Muntere Plauderei?

Die Idee, über Ausschusssitzungen zu berichten ist im Grunde in diesem Blog entstanden. Hier war die Meinung entstanden, in den Ausschüssen würde große Geheimnisse beraten. Ich habe dem widersprochen und ganz einfach hierüber berichtet, selbstverständlich nur, soweit es zulässig ist. Dass ich jetzt wegen meiner Berichte ausgerechnet vom TV kritisiert werde hat mich doch etwas befremdet. Ich empfinde es auch als unfair. Schließlich profitieren doch auch die Leserinnen und Leser dies Blogs von den gegebenen Informationen.

Wenn ich mit Bürgern sprechen und mit Ihnen über kommunalpolitische Themen diskutieren will, dann muss ich sie doch mit den entsprechenden Informationen versorgen. Ein konstruktiver Dialog mit ihnen über kommunalpolitischen Themen ist nur unter diesen Voraussetzungen möglich. Meine Homepage ermöglicht es mir, dabei viele Bürger zu erreichen. Das ist nicht pikant, weil ich dabei über Vertrauliches – wie Verluste eine Gesellschaft – nichts berichte.

Richtig dargestellt ist im TV-Artikel, dass nach der Gemeindeordnung Meinungsäußerungen und Stimmabgaben von Ratsmitgliedern nicht preisgegeben werden dürfen.

Sinn dieser vom Landesgesetzgeber verfassten Vorschrift ist, den Ratsmitgliedern unbefangene Beratungsmöglichkeiten zu geben, die nicht unter dem Druck der Öffentlichkeit stehen. In den Ausschusssitzungen werden Beschlüsse bekanntlich nur werden, die abschließend im Stadtrat öffentlich behandelt werden. Die End-Beratung und Beschlussfassung selbst muss dabei selbstverständlich öffentlich sein. Deshalb ist die Sitzung eines Ausschusses immer dann öffentlich, wenn dort ausnahmsweise einmal eine abschließende Entscheidung getroffen wird. Beim Vorberaten jedoch sollen die Mitglieder sich auch einmal unbefangen und unbeobachtet äußern, auch einmal „Querdenken“ können, ohne dass dies gleich nach außen dringt. Dabei kann man vielleicht auch einmal eine Meinung vertreten, die später zu revidieren ist, weil man zu einem anderen Ergebnis gelangt ist. Jeder weiß, dass dies nur sehr schwer möglich ist, wenn diese Meinung einmal in der Öffentlichkeit ist. Mit Geheimniskrämerei hat die Nicht-Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen also überhaupt nichts zu tun.

Auch um diesem falschen Eindruck entgegenzuwirken versuche ich, möglichst offen über die Beratungsgegenstände zu informieren. Über Meinungsäußerungen von einzelnen Ratsmitgliedern habe ich nie und werde ich auch künftig nicht aus den genannten Gründen „plaudern“.

In der politischen Diskussion ist das Thema „Transparenz“ und Bürgerbeteiligung in letzter Zeit sehr stark in den Vordergrund getreten. Ich versuche das im Rahmen des möglichen umzusetzen. Das halte ich nicht nur für zulässig, sondern auch notwendig.

Über Thomas Albrecht

Mitglied des Trierer Stadtrates.
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12 Antworten zu Muntere Plauderei?

  1. augur sagt:

    Mein Beitrag zu diesem Thema unter obigem Link. Wenn ich mich recht erinnere ging die Diskussion damals von einem Redakteur des TV aus: http://tiefenschaerfe.blog.volksfreund.de/die-presse-muss-leider-draussen-bleiben.html

    Ich bin auf jeden Fall froh, dass Sie hier so ausführlich berichten und ich somit als „Nicht-Parteimitglied“ auch ein Stück an der Stadtpolitik teilhaben kann.

    Hier ein weiterer Beitrag von mir zu diesem Thema: http://augur.blog.volksfreund.de/p147.html

  2. Roland sagt:

    Ich habe mir beim Lesen des Artikels auch etwas verwundert die Augen gerieben. Anlass, warum das Thema aufgegriffen wurde, war ja offenbar die geschilderte „teilweise Empörung“ im Stadtrat ob der Berichterstattung des TV aus nichtöffentlichen Sitzungen. Aber ebenso wie diese fehl am Platze ist (das Thema wird ja mittlerweile auch auf höheren Ebenen diskutiert, siehe völlig unangebrachte Redaktionsdurchsuchungen, Stichwort Cicero), ist der Artikel meiner Meinung nach für die Füße, denn ich habe mich auch gefragt: Was will der Autor uns damit sagen?

    Ich finde die Transparenz gut und kann nur sagen: Nicht entmutigen lassen!

  3. Buerger4812 sagt:

    Ich bin aus der Gegend von Saarburg – ich wünschte mir dort auch solche „Informanten“, egal von welcher Partei. Bei in etwa neutraler Auslegung ist Ihr Blogg eine saubere Werbung für Sie (ist ja legitim), Ihre Partei und für die Politik allgemein.

  4. augur sagt:

    Ich kann mich Roland nur anschließen: Bitte nicht entmutigen lassen und weiter so!

  5. Ich beschäftige mich schon seit geraumer Zeit mit genau diesen Thema: Bürgerkommunikation, Bürgerbeteiligung, Transparenz und das Web 2.0. Zuletzt in meiner Diplomarbeit. Und alle Projektleiter, die ich interviewed habe, bestätigen, dass die Bürger wissen wollen, was in ihrer Stadt/Gemeinde/Ortschaft geschieht, in der Verwaltung und auch in den Räten.

    Transparenz der öffentlichen Verwaltung ist auch ein Thema von http://www.verwaltungmodern.de, das ich mit einigen Mitstudenten ins Leben gerufen habe.

    Das prekäre an der ganzen Situation ist hier meines Erachtens, dass jetzt sogar die Lokalpresse versucht, Transparenz zu verhindern. Ich vermute, das ist ein letzter Aufschrei, um den Berufsstand „Lokalredakteur“ gegenüber Bloggern zu rechtfertigen. Bisher ist es in Räten so, dass mind. ein Pressevertreter sich zu dem Geschehen äußert.

    Dass jetzt Bürger oder Räte dies tun, ist ihnen ein Dorn im Auge.

    Als Bürger darf man eigentlich die Welt nicht mehr verstehen… Die Presse ist dazu da, Transparenz herzustellen und nicht Geheimniskrämerei zu fördern!

  6. Tizian sagt:

    Bei der in Trier praktizierten Politik der Geheimniskrämerei und Arroganz (z.B. Musikdirektor) der einzige Weg, die besser zu informieren, denen die Stadt gehört.

  7. Dieter sagt:

    Ich glaube, der Artikel ist gründlich missverstanden worden. Es geht doch nicht um die (erfreuliche) Meinungsvielfalt, die Herr Albrecht in seinen Blogs herstellt. Es geht doch darum, dass – statt möglichst viel Öffentlichkeit für alle in der Ausschussarbeit herzustellen -es dem Gusto (bzw. dem Engagement) eines Ausschussmitglieds überlassen bleibt, ob überhaupt irgendwas an die Öffentlichkeit dringt oder nicht.
    Seit Jahren gilt in vielen Trierer Ausschüssen das Prinzip: so wenig Öffentlichkeit wie möglich. Das liegt nicht am Gesetzgeber, der Spielraum für die Kommunalpolitiker ist da durchaus vorhanden. Es liegt daran, dass Verwaltung und Kommunalpolitiker wenig Lust verspüren, brisante Themen in der Öffentlichkeit zu sehen, bevor nicht alles eingetütet ist. Die spätere öffentliche Diskussion im Stadtrat ist doch meist nur eine Schau-Debatte, bei der die Entscheidungen längst getroffen sind und ein mögliches kontroverses Aufgreifen in der Bürgerschaft keinerlei Wirkung mehr haben kann. Da hat jede Fraktion ihre Schäfchen brav bei der Stange. Genau das würde die Leute doch interessieren: Was die sachkundigen Ratsmitglieder im Ausschuss meinen, bevor sie ihre Partei eingenordet hat.
    Letzteres erfährt man aber auch nicht im Albrecht-Blog. Die Informationen dort sind (logischerweise) gefiltert und von Interessen geprägt, was übrigens keine Kritik an Herrn Albrecht ist. Dass aber Blogger glauben, es habe schon etwas mit Transparenz zu tun, wenn ein Mitglied eines nichtöffentlichen Gremiums (zu dem also andere Blogger, Journalisten oder auch nur interessierte Bürger keinen Zugang haben) aus seiner persönlichen oder politischen Warte heraus einzelne Infos weitergibt, dann scheint mir das erschreckend naiv.

  8. tetrapanax sagt:

    Ich wundere mich, warum nicht mehrere Lokalpolitiker über ihre politische Arbeit und über lokalpolitische Themen bloggen. Th. Albrecht ist tatsächlich der einzige Politiker in Trier, der sich dies traut.Obwohl seine Bericht natürlich „gefiltert“ und „gefärbt“ sind, so ist sein Anliegen sehr ehrenwert und seine Intention ehrlich.

    Daß Th. Albrecht mit seinen Berichten aus der Lokalpolitik in diesen Blogs eine gewisse Monopolstellung hat, kann man ihm keineswegs vorwerfen. Vielmehr ist es traurig, daß die Mitglieder von anderen im Stadtrat vertretenen Parteien dieses Medium noch nicht entdeckt oder es vielleicht sogar ablehenen. Denn erst aus einer Vielzahl von Sichtweisen zu einem Thema kann man seine eigene Meinung entwickeln.

    Deswegen möchte ich Th. Albrecht trotz sehr verschiedenen politischen Auffassungen bitten, auf jeden Fall seinen Blog weiterzuführen.

    Sollte hier jemand aus den anderen Fraktionen mitlesen: Nehmt euch bitte ein Beispiel an Thomas Albrechts Blog!

  9. Thomas Albrecht sagt:

    Ich bedanke bei allen für den gezeigten Zuspruch, insbesondere auch von denen, die politisch ganz anders denken als ich. Es stimmt mich optimistisch zu erfahren, dass es in diesem Blog möglich ist, auch eine kontroverse politische Diskussion zu führen. Wenn es also gewünscht ist, werde ich meine Berichte fortsetzen.
    Zum Thema gefilterte Informationen will ich noch eine Anmerkung machen: ich bemühe mich jedenfalls so weit wie möglich reine Sachinformationen zu vermitteln, wobei ich mir natürlich erlaube, gelegentlich meine Meinung dazu zu sagen. Mehr geht nicht, wie ja gerade die Diskussion über meine Berichte gezeigt hat. Aber ich sehe schon an den Beiträgen: Das Thema Transparenz von politischen Entscheidungen wird noch weiter zu diskutieren sein. Ich werde mich gerne weiter daran beteiligen.

  10. augur sagt:

    @ Dieter Lintz

    Vielen Dank für die Erläuterungen zu dem Artikel im TV.
    Ich fühle mich als Bürger der Stadt Trier mündig genug, mir aus der persönlichen Meinung von Herrn Albrecht meine eigene Meinung zu bilden 😉 Im Gegenteil: nur durch eine deutliche Positionierung entsteht ja erst eine (kontroverse) Diskussion. Herr Albrecht ist ja auch kein Journalist und muss keine Objektivität wahren, die ja selbst Journalisten nicht umsetzen können 😉

    @ tetrapanax

    Ich kann mich deiner Meinung nur anschließen.

  11. Querdenker sagt:

    Sehr geehrter Herr Linz: „Dass aber Blogger glauben, es habe schon etwas mit Transparenz zu tun, wenn ein Mitglied eines nichtöffentlichen Gremiums (zu dem also andere Blogger, Journalisten oder auch nur interessierte Bürger keinen Zugang haben) aus seiner persönlichen oder politischen Warte heraus einzelne Infos weitergibt, dann scheint mir das erschreckend naiv.“

    Das anzunehmen ist naiv!

  12. Dieter Lintz sagt:

    Natürlich sind auch Journalisten nicht objektiv – kein Mensch ist das. Schon von daher finde ich Blogs wie den von Herrn Albrecht begrüßenswert. Und es wäre schön, wenn noch mehr Funktionsträger so offensiv wären. Das steht auch in meinem ersten Statement nicht anders, das übrigens keine Erläuterung zu einem TV-Artikel von einem anderen Kollegen ist, sondern meine persönliche Meinung.
    Aber das ersetzt doch nicht den Anspruch, sich aus unmittelbarer Anschauung selbst eine Meinung über Entscheidungsprozesse bilden zu können. Es scheint mir eine Gefahr zu sein, dass Blogger oft meinen, man könne vom Bildschirm aus anhand des (zufällig) vorhandenen Materials einen tragfähigen Durchblick gewinnen. Aber was ist, wenn Herr Albrecht morgen nicht mehr bloggt? Die Sitzungen bleiben trotzdem nicht-öffentlich. Das war das, was ich mit „naiv“ gemeint habe.

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