Manche erinnert sie an das Ungeheuer von Loch Ness: Immer wieder taucht sie auf und gibt Anlass zu hitzigen Diskussionen. Schon oft totgesagt und doch lebt sie noch immer: Die Aral-Tankstelle in der Ostallee.

Ihr Schicksal ist ein gutes Beispiel dafür, wie Kommunalpolitik funktioniert. Für mich ein Anlass, einmal aus meiner Sicht den Ablauf der Geschehnisse um die Tankstelle darzustellen:

 

Der Beginn

Wir schreiben das Jahr 1958.  In Deutschland boomte der Autoverkehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist gerade nach den USA zum zweitgrößten Automobilproduzenten der Welt aufgestiegen. Und die Autos werden immer größer und verbrauchen demzufolge auch mehr Benzin. Tankstellen mussten also her!

Die Stadt Trier litt auch damals schon unter akuten Finanzproblemen. Die Neuverschuldung stieg, Gleichwohl hatte man am 31.1.1958 im Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Erhaltung des 3-Sparten-Theaters gefasst. Geld musste her!

Was lag also näher als beide Anliegen miteinander zu kombinieren? Man verpachtete ein Grundstück mitten im Alleenring, weil zentral gelegen, an die damalige Aral AG. Damals interessierte es niemanden, dass das Tankstellengebäude mitten im Alleenring an einer – so sagt man heute – sehr sensiblen Stelle errichtet werden sollte. Entscheidend war die sehr zentrale Lage in Trier, die dann später noch von großer Bedeutung sein sollte.

Die erste Vertragsverlängerung – problemlos!
Sie sollte eigentlich die letzte sein!

1996 ersetzte man den alten Mietvertrag durch einen neuen, der dann im Jahre 2003 bis zum 31.12.2010 verlängert wurde. Danach sollte Schluss sein mit dem Tanken im Alleenring, so dachte man jedenfalls.

Am 12.2.2009 sollte dann entsprechend der Vertragslage der Tankstelle endgültig der Garaus gemacht werden. Doch der Tankstellenpächter wollte gerne noch weitermachen und meldete sich bei den Fraktionen. Hinzu kam der Umstand, dass im städtischen Haushalt überhaupt keine Mittel zur Verfügung standen, den Rückbau durchzuführen. Dem gegenüber stand der feste Wille der Verwaltung,  insbesondere der der damaligen Baudezernentin Käs-Torchiani. Plante sie doch seit Jahren, das Gelände wieder als Grünfläche in den Alleenbereich zu integrieren, um eine Verbesserung der Gesamtsituation des Alleenrings herbeizuführen. Im Rahmen einer durchgeführten Bürgerbeteiligung »Grün in der Stadt« aus dem Jahre 2004/2005 stellte die Arbeitsgruppe »Alleenring« im Abschlussbericht fest, dass die Tankstelle eine Barriere in der Grünanlage darstelle und deren Rückbau zeitnah anzustreben sei. Ein noch schwerwiegenderes Argument waren die bestehenden Lärmbelästigungen. Es wurde vorgetragen, dass schon Mieter abgewandert seien. Außerdem hätten sich Anwohner, die sich erheblich gestört fühlten, häufig über den Verkauf und Verzehr von Alkohol beschwert. 

Kein Wunder also, dass in der Sitzung des Dezernatsausschusses eine recht heftige Diskussion über den Pachtvertrag entstand, an deren Ende man sich auf den 3.3.2009 vertagte. Es sollten in der Zwischenzeit Gespräche mit dem Pächter geführt werden, welche Gegenleistung dieser bereit sei zu erbringen, sollte der Pachtvertrag verlängert werden. Und diese Gespräche waren mit Erfolg gekrönt. Der Pächter war bereit zu ›liefern«. So konnte dann ein Kompromiss erzielt werden.

Der Kompromiss

Im Protokoll dieser Sitzung heißt es dazu wörtlich:  »Nach kurzer Diskussion wurde von Ratsmitglied Albrecht im Namen der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, eine Verlängerung für 2 Jahre, bis 31.12.2012, mit den genannten Bedingungen zum Rückbau, die vertraglich festgehalten werden müssen, vorzusehen

Kurz und grob zusammengefasst: Der Tankstellenpächter erhält noch eine Galgenfrist, dafür übernimmt er dann die Kosten des Rückbaus, die Stadt hat diese gespart. Ein guter »Deal«, der von allem akzeptiert wurde, weil beide Seiten davon profitierten.

Das Theater um die Tanke

Eigentlich sollte dann endültig Schluss sein mit der »Tanke« in der Ostallee. Eigentlich!

Doch es kam anders als gedacht, ganz anders. Mittlerweile hatte sich das Internet, insbesondere die sozialen Medien, zum festen Bestandteil der kommunalpolitischen Arbeit weiterentwickelt.

Ganz harmlos begann das sich entwickelnde Drama damit, dass die Mitarbeiter der Tankstelle, die um ihre Arbeitsplätze bangten, im so genannten «Bürgerhaushalt» – ein von der Stadt Trier betriebenes Internet-Forum, in dem Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zur Kommunalpolitik einbringen können – gegen die eigentlich fest beschlossene Schließung protestierten.

Dies griff das damals viel gelesene Online-Magazin 16vor auf. Unter der Überschrift Blaue »Lagune soll Grünzug weichen« schilderte der Journalist Marcus Stölb die Existenzängste der Beschäftigten und stellte am Ende infrage, dass das letzte Wort über die Tankstelle schon gesprochen sei.
Ich war zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der im Ausschuss geführten Diskussion indes der festen Überzeugung, dass sich an dem 2009 gefassten Beschluss nichts mehr ändern ließe und habe demzufolge resignierend in einem Leserbrief zu dem oben genannten Artikel geschrieben: Das Auslaufen des Pachtvertrages sei »nun einmal mehrheitlich beschlossen worden und ich fürchte, dass da nichts mehr zu ändern« sei.  Da sollte ich mich aber gewaltig geirrt haben!
In einem zweiten Artikel
»Der vergessene Tankstellen-Deal« – wurde das Thema noch einmal vertieft, das jetzt ebenfalls der »Trierische Volksfreund« aufgriff und auch damit einem Publikum zugänglich machte, das die neuen Medien weniger intensiv nutzte.

Die blaue Lagune

Jetzt machten die Befürworter der Tankstelle richtig mobil und kämpften vehement für deren Erhalt. Die »blaue Lagune«, wie sie auf Grund ihrer Farbe und Lage mitten in der Allee genannt wurde, wurde zu einer Art Kultobjekt hochstilisiert. Eine Online-Petition wurde eingereicht und es bildete sich eine Facebook-Gruppe »Tanke Ostallee muss bleiben!«. Nicht nur das: 4500 Unterschriften, die sich für den Erhalt der Tankstelle aussprachen, wurden gesammelt.

»Im Internet tobt der Widerstand gegen die Schließung der Aral-Tankstelle an der Ostallee, und auch die Politik denkt um«, stellte Jörg Pistorius am 27.9.2011 in einem Artikel im TV die Situation recht dramatisch dar.
Am 3.10.2011 veranstaltete der Trierische Volksfreund sogar eine Podiumsdiskussion zum Thema, an der ich für unsere Fraktion teilnahm.

Natürlich dauerte es nicht lange bis sich auch die Gegner der Tankstelle zu Wort meldeten. Dabei ging es ihnen weniger um gute Stadtentwicklung, sondern mehr um die Störungen, die von dieser Tankstelle ausgingen. Lärm und Belästigungen, die nächtliche, vor allem jugendliche Käufer von Alkoholika verursachten. Ein Anwohner verstieg sich gar dazu, der Tankstelle aus Protest öffentlichkeitswirksam auf das Dach zu steigen.

»Die Tankstelle spaltete Ende 2011 eine ganze Stadt«, reflektierte im April 2016 die Süddeutsche Zeitung das damalige Geschehen.

Es entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, als sei eine Mehrheit der Triererinnen und Trierer  eindeutig für den Erhalt dieser Tankstelle.  Dies wurde von Gegnern indes immer wieder angezweifelt, die meinten, es hätten auf den Listen auch zahlreiche Leute unterschrieben, die nicht in Trier wohnen würden. Und man wisse auch nicht, wer sich wirklich hinter den Facebook-Befürwortern verberge.

Was also tun?

Man dürfe sich diesem unqualifizierten  Internet »Shit-Storm« nicht beugen und sich nicht einer »Facebook-Demokratie« unterwerfen, meinten die Einen.
Der deutlich geäußerten Meinung einer so großen Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger dürfe sich der Stadtrat einfach nicht verschließen, meinten die Anderen.

Die zweite Vertragsverlängerung

Die (damalige) FWG -Fraktion (heute UBT) witterte ihre Chance und griff geschickt das Thema auf (siehe Bericht im Online-Magazin 16Vor, in dem sich auch ein Leserbrief von mir befindet, in welchem ich meine damalige nicht ganz einfache Situation beschrieb). Am 1.11.2011 stellte sie für den Stadtrat den Antrag, »die städtebauliche Zielsetzung, das Grundstück… (Tankstelle Ostallee) dem Grün des Alleenrings zuzuführen, wird zunächst nicht weiter verfolgt. Der in nichtöffentlicher Sitzung des Dezernatsausschusses IV vom 03.03.2009 getroffene Beschluss …wird daher aufgehoben

Über dieses Ansinnen wurde in der Stadtratssitzung vom 17.11.2011 zunächst leidenschaftlich diskutiert und anschließend abgestimmt. Wer mag, kann den Verlauf der Sitzung und die Diskussion hier  nachverfolgen.

Der Stadtrat nahm den FWG Antrag bei 25 Ja-Stimmen (13 Stimmen der CDU-Fraktion, 6 Stimmen der FWG-Fraktion, 4 Stimmen FDP-Fraktion und 2 Stimmen  Linksfraktion) und 23 Nein-Stimmen (13 Stimmen SPD-Fraktion, 9 Stimmen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Stimme des Oberbürgermeisters) an. Knapper ging es kaum.

Damit war die Stadtverwaltung beauftragt worden, in die Vertragsverhandlungen zur Verlängerung des Vertrages einzusteigen, was sie dann auch pflichtgemäß tat.

In der Stadtratssitzung vom 28.6.2012 wurde das Ergebnis der Vertragsverhandlungen von der Beigeordneten Käs-Torchiani in wesenlichen Zügen (soweit dies rechtlich möglich war) präsentiert:

  1. Der Vertrag für diese Weiterbetreibung der Tankstelle solle für 5 Jahre .. bis zum 31.12.2017 einmalig verlängert werden.
  2.  Der Pächter werde im Rahmen einer vertraglichen Selbstbeschränkung den Verkauf von alkoholhaltigen Getränken zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr drastisch einschränken (Anwendung des so geannten Frankenthaler Models)
  3. Der Wasch- und Staubsaugerbetrieb wurde eingeschränkt
  4. Es gab für die Stadt finanzielle Zugeständnisse im Zusammenhang mit dem späteren Rückbau.

Na bitte, geht doch! Für mich war insbesondere bemerkenswert, dass der Pächter sich nunmehr doch auf eine drastische Einschränkung des Alkoholverkaufs eingelassen hatte, hatte er doch zuvor immer wieder betont, dass ein wirtschaftlicher Betrieb  des Geschäfts ohne diese Möglichkeit nicht machbar sei.

Eigentlich konnten jetzt alle, so denke ich rückwirkend, mit dieser gefundenen Lösung zufrieden sein. Nachdem bei der Stadtratssitzung zuvor noch heftig diskukiert wurde, verlief diese Sitzung relativ harmonisch, wobei natürlich die jeweiligen Fraktionen bei ihren zuvor geäußerten Meinungen blieben. So äußerte mein Ratskollege Rainer Lehnart (SPD),  er sehe die Gefahr, dass die Verlängerung eine »unendliche Geschichte« werde.

Thema erledigt? Mitnichten!

Ja, wie war das mit dem Wort »einmalig« verlängert? Bedeuete dies, 2017 solle endgültig Schluss mit dem Tankstellenbetrieb sein?  Wirklich?

Genau diese Frage wurde in der damaligen Ratssitzung ausdrücklich angesprochen. Ich zitiere den Trierischen Volksfreund vom 1.7.2012

»Vehement wehrten sich mehrere Fraktionen gegen einen Eindruck, den Kaes-Torchiani zuvor im Ausschuss vermittelt hatte: Bei Vertragsende 2017 sei endgültig Schluss mit der Tanke. ›Das können wir gar nicht festlegen. Nach den fünf Jahren sieht man weiter‹, stellte Albrecht fest. ›Der Stadtrat entscheidet auch über eine mögliche erneute Verlängerung‹, bekräftigte Christiane Probst (FWG).«

Die »Tanke« taucht wieder auf

Ich hatte das Thema »Araltankstelle« für mich eigentlich abgehakt, bis sich im April 2016 der mir bis dahin völlig unbekannte Markus Römer meldete.

Er sei CDU-Mitglied sagte er mir, spreche mich aber als Bürger dieser Stadt an. Er sehe nicht ein, dass die Tankstelle, die eine so wichtige und zentrale Funktion erfülle, schließe und Arbeitsplätze vernichtet würden. Er wolle in dieser Richtung initiativ werden und habe auch schon Kontakt mit dem Pächter und der Firma BP aufgenommen.

Auch Letztere waren überrascht, hatten sie ebenfalls das Thema beerdigt und sich auf ein Ende der Tankstelle eingestellt. Wenn sich aber jemand für den Weiterbetrieb einsetze, wollten sie sich dem selbstverständlich nicht verschließen und sich auch mit kreativen Ideen an dem Projekt beteiligen, wurde mir kommuniziert.

Mein erster Gedanke zu dem überraschend Vorstoß war: »NEIN, nicht schon wieder!«, hatte ich doch schon die ganzen Diskussionen mit den sich gebetsmühlenartig immer wiederholenden Argumenten des Für und Wider, verbunden mit den üblichen Beschimpfungen, schon vor meinem geistigen Auge,  genau so, wie es sich das dann auch zugetragen hat.

Andererseits: Ein Bürger, der sich engagieren will, warum nicht? Da kann man eigentlich nicht dagegen sein. Ist eigentlich Klasse! Soll er doch mal machen, dachte ich! Beklagen wir doch allenthalben  fehlendes bürgerschaftliches Engagement. Ich sagte ihm also meine Unterstützung zu. Ergänzend führte ich auch selbst ein Gespräch mit dem Pächter der Tankstelle, Lothar Schmitz, und einem Manager von BP, um mich zu überzeugen, ob eine Fortführung der Tankstelle von deren Seite  gewollt und möglich war. Sie war es.

In der Folgezeit stellte die Firma BP den Stadtratsfraktionen ihr neues Konzept vor, am 21.11.2016 zunächst der CDU , dann auch anderen Fraktionen.

Recht anschaulich beschireb Jörg Pistotius das Projekt im Trierischen Volksfreund vom 4.3.2017  »Dieses Konzept sieht vor, die alte Tankstelle abzureißen und eine neue zu bauen. Die Bäume sollen nicht verschwinden, sondern integriert werden. Aus dem unansehnlichen alten Parkplatz neben der Tankstelle soll eine Ladestation für Elektromobile werden. Mehr noch: Die BP will den Charakter der blauen Lagune verstärken – auch wenn im Konzept nicht von einer Lagune, sondern einer Oase die Rede ist – und ein ‚Hochbeet mit Bepflanzung, ein Wasserspiel zur Entspannung, geschützte Sitzgelegenheiten, einen Sonnenschutz und eine Sichtschutzwand mit Berankung‘ installieren. Die blaue Lagune soll ein Ort zum Verweilen und Auftanken von Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern werden.«

Mich persönlich überzeugte der Plan im Prinzip sehr, wenn mir auch der vorgestellte Entwurf des neuen Tankstellengebäudes  stark überarbeitungsbedürftig erschien.

Andere waren von den neuen Plänen hingegen weniger offensichtlich überzeugt: Ungewöhnlich heftig reagierte der als äußerst besonnen bekannte Baudezernent Ludwig auf den Vorschlag. Das Ergebnis der Pressekonferenz treffend zusammengefass von Eric Thielen im Online-Magazin »Trier-Reporter«: »Wir müssen uns nicht prostituieren!« .

»Es wird also schwierig, sehr schwierig werden, eine Mehrheit im Stadtrat davon zu überzeugen, die Tankstelle bestehen zu lassen«, dachte ich. Schon immer war ich der Überzeugung, dass das Thema nicht emotional, sondern sachlich nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider diskutiert werden sollte. Prinzipienreiterei würde sicher nicht weiterhelfen. Mir schwebte demzufolge vor, die Frage einer möglichen Pachtverlängerung in Ruhe und zunächst einmal außerhalb der Öffentlichkeit mit allen Beteiligten sorgfältig zu erörtern, bevor man mit ihr in den Stadtrat geht. Doch daraus wurde nichts.

Unglücklicher Schnellschuss

Am 17.2.2017 preschte die UBT-Fraktion – für mich völlig unerwartet – mit einem Antrag vor:

»Die städtebauliche Zielsetzung, das Grundstück … (Tankstelle Ostallee) dem Grün des Alleenrings zuzuführen, wird zunächst nicht weiter verfolgt. Der mit Datum vom 17.11.2011 getroffene Stadtratsbeschluss, den Pachtvertrag für die Tankstelle Ostallee zunächst für 5 Jahre zu verlängern und zum 31.12.2017 auslaufen zu lassen mit dem Ziel, die Tankstelle zu beseitigen, wird zunächst nicht weiter verfolgt.«, sollte der Stadtrat nach dem Willen der Wählervereinigung beschliessen.

Manche fanden es gut, dass die UBT dieses Zeichen zugunsten der Tankstelle setze. Ich persönlich fand es äußerst ungeschickt und dem eigentlichen Anliegen überhaupt nicht dienlich. Denn erstens trug die verfrühte Behandlung im Stadtrat nur dazu bei, dass sich die Fronten verhärteten, zweitens hätte man der Firma BP eine Art Freifahrtschein ausgestellt, würde man sich schon frühzeitig auf eine Pachtverlängerung festlegen, ohne die Verhandlungen abzuwarten. Darauf hat insbesondere Baudezernent Andreas Ludwig völlig zu Recht hingewiesen. Ohnehin wäre es viel klüger gewesen, die Angelegenheit in einem gemeinsamen, von mehreren Fraktionen getragenen Antrag in den Rat zu tragen.

Schmerzhafte Niederlage im Stadtrat

Mein Vorschlag war daher, die Angelegenheit noch einmal im zuständigen Dezernatsausschuss in Ruhe zu eruieren. Daher habe ich in der Stadtratssitzung vom 13.3.2017 genau dies beantragt.

Das Protokoll dieser Ratssitzung   fasst nüchtern das Ergebnis  meiner Bemühungen zusammen:

»Der von Ratsmitglied Herr Albrecht namens der CDU-Fraktion gestellte Antrag auf Verweis in den Dezernatsausschuss IV wurde bei 26 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen (drei Stimmen der CDU-Fraktion, 14 Stimmen der SPD-Fraktion, 8 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Stimme der Linksfraktion, 1 Stimme des Ratsmitgliedes Frau Dr. Henseler und einer Stimme des Oberbürgermisters) abgelehnt.«

Anschließend wurde dann  auch der komplette UBT-Antrag abgelehnt, der auch meiner Meinung nach aus den oben genannten Gründen so nicht hätte beschlossen werden dürfen.

Die Tankstellengegner jubelten. Ich war, wie man so schön sagt, »not amused« über das Geschehene, dachte aber gleichzeitig, »Das war jetzt aber endgültig mit der Tankstelle! «. Dachte ich! Von wegen!

Schluss! Aus ??  Nein, immer noch nicht!

Weit gefehlt! Ich hatte nicht mit der Beharrlichkeit von Markus Römer gerechnet. Er wolle jetzt ein Bürgerbegehren starten, erfuhr ich von ihm, ein Vorhaben, das ich  – ehrlich gesagt – etwas müde belächelte. Leute auf Facebook zu motivieren oder  auf einer unverbindlichen Liste Unterschriften zu sammeln,  auf die sich auch Nicht-Trierer eintragen können, ist das Eine. Über 4200 (!) geprüfte Unterschriften für ein Bürgerbegehren von Trierinnen und Trierern einzusammeln für eine solche Frage das Andere.

Eine Fehleinschätzung: Die erforderlichen Unterschriften kamen zusammen. Ein paar mehr noch dazu. Es war wirkliich verblüffend, wie viele sich für das Anliegen gewinnen ließen. Der Bürgerentscheid muss jetzt durchgeführt werden, sollte der Stadtrat dem geäußerten Anliegen nicht stattgeben.

Natürlich, Markus Römer und seinen Mitstreitern kam der Umstand zugute, dass die letzte rot-grüne Landesregierung die gesetzlichen Hürden für das Durchführen eines solchen Bürgerbegehrens deutlich gesenkt hat.

Das entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, hatte man sich doch gerade bei den Grünen, die das Gestzesvorhaben angestoßen haben, eher vorgestellt, dass hiermit für Bürgerinnen und Bürgern ein Ventil geöffnet werden sollte,  die sich gegen irgendwelche Bauprojekte – zum Beispiel aus Umweltschutzgründen – wenden wollen. Dass der erste Bürgerentscheid in Trier  jetzt ausgerechnet den Erhalt einer Tankstelle bezweckt, schwebte den Erfindern wohl weniger vor.

Wie geht es weiter?

Jetzt ist der Stadtrat gefragt, er muss sich mit dem Thema beschäftigen. Gibt er dem Anliegen des Bürgerbegehrens statt, den Vertrag zu verlängern, ist die Sache erledigt. Lehnt er dies ab, kommt es automatisch zu einem Bürgerentscheid. Dieser wird dann voraussichtlich am 10.12.2017 statfinden, den Termin muss der Stadtrat aber letztlich festlegen.

[Ergänzung vom 15.8.: In der Sitzung vom 14.8.2017 hat sich die CDU Stadtratsfraktion jedenfalls dazu entschieden, das Anliegen der Befürworter im Stadtrat zu unterstützen und für den Fortbestand der Tankstelle zu stimmen.]

Sollte es zur Durchführung des Bürgerentscheides kommen wird dies natürlich einen gewissen Personal- und Kostenaufwand verursachen. Das ist aber von Gesetzgeber bedacht und eben der Preis für die direkte Demokratie. Hatte die Prüfung der zulässigkeit des Bürgerbegehrens schon ca. 9000 Euro gekostet, muss man bei der Durchführung des Bürgerentscheids mit Kosten in Höhe von ca. 200.000 Euro rechnen. Die genaue Summe hängt von der Anzahl der zu errichtenden Wahllokale ab, über die der Oberbürgermeister als Wahlleiter zu entscheiden hat.

Wenn ca. 13.000 Bürger/innen zur Wahlurne gehen und mit «Ja» stimmen, bleibt die Tankstelle erhalten. Genau darauf setzen die Gegner der Tankstelle. Sie sind der festen Überzeugung, dass es niemals gelingen wird, so viele Leute wegen einer solchen Frage aus ihren Sesseln zu reißen, damit sie zur Wahlurne gehen. Deshalb appellieren sie jetzt schon an den Stadtrat, es auf jeden Fall auf dieses Bürgerbegehren ankommen zu lassen und keinesfalls dem Anliegen nachzukommen.

Die Befürworter hoffen, dass sich aufgrund des Anliegens jetzt doch noch eine Mehrheit im Stadtrat finden wird. Ich wage es nicht, derzeit die Mehrheitsverhältnisse abzuschätzen. Der bisherige Verlauf der Tankstellen-Diskussion mit seinen vielen völlig überraschenden Wendungen hat jedoch gezeigt, dass niemand, gleichgültig welche Auffassung er vertritt, über den Ausgang sicher sein sollte.

Wie vorherzusehen war, ist auch der erwartete Shit-Storm auf Facebook ausgebrochen. Unzählge Kommentare, mal sachlich, mal rüpelhaft und unverschämt, werfen sich Gegner und Befürworter die  hinlänglich bekannten und schon zigfach vorgetragenen Argumente an den Kopf. Auch ich selbst sah mich Beschimpfungen ausgesetzt, weil ich das Bürgerbegehren öffentlich begrüßt habe.

Dabei bleibt völlig im Dunklen, über was sich die Leute eigentlich echauffieren. Dass über 4000 Einwohner dieser Stadt von einer Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, die ihnen der Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumt hat, kann doch nun wirklich nicht ernsthaft beklagt werden.

»Gibt es nichts Wichtigeres?«, wird auch immer wieder gefragt. Aber was wichtig und was unwichtig ist, entscheiden nach dem Willen des Gesetzes bei einem Bürgerbegehren eben nicht irgendwelche Kommentatoren oder Kommunalpolitiker, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst.

Meines Erachtens drängt sich da eher eine ganz andere Frage auf:

Warum bewegt die »Tanke« eine ganze Stadt?

Warum lassen sich bei einer solchen Frage, von der – objektiv betrachtet – das Wohl und Wehe unserer Römerstadt nicht entscheidend abhängt, so viele Leute mobilisieren?

Über die Antwort kann man nur spekulieren: Ich vertrete die These, dass es sich hier um ein Thema handelt,  das nicht so kompliziert wie andere kommunalpolitische Fragen ist, bei denen es nicht so vieles zu bedenken und zu erwägen gibt. Jeder kann bei dem Thema mitreden, es ist einfach, kompakt und griffig.

Da viele Triererinnen und Trierer häufig an diesem zentralen Ort vorbeikommen oder fahren, fühlen sich zudem besonders viele angesprochen.

Schließlich gibt es den Gewöhnungseffekt, der die Befürworter motiviert: Viele haben sich an die Tankstelle, an der man ohne lange Umwege schnell mal vor der Fahrt nach Luxemburg »Zwischentanken« oder sein Auto waschen kann, gewöhnt. Zahlreiche nutzen gerne die Gelegenheit, sich auch einmal zur Nachtzeit mit Lebensmittel zu besorgen, und wenn es nur eine Tiefkühlpizza ist, wenn man Hunger verspürt. Jetzt will die Stadt ihnen dieses lieb gewordene, ach so praktische und bequeme »Spielzeug« (Ich meine das nicht abwertend) wegnehmen. Was interessiert da die Schönheit, das kann man sich einfach nicht gefallen lassen. Eine gute Gelegenheit, es den Kommunalpolitikern, die ohnehin immer alles falsch machen, mal so richtig zu zeigen.

Gegner reiben sich gerne an dem Thema, weil etwas Grundsätzliches dahinter steht: Was soll obsiegen, der schnöde Mammon, die Interessen eines Konzerns oder die Umwelt? Das ist eine Prinzipienfrage, über die man sich richtig aufregen kann. Eine gute Gelegenheit,  an das Verantwortungsgefühl der Kommunalpolitiker, die ohnehin immer alles falsch machen, zu appellieren.


Und ich selbst, der keinen Vertrag mit dieser Tankstelle hat, der sie auch nicht braucht, weil er abends dort weder einkauft,noch als praktizierender E-Biker dort tanken muss? Mich verfolgt das Theater um die Tanke – wie wir gesehen haben – wie eine lästige Fliege,  Wie stehe ich heute zum Thema?

Meine Meinung: Pragmatisch sein!

Wie ich mit vielen Zitaten belegen kann, habe ich schon immer Verständnis für die Position derjenigen gehabt, die postuliert haben, eine Tankstelle passe einfach nicht an einen solchen Ort mitten im Alleenring gehöre, insbesondere von den beiden von mir  geschätzten Beigeordneten Simone Käs-Torchiani und Andreas Ludwig. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass aus Sicht der Stadtplanung eine Tankstelle dort nicht hingehört. Doch bedeutet dies wirklich, dass man den jetzt schon so lange ertragenen Zustand nicht noch weitere 10 bis 15 Jahre erdulden könnte?

Ich bekenne mich auch offen zu einem sinnvollen Pragmatismus:
Großes Verständnis habe ich für diejenigen, denen eine solche Tankstelle an zentraler Stelle einfach wichtig ist,  weil man dort rund um die Uhr einkaufen kann. In Trier gibt es ja nur noch sechs Tankstellen, zwei davon haben rund um die Uhr geöffnet. Dabei ist der Erhalt von Arbeitsplätzen (viele arbeiteten dort jahrelang), vor allem aber auch die Möglichkeit für die Stadt, nicht unebträchtliche Pachteinnahmen zu erzielen, für mich ein weiteres gewichtiges Argument.

Apropos Geld: Sollen wir wirklich wegen einer solchen Frage rund 230.000 Euro ausgeben oder ist es nicht sinnvoller  – so wie es der Gesetzgeber auch vorsieht – das von so vielen Bürgerinnen und Bürgern geäußerte Anliegen ernst nehmen und dem Ansinnen nachkommen?

Das Lärm-Problem, das bei Diskussion vor sechs Jahren noch eine entscheidende Rolle spielte, ist vom Tisch.

Hier muss es keinen Radweg geben!

Auch die früher heiß diskutierte Frage eines Radweges ist nebensächlich geworden. Zum einen hat sich BP bereit erklärt, gegebenenfalls einen solchen neben der Tankstelle selbst zu bauen und zu bezahlen. Andererseits erscheint es nicht nur mir zweifelhaft, ob ein solcher an dieser Stelle überhaupt sinnvoll ist.

Wäge ich also die Argumente gegeneinander ab, so siegt bei mir der Pragmatismus. Ich meine auch nicht – wie manche Facebook Kommentatoren oder die Stadtverwaltung – dass das Erscheinungsbild der ganzen Stadt Trier bleibenden Schaden erleidet, wenn man die Tankstelle an diesem Ort belässt. Das fällt doch gar nicht besonders auf.

Der BP-Konzern rechnet mit einem notwendigen Investitionsvolumen von 1,6 bis 1,8 Millionen Euro, um einen Neubau realisieren zu können. Das rechnet sich natürlich nur, wenn er die feste Option eines Pachtvertrages von 10 bis 15 Jahren hat. Dieser würde mithin dann Ende 2027 bzw. 2031 enden.

Die Politik nimmt den  Zeitraum etwa ab 2030 ins Visier, in dem es keine oder so gut wie keine Verbrennungsmotoren geben soll. Schon jetzt denken deshalb Mineralölkonzerne darüber nach, wie sie sich für die neue Mobilität aufstellen können. Und die BP hat in ihren Plänen für den Umbau bereits eine Tankstelle für Elektrofahrzeuge  vorgesehen. Ein Neubau an dieser Stelle könnte dem Konzern die Chance eröffnen,  auszuprobieren und zu zeigen, was in Zukunft möglich und machbar ist. Wir sollten sie ihm gewähren, wenn dies wirklich so vielen Triererinnen und Trierern wichtig ist!

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„Brücken zum Fluss“ als Brücke zum Trierer Theater

Kitschig oder tränenrührend? Oberflächlich oder tiefgründig? Langweilig oder mitreißend?

Die beiden Hauptdarsteller vor der Brücke Foto: Oliver Look mit freundlicher Genehmigung Stadtheater Trier

Schon 1992, als der vor wenigen Tagen, am 10.3.2017, im Alter von 77 Jahren, verstorbene amerikanische Autor Robert James Waller seinen ersten Roman „The Bridges of Madison Country“ (Auf Deutsch: „Die Brücken am Fluss“) veröffentlichte, gab es sehr zwiespältige Meinungen über das Werk. Dessen Handlung ist schnell erzählt:

Wir schreiben das Jahr 1965. Zur Einordnung: Es war das Jahr, in dem die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen mit Israel aufnahm, in dem Ludwig Erhard zum Bundeskanzler wiedergewählt wurde, der Auschwitzprozess in Frankfurt endete, Fidel Castro in Kuba ernst mit dem Sozialismus machte, und sich die USA mit Beginn der Bombardierungen tief in den Vietnam-Krieg verstrickten.

In der amerikanischen Provinz

Der Ort: Winterset, ein 5000 Einwohner-Örtchen, im amerikanischen Bundesstaat Iowa, in dem man von dem ganzen weltpolitischen Geschehen nicht viel mitbekam. Um unsere Fantasie nicht allzu sehr anstrengen zu müssen, stellen wir uns doch einfach Prüm in der Eifel in jenem Jahr vor.

Die Handlung: In diese Kleinstadt ist die aus Neapel stammende Francesca Johnson geraten. Sie hat nach dem Krieg in Italien den Farmer Richard “Bud” Johnson kennenglernt, geheiratet und ist mit ihm dort hingezogen. Dort führen sie nun ein ebenso biederes und solides, wie langweiliges Leben auf ihrer Farm. Sie haben zwei heranwachsende Kinder. Francesca ist rührende Mutter- und Hausfrau, so wie es seinerzeit beispielsweise meine liebe Mutter war, die fleißig ihrer Hausarbeit nachkommt. Ein Familienmodell, das in heutiger Zeit selten geworden ist.

In diese Idylle oder Einöde – je nach Sichtweise – bricht plötzlich ein völlig unkonventioneller Typ ein, der geschiedene Fotograf und Weltenbummler Robert Kincaid. Er will für das Magazin „National Geographic“ Fotos von der überdachten Roseman-Bridge anfertigen, ein damals wohl irgendwie bemerkenswertes Bauwerk. Und das just zu einem Zeitpunkt, als die gesamte Rest-Familie für 4 Tage zu einem landwirtschaftlichen Wettbewerb in eine Nachbarsstadt verreist.

Kein Wunder, dass sich die Nur-Hausfrau total in den 52jährigen Abenteuer-Typen verliebt, als er zufällig, um nach dem Weg zu fragen, zur Farm kommt. Weniger nachvollziehbar ist es, aber eben Grundlage des Romans, dass dieser die innigliche Zuneigung erwidert. Ja, es entwickelt sich sogar in kurzer Zeit eine intensive Liebe zwischen Beiden, die indes nur die zwei Tage andauern kann, da die Familie ja zurückkehrt. Francesca muss sich zwischen der großen Liebe, verbunden mit einem neuen Leben und ihrer Familie entscheidet. Sie wählt das Letztere, lässt Robert ziehen und nimmt keinen Kontakt mehr zu ihm auf, worauf dieser jedoch sehnsüchtig wartet. Die während des Stückes noch spätpubertierenden Kinder werden im Laufe der weiteren Zeit zu strebsamen Leuten, der Sohn gar Doktor der Medizin. Ehemann Bud stirbt. Und erst, als auch Robert verstorben ist, erfährt Francesa durch ein Paket, das sie vom Anwalt aus Roberts Nachlass erhalten hat, dass dieser sie bis zu seinem Lebensende innig geliebt hat.

Vom Buch über den Film zum Musical

Diese herzzerreißende Love-Story, die man eigentlich nur dann nachvollziehen kann, wenn man sich in die Gedankenwelt der sechziger Jahre herein versetzt, wurde 1995 mit Clint Eastwood verfilmt. (Ich empfehle übrigens allen, die sich das Musical ansehen wollen, für ca. 5 Euro die DVD zu erwerben und sich den Film zuvor einmal anzusehen, um einen Vergleich zu haben).

Daraus haben Marsha Norman (Buch) und Jason Robert Brown ein Musical kreiert, das von Wolfgang Adenberg ins Deutsche übertragen wurde und nunmehr erstmal in Deutschland aufgeführt wurde. Damit kam Trier der Stadt Chemnitz zuvor, in deren Stadthalle das Musical am 28.April 2017 erstmals aufgeführt wird. (Man sehe sich einmal die dortigen Eintrittspreise an [39 € – 56 €] und vergleiche sie mit denen in Trier [20 € bis 42 € in der Loge]! Hier bekommt man einmaligen professionelen Kunstgenuss zum Schnäppchenpreis!).

Ich hatte das Vergnügen, mit meiner Ehefrau Jutta die Premiere am 18.3.2017 besuchen zu dürfen.

Gemischte Gefühle

Auch bei uns fiel die emotionale Reaktion auf die Geschichte – wie bei den Lesern des Buches – äußerst unterschiedlich aus: Jutta war zu Tränen gerührt und musste am Ende sogar – ich flunkere nicht – die Taschentücher auspacken! Ich selbst hingegen fand die Geschichte eher flach und war nur wenig beeindruckt. Musste ich doch immer wieder daran denken, dass die ganzen Irrungen und Wirrungen, die letztlich darauf beruhten, dass die Beteiligten damals nur mir schnurgebundenen Telefonen kommunizierten oder kommunizieren konnten, in unserer heutigen Smartphone-Zeit völlig undenkbar wären. Und überhaupt: Solllte ich Mitgefühl für jemanden empfinden, der die Abwesenheit des Ehegatten so schamlos ausnutzt, um ihn mit einem dahergelaufenen Vagabunden zu betrügen? Wo kämen wir denn da hin!

Aber lassen wir das!  Bekanntlich kommt es ja bei einem Musical auf die dahinterstehende Story überhaupt nicht an: Musik, Gesang, Schauspiel, (tänzerische Einlagen waren eher selten) all das war meiner Einschätzung nach wirklich außerordentlich ansprechend und gut.

Gelungene Inszenierung

Es war eine rundum gelungene Inszenierung von Ulrich Wiggers (Assistenz: Thomas Heep), die das amerikanische Musical sozusagen 1:1 ins Deutsche überträgt. Das ging bis in die Details wie beispielsweise die überdachte Brücke, die fast originalgetreu dargestellt war. (Nicht ganz ernst gemeinte Zwischenbemerkung: Wie oben angedeutet, hätte man die Geschichte ja auch in der Städtchen Prüm in den 60er Jahre verlagern können oder man hätte aus der Liebesbeziehung eine mit homophilen Einschlägen provozierende Szene machen können. Soll es ja alles schon gegeben haben.).

Die Bühnentechniker (Leitung: Matthias Winkler) zeigten ihre gesamten Fertigkeiten und holten alles heraus, was mit den knappen finanziellen Mitteln möglich war. Der Zuschauer fühlte sich sozusagen mitten in

Foto: Oliver Look mit freundlicher Genehmigung Stadtheater Trier

das amerikanische Städtchen in den sechziger Jahren hineinversetzt. Einfach toll, wie mit der Hebebühnentechnik das Problem gelöst wurde, dass viele Szenen gleichzeitig an völlig verschiedenen Orten spielten.

Carin Filipčić spielte überzeugend die Francesca, Hans Neblung verkörperte Robert Kincaid so authentisch, dass man fast meinen konntee, Clint Eastwood sei persönlich auf der Bühne. Norman Stehr mimte den etwas einfältigen, aber treuen und biederen Ehemann Richard “Bud” Johnson mit großer Darstellerkunst. Alle übrigens bundesweit bekannte Musical-Darsteller.

Die packende, nuancenreiche Komposition von Jason Robert Brown wurde vom Orchester und den Darstellern hervorragend dargebracht. Alle verfügten über sehr gutes stimmliches Potenzial, wie mir auch anwesende Musiker in der Pause bestätigten. Mehrfach gab es in der Vorstellung spontanen Beifall für die Gesangseinlagen. Dank an Dean Wilington.

Was tut sich da in der Nachbarschaft? Foto: Oliver Look mit freundlicher Genehmigung Stadtheater Trier

Für mich ein besonderes Highlight am Rande: Conny Hain und Christopher Rain, die das Nachbar-Ehepaar Charlie und Marge spielten, das das ganze Geschehen mit großem Interesse verfolgte: Charlie, der sich so sehr mit dem langweiligen Ehealltag abgefunden hatte, dass ihm alles gleichgültig war, Marge, die voller Neid darauf blickte, wie ihre Nachbarin den Ehemann betrog, wünschte sie sich doch im Inneren so sehr, dass ihr gleiches widerfahren würde. Vor allem Conny Hain gelang es immer wieder,mit ihren Einlagen beim Publikum Lacher zu erzeugen.

Kein Wunder also, dass sich das Publikum vollauf begeistert zeigte und sofort nach Ende der Aufführung spontan aufstand und langanhaltenden Beifall spendete. Fast alle, mit denen ich im Anschluss sprach, waren von dem Stück äußerst angetan, ich hörte nur ganz wenige kritische Stimmen. Es ist halt nicht jeder ein Musical-Fan.

Ein kulturelles Highlight!

Ich kann jedem nur wärmstens ans Herz legen, sich diese bundesdeutsche Uraufführung einmal anzusehen und einen entspannten Abend im Theater zu verbringen. Gehen Sie über die Brücke, die Ihnen unser Theater gebaut hat, um Sie als Besucher zu gewinnen!

Das Stück läuft noch bis zum 3. Mai 2017. Schade nur, dass die nächste Vorstellung schon gleich einen Tag nach der Premiere am Sonntag, 19.3.2017 stattfinden wird. «Wer hat sich so etwas nur einfallen lassen?», habe ich mich gefragt und erfahren, dass es eine Idee des ehemaligen Intendanten gewesen sein soll. Vergessen wir es also, wir wollen ja nicht nachtreten und wir sollten nicht unbeachtet lassen, dass er es war, der das Stück auf den Spielplan gesetzt hat.

Wollen wir also hoffen, dass die bekannte Trierer Mund-zu-Mund Propaganda wenigstens dann für die kommenden Vorstellungen ab 21.3.2017 wirken kann.

Wer sich einmal übrigens einen ersten optischen Eindruck verschaffen will, kann das hier tun: https://www.youtube.com/watch?v=jAqyy-OJrec

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Das ungeliebte Geschenk

Am 1.3.17 wurde auf dem geplanten Standort der Marx-Statue ein Dummy erreichtet.

Wer kennt sie nicht, diese oder ähnliche Situationen:

Die reiche Erbtante ist zu Besuch und verkündet stolz, sie wolle der Familie ein schönes Geschenk machen, ein wundervolles Bild vom röhrenden Hirschwald, erwartet aber dass dieses Kunstwerk entsprechend seiner Bedeutung einen gut sichtbaren Platz im Wohnzimmer erhalte.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat ein ähnliches Gesicht gemacht wie die Verwandten unserer gedachten Situation, als der chinesische Botschafter Shi Mingde vor eineinhalb Jahren anlässlich seines Besuches in Trier ankündigte, er wolle anlässlich des Karl-Marx-Jubiläums der Partnerstadt eine große Statue schenken. Er ahnte wohl damals schon, welche Kontroverse in Trier dadurch ausgelöst werden sollte. 

 

Der – sehr gut gemeinte – Versuch, die Statue auf einem kleinen Platz in der Brückenstraße zu „verstecken“, scheiterte am Widerstand des weltweit bekannten Künstlers Wu Weishan, der das Kunstwerk gestalten sollte. Baudezernent Andreas Ludwig suchte also mit ihm in der Stadt nach einem geeigneten neuen Standort, der dann auf dem Simeonstiftplatz auch schnell gefunden wurde.

 

Der Proteststurm, der sich nun – sogar bundesweit – entfachte, war ebenso vorhersehbar wie verständlich, zumal die Statue ganze 6,30 Meter in die Luft ragen sollte. Ist uns Deutschen der Nachkriegszeit doch zum Glück – anders als der Chinesen – jede Form von Kult um eine Person völlig fremd, aber noch schlimmer: Der Name unseres berühmten Stadt-Kindes steht auch mit Terror, Unterdrückung, Diktatur in Verbindung. In seinem Namen wurde millionenfaches Unrecht verübt, gefoltert und gemordet.

Doch bei allem Verständnis für diese berechtigte Kritik: Kann man dieses Geschenk tatsächlich ausschlagen? Wir wissen inzwischen, es wird kein sozialistisch-stalinistisches Denkmal, sondern eine von einem weltweit renommierten  Künstler gestaltete Skulptur sein. Natürlich über Geschmack lässt sich streiten. Auch meinem Geschmack hätte alles ein wenig kleiner und dezenter ausfallen können.

Ich meine, wir sollten, bei allem Verständnis für die berechtigten Einwände, Gelassenheit zeigen. Die Freundschaft zu unseren chinesischen Partnern ist eine wichtige Errungenschaft, die nicht aufs Spiel gesetzt werden sollte.

Trier ist bei chinesischen Touristen äußert beliebt.

Dabei geht es nicht nur die Tourismus, die wirtschaftlichen Vorteile, die Trier zweifelsohne aus seinen chinesischen Gästen zieht.

Es geht vor allem um den Austausch der verschiedenen Kulturen. Wir können unsere chinesischen Freunde, die dieses Geschenk mit Sicherheit nicht böse gemeint habe, da sie nicht in unseren Kategorien denken, nicht vor den Kopf stoßen. Wie sagte doch der chinesische Generalkonsul Wang bei seinem Trier-Besuch: „Wir möchten mit dieser Statue die Freundschaft zu Trier zeigen“. Gerade in heutiger Zeit ist jedenfalls für mich die Freundschaft zu anderen Völkern ein besonders hoch zu bewertendes Gut.  

Nehmen wir es also mit Gelassenheit, wir werden uns an den Anblick gewöhnen.  Und wenn die Skulptur Anlass zur Diskussion gibt, umso besser! Natürlich brauchen wir auch die kritische Auseinandersetzung mit Karl-Marx und dem, was aus seinen Theorien geworden ist, keine Frage!

Wie hatte ich es doch seinerzeit im Stadtrat formuliert: Wir gehen mit dem Thema „total locker“ um (bei 19:18 im Trier-Reporter Live-Ticker), was nicht „unkritisch“ bedeuten soll.

 

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Schluss mit dem Theater!

Beinahe könnte man den (falschen) Eindruck gewinnen, es gäbe derzeit keine anderen Probleme in Trier: Immer wieder gerät das städtische Theater in die Schlagzeilen der örtlichen Medien, immer wieder ist es mittelbar oder unmittelbar Gegenstand der Beratungen im Stadtrat.

Das Theater ist uns Allen, die in der Trierer Kommunalpolitik aktiv sind, nicht zuletzt auch mir selbst, sehr wichtig, keine Frage. Andernfalls hätte sich der Stadtrat nicht mehrfach mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt des 3-Sparten-Hauses ausgesprochen. Andererseits sollte man niemals vergessen: Unsere Stadt hat eine Vielzahl von Problemen und Aufgaben zu bewältigen, die in ihrer Bedeutung mindestens gleichrangig, wenn nicht gar existentieller sind (Beispiel: Neubau einer Feuerwehrwache, Schulen, Sporthallen) und deshalb nicht aus dem Auge verloren werden dürfen.

Städtische Kulturförderung beschränkt sich zudem keinesfalls allein auf die Institution «Theater», sondern ist ein sehr weites Feld mit vielfältigen Erscheinungsformen, die alle gleichermaßen Beachtung finden müssen.

Gleichwohl muss diese „Dauer-Baustelle“ jetzt schnellstmöglich beseitigt werden.

Machen wir uns nichts vor: Gelingt dies nicht bald, ist der Fortbestand des seit über 200 Jahre bestehenden städtischen Theaters akut gefährdet. Würde sich das Geschehene wiederholen, würde es unweigerlich das bittere „Aus“ für das Theater bedeuten.Fast hat man den Eindruck, dass viele Akteure im und um das Theater den Kopf in den Sand stecken und diese Bedrohung schlichtweg ignorieren.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Zunächst einmal eine Feststellung, die beruhigen mag, oder eben gerade nicht, je nach Sichtweise: Wir leben hier nicht auf einer Insel der «Unglückseligen», das Thema «kommunale Theater» brennt bundesweit Verantwortlichen in den Kommunen auf den Nägeln. Überall die gleichen Probleme: Knappe kommunale Finanzen, ein neues Kultur-Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, eine explodierende Konkurrenz anderer Medien, die Kultur anbieten. Allerdings muss man auch sehen, dass es nicht viele Städte gibt, in denen sie so drängend sind wie bei uns, wo der Zuschussbedarf so groß ist.

Bundesweit gleiche Probleme und gleiche Lösungsansätze

Wenn man sich bundesweit nach Lösungsansätzen umsieht, die empfohlen werden, so stellt man fest, dass es eine ganz überwältigende, vorherrschende Meinung gibt: Unbedingt die Struktur des Theaters ändern!  Um Kosten zu sparen, so die Experten, muss es aus dem Korsett des städtischen Eigenbetriebs herausgenommen und entweder in eine GmbH oder Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) umgewandelt werden.

Auch in Trier ist ein renommiertes Institut, die ICG (Integrated Consulting Group) Unternehmensberatung, bereits im Jahre 2013 zu diesem Ergebnis gekommen.

Errichtung einer GmbH oder AÖR wurde damals empfohlen. Die städtischen Gremien haben sich aus verschiedenen Gründen, die hier nicht weiter beleuchtet werden müssen, entschlossen, das Modell einer AÖR (Anstalt des Öffentlichen Rechts) weiterzuverfolgen. Am 10.2.2015, hat der Stadtrat in Trier deshalb beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, alle notwendigen Maßnahmen zur Überführung des Theater Trier in eine Anstalt des öffentlichen Rechts vorzubereiten (hier der Protokollauszug). Die Gründe erschließen sich auch dem Laien schnell: Der städtische Verwaltungsapparat ist einfach zu schwerfällig, um einen Betrieb kostengünstig und effektiv führen zu können.

Es gibt Probleme beim Controlling (Ich selbst habe schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Controlling besser funktionieren muss). Schon vor vielen Jahren haben wir aus genau diesem Grund – wie viele andere Kommunen auch – die Stadtwerke Trier von einem kommunalen Eigenbetrieb in eine eigenständige städtische GmbH umgewandelt, die jetzt mit großem Erfolg arbeitet.

Stadtratsbeschluss wird nicht umgesetzt!

 Der gefasste Beschluss gilt nach wie vor. Doch warum wurde diese Erkenntnis, die von fast allen Fachleuten geteilt wird, beim Theater bis heute nicht umgesetzt? Warum wurde viel Geld für ein Gutachten ausgegeben, dessen Ergebnis indes missachtet?

Hierfür gibt es eine Vielzahl von Ursachen, von denen nur einige beispielhaft aufgezählt werden können:

Die Übertragung von Grundstücken mit Gebäuden auf eine andere, selbstständige Organisation ist juristisch nicht ohne Probleme. Beispielsweise muss sie so gestaltet werden, dass keine Grunderwerbsteuern anfallen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden (aus ihrer Sicht völlig verständlich) dafür Sorge tragen, dass ihre Konditionen, unter denen sie arbeiten, bei Änderung der Rechtsform des Theaters nicht verschlechtert werden. Bislang eines der ungelösten Hauptprobleme. Als muss bei einer Umwandlung gewährleistet sein, dass ihre Besitzstände gewahrt bleiben.

Bisher wurde immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen, wie schwierig dieser Prozess sei. Doch bitteschön! Anderswo hat es doch auch funktioniert! Die Stadt betritt hier kein Neuland. Und auch in Trier haben wir schon solche Umwandlung durchgeführt, bei den Stadtwerken. (Übrigens ein Grund, weshalb es auch bei den Stadtwerken Trier heute noch zwei «Klassen» von Busfahrern gibt: Diejenigen, die zu Zeiten, als die Stadtwerke noch ein eigener Betrieb waren, eingestellt wurden, und solche, die neu eingestellt wurden).

In letzter Zeit höre ich immer wieder das Argument: «Was für ein Glück, dass wir die AÖR noch nicht gegründet haben, was wäre nur geschehen, wenn ein Sibelius völlig selbstständig in einer AÖR geherrscht hätte! Wäre dann das finanzielle Chaos nicht viel größer geworden?»

So tragisch die Geschichte des letzten Intendanten auch war: Nein, das wäre es nicht! In einer AÖR hätte er nicht unkontrolliert schalten und walten können!

Vorhandene Strukturen nutzen

Der Fehler, der meines Erachtens bisher gemacht wurde, ist der, dass allein erwogen wurde, eine eigenständige neue AÖR zu gründen. Das würde voraussetzen, völlig neue Strukturen zu schaffen, ein selbstständiger, neuer Verwaltungsapparat, möglicherweise neues Personal usw.

Dabei verfügen wir als Stadt Trier bereits über eine äußerst effektiv und hervorragend arbeitende AÖR, nämlich die Stadtwerke. Neben den ursprünglichen Aufgabenbereichen „Strom- Wärme, Gas- Wasserversorgung, Energieerzeugung, öffentlicher Personennahverkehr, Stadtbad, Parkhäuser [durchgeführt von einer GmbH in der AÖR], kümmern sich die Stadtwerke jetzt erfolgreich auch um die Abwasserbeseitigung und die Straßenbeleuchtung. Die Eingliederung dieser Bereiche erfolgte übrigens völlig reibungslos. Ich selbst sitze seit Anbeginn im Aufsichtsrat und konnte dies mitverfolgen.

Daher stellt sich die Frage: Weshalb nutzen wir nicht diese bereits existierenden Strukturen?

Vision: «Stadtbetriebe Trier AÖR»

 Meine Auffassung ist es, ernsthaft und intensiv zu prüfen, ob nicht auch das Stadttheater Trier in diese Struktur eingebunden werden kann. Dies könnte so aussehen, dass die Stadtwerke AÖR in eine «Stadtbetriebe Trier AÖR» umgewandelt werden und darin ein Fachbereich «Theater» eingegliedert werden würde. Später könnten dann auch andere Bereiche wie das Städtische Museum Simeonstift, die Stadtbibliothek usw. eingebunden werden. (Derzeit kein «Muss», da diese Sparten hervorragend funktionieren.)

Der Vorteil wäre, dass umständliche Verwaltungsstrukturen vermiedenn und wirtschaftliches Denken stärker in den Vordergrund rücken würde. Wie bisher trüge natürlich – der noch zu wählende – Intendant die Gesamtverantwortung für das Theater, wäre dessen Repräsentant nach außen, wäre für die Spielpläne und die Schauspieler verantwortlich. Allerdings wäre er streng an den finanziellen Rahmen gebunden, dem ihm die AÖR vorgibt. Budgetüberschreitungen aus eigenem Gutdünken wären undenkbar.

Natürlich wird es niemals gelingen, ein kommunales Theater kostendeckend zu betreiben, aber man sollte wenigstens versuchen, den Bedarf an öffentlichen Zuschüssen, so gut es eben geht, zu verringern.

Sicher: Künstler benötigen den Freiraum, den sie völlig zu Recht einfordern, um ihre Kreativität umsetzen zu können. In Anbetracht der knappen finanziellen Ressourcen, über die wir nur noch verfügen, kann dieser Freiraum aber nicht mehr so uneingeschränkt gewährt werden, wie bisher. Künstler brauchen festgefügte Strukturen, die – anders als bislang – eine wirksame Kosten-Kontrolle ermöglichen.

Den Rahmen, den Oberbürgermeister Wolfram Leibe völlig zu Recht einfordert („Kunst, Kultur, Kreativität braucht einen Rahmen … so der OB gegenüber dem SWR), könnten die Stadtbetriebe bilden.

Auch die Begleitung durch den Stadtrat würde sich grundlegend ändern: Die wirtschaftlichen Fragen würden im Aufsichtsrat der AÖR beraten werden, zur Beratung in künstlerischen Fragen, Spielplangestaltung pp. könnte ein gesonderter Beirat geschaffen werden, in dem die Fraktionen repräsentativ vertreten sind. Mit dieser Aufgabe sollte sich der Aufsichtsrat nicht zu belasten.

Selbstredend mache ich mir gar nichts vor: Es gäbe es noch sehr viele Fragen zu klären. Auch bin ich mir bewusst, dass eine solche Eingliederung des städtischen Theaters keinesfalls so reibungslos funktionieren würde wie es bei den Bereichen «Abwasser» und «Beleuchtung» geklappt hat

Beispielsweise wäre es unmöglich, den beiden jetzigen Geschäftsführern auch noch diese zusätzliche Aufgabe aufzubürden.

Auch wäre zu klären, ob es weiterhin sinnvoll ist, einen gemeinsamen Aufsichtsrat zu bilden oder für den Bereich Theater einen eigenen.

Aber das sind alles Fragen, die meiner Auffassung nach wenigstens einmal einer genauen Prüfung unterzogen werden müssten

Siegburg macht es uns vor

Nun muss der „Stein des Weisen“ nicht erst erfunden werden: Die Stadt Siegburg hat diese Idee bereits verwirklicht, dort gibt es solche Stadtbetriebe:

 http://www.stadtbetriebe-siegburg.de/web/stadtbetriebe/01438/index.html.

Keine Frage, in einem viel kleineren Rahmen als bei uns (dort gibt es nur eine Studiobühne) und deshalb nur bedingt vergleichbar. Wir sollten gleichwohl möglichst zeitnah einmal Vertreter der Siegburger Institutionen einladen, um mit ihnen über ihren Erfahrungen zu diskutieren.

Mehr Kooperationen eingehen

Der neue Rahmen würde meiner festen Auffassung nach auch eine gute Grundlage dafür bilden, eine weitere Möglichkeit der Kosteneinsparung viel stärker einzusetzen als bisher: Das Eingehen von Kooperationen mit anderen Theatern.

Auch hier plädieren bundesweit alle Experten dafür, diese Möglichkeiten stärker zu nutzen. Auch hier zeigt ein Blick auf die Theaterlandschaft in Deutschland, dass alle Fachleute bessere Zusammenarbeit als einzige Möglichkeit ansehen, wenigstens eine gewisse Kostendämpfung dadurch zu erreichen, dass Synergien genutzt werden.

Ich bin mir bewusst, dass auch dies ein sehr schwieriges Thema ist. Setzen doch Kooperationen unbedingt voraus, dass in etwa gleichartige Rahmenbedingungen (Bühnengröße pp) existieren. Aber ich denke, wir müssen uns dieses Themas auf jeden Fall verstärkt widmen und Erfahrungen auswerten, die Andere auf diesem Gebiet gesammelt haben. Ich finde, es spricht einiges dafür, dass sich solches am Besten im Rahmen einer «Stadtbetrieb GmbH» durchführen ließe.

Abschließend: Ja, ich habe sie schon vor meinem geistigen Auge, die zahlreichen Bedenken und Einwände, die gegen solche Vorstellungen erhoben werden.

Deshalb: Ich habe nicht behauptet, dass meine These nicht genau überprüft werden müsste. Aber: Denkverbote darf es meines Erachtens in dieser äußerst wichtigen, ja, für das Theater Trier existentielle Frage, nicht geben!

Wenn wir es ernst mit der Forderung nehmen, die von fast allen Fraktionen erhoben wird, dass uns der Erhalt des städtischen Theaters von allergrößter Bedeutung ist, dann müssen wir auch bereit sein, völlig neue Wege zu beschreiten und die alten Pfade zu verlassen.

Denn, wie meinte schon der französische Schriftsteller André Gide: „Man entdeckt keine neuen Erdteile, ohne den Mut zu haben, alte Küsten aus den Augen zu verlieren.“

Steht dem städtischen Theater eine düstere Zukunft bevor?

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