Ratssitzung am Donnerstag: Lange Diskussionen unter schwierigen Bedingungen

Unter ungünstigen äußeren Umständen musste die gestrige Ratssitzung abgehalten werden. Wegen der defekten Mikrofonanlage im Rathaus war sie in die Räumlichkeiten der IHK verlegt worden. Doch diese Mikrofonanlage erwies sich als noch viel anfälliger. Ständig wurden die Redebeiträge der Ratsmitglieder unterbrochen, was deutlich zu einer sehr angespannten Stimmung beitrug. Zu den Einzelheiten:

In der Einwohnerfragestunde wurde unter anderem nach dem Sachstand zum Handwerkerpark gefragt. OB Jensen sagte, dass es einen Bewilligungsbescheid des Landes zur Förderung dieser Maßnahme bis jetzt noch nicht gäbe.

Die SPD-Fraktion fragte nach dem „Stand der Planungen und der Finanzierung für die Sanierung des sog. Gebäudes J der Berufsbildenden Schulen in Trier“. Die Sanierung werde nach und nach umgesetzt, entsprechende Planungskosten seien bereits eingestellt, erläuterte Schuldezernent Holkenbrink.
Ferner fragte sie nach dem Sachstand bzgl. der Eisenbahnbrücke Aulstraße. Bekanntlich war ein Antrag der CDU Stadtratsfraktion, diese schnellstmöglich zu sanieren, im November 2006 einstimmig beschlossen worden.
Baudezernentin Kaes-Torchiani erläutert, dass die konkreten Planungen schon laufen würden. Sie würden im nächsten Dezernatassausschuss vorgestellt werden. Bereits schon jetzt könne gesagt werden, dass eine provisorische Lösung, die etwa 3 Jahre lang halten würde, 300.000 Euro kosten würde. Längerfristige Lösungen seien wesentlich teuer, weil es dann erforderlich sei, die Halte-Lager der Brücke zu erneuern.

Die UBM-Fraktion fragte noch einmal nach der geänderten Verkehrsführung und Einrichtung einer Busspur in der Parkstraße. Das Problem war ja bereits im zuständigen Dezernatsausschuss (Ich berichtete darüber) behandelt worden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde die zweite Fahrspur in eine Busspur umgewandelt. Eine Entscheidung, die die Verwaltung in eigener Zuständigkeit ohne Beteiligung der städtischen Gremien getroffen hat, da es sich um eine sog. „Auftragsangelgenheit“ der Verwaltung handelt, bei der der Rat nichts mitzuentscheiden hat.

Die FDP-Fraktion wollte einen “Sachstandsbericht zur Zweitwohnungssteuer“. OB Jensen berichtete, das die Einführung zu einer erheblichen Steigerung der Anmeldungen mit Erstwohnsitz geführt habe und damit auch zu einer Stieigerung der Einnahmen der Stadt. Allerdings müsse man erst die Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit dieser Steuer abwarten. Wenn diese Entscheidung negativ ausfällt, dann wäre das Thema „vom Tisch“.
Die weitere Anfrage der FDP-Fraktion nach dem Sachstand zur „Machbarkeitsstudie eines Moselaufstiegs Trier-West“ ergab, dass das Ergebnis in etwa 6 Monaten vorliegen soll. Die Kosten für den Prüfauftrag belaufen sich auf etwa 50.000 Euro.

Mit der „Förderung des Radtourismus in Stadt und Region Trier“ beschäftigte sich ein Antrag der CDU Fraktion. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, in den Jahren 2008/2009 den städtischen Teil des Kylltalradwegs zu sanieren, den Radweg bis zur Mündung der Kyll auszubauen und den Anschluß an den Moselradweg in Richtung Schweich über den ehemaligen Leinpfad entlang der Mosel sowie den Anschluß des Ruwerradweges an die innerstädtischen Radwege herzustellen.
Ratsmitglied Dr. Ulrich Dempfle wies darauf hin, das das Land Fördermöglichkeiten zur Unterstützung des Radverkehrs eröffnet habe. Es sei dringend erforderlich, hier entsprechende Zuschussanträge zu stellen. Die anderen Fraktionen wollten diese Frage in das Gesamtkonzept „Radwege“ einbauen und heute noch keine Entscheidung treffen. Dem hielt Ulrich Dempfle entgegen, dass bei Hinausschieben des Antrages die Fördermöglichkeiten. Einstimmig angenommen wurde schließlich ein Kompromissvorschlag des OB, der vorsah die Möglichkeiten der Förderung schnellstmöglich abzuklopfen und die Einzelheiten im Dezernatsausschuss zu besprechen.

Der Antrag der SPD-Fraktion zum weiteren Ausbau der Ganztagsschulangebote in der Stadt Trier, der darauf abzielte, die St.-Matthias-Grundschule in Trier-Süd auch in das Angebot aufzunehmen, löste eine lange Debatte im Rat aus. Dabei waren sich alle Fraktionen darüber einig, dass das Ganztagsangebot, das in Trier derzeit schon überdurchschnittlich ausgebaut ist (die Stadt hat eine Spitzenstellung in Rheinland-Pfalz). Es ging lediglich darum, ob der Antrag der Grundschule St. Matthias schon dieses Jahr beschieden wird, oder ob man – wie es die Verwaltung vorschlug – noch ein Jahr zuwartet und das Schulentwicklungskonzept abwartet, um in einem Gesamtzusammenhang entscheiden zu können. Dabei ist natürlich auch zu bedenken, dass es völlig blauäugig ist anzunehmen, ein Ganztagsschulangebot ließe sich von der Stadt zum Nulltarif verwirklichen, wie es einige Ratsmitglieder andeuteten. Sicher, die Personalkosten werden vom Land übernommen, aber die Erfahrung hat gezeigt, dass sich ohne Umbauten ein vernünftiges Konzept nicht umsetzen lässt. Schließlich geht es darum, nicht nur ein Verwahranstalt für Schüler zu errichten, sondern auch ein sinnvolles pädagogisches Konzept anzubieten.

Manfred Maximini beantragt schließlich Schluss der Debatte, als die Diskussion zu eskalieren drohte. Der Antrag der SPD Fraktion wurde dann mit Stimmen von CDU, UBM und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Corinna Rüffer von den Grünen wurde als neues Ratsmitglied vereidigt und als Nachfolgerin von Clemens Atzberger in verschiedene Ausschüsse gewählt.

Der Schulbauzustandsbericht 2007 ist ein eher trauriges Kapitel. Er zeigt auf, in welchem schlechten Zustand die Schulen wegen der Finanzschwäche der Stadt Trier geraten sind. Im so genannten Verwaltungshaushalt besteht
Im Vermögenshaushalt (Investitionen) sind gar über 18 Millionen Euro Sanierungskosten fällug. Davon stehen derzeit nur rund 5 Millionen zur Verfügung. Für längerfristige Investitionen besteht ein weitergehender Bedarf in Höhe von 18,9 Millionen Euro. Wer sich für die lesenswerten Einzelheiten interessiert: Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und den gesamten Bericht eingescannt. Er kann hier heruntergeladen werden (Vorsicht er ist über 15 MB groß!.

Die langfristige Sanierung der Wohnungsgenossenschaft Beutelweg eG war ein dicker „Brocken“, den der Stadtrat zu verabschieden hatte. 15 Jahre lang wird die Maßnahme den städtischen Haushalt belasten. Über eine halbe Millionen Euro sind 2008 zu zahlen, Geld, das die Stadt Trier eigentlich gar nicht hat.
Auch hier stelle ich die Einzelheiten, die in öffentlicher Sitzung behandelt worden sind, allen Interessierten als pdf.-Dokument zur Verfügung. So verwundert es gar nicht, dass sich der Rat sehr schwer damit tat, die notwendigen Gelder zur Vermeidung der Insolvenz der Beutelweg-Genossenschaft zu bewilligen.
Die Sprecher aller Fraktionen betonten, welch wertvolle Sozialarbeit in Trier-Nord geleistet werde. Andererseits bestand aber auch weitgehende Einigkeit im Rat, dass die weiteren Zuschüsse nur dann gewährt werden können, wenn die Verantworltichen künftig einer strengen Kontrolle unterlägen.
Einzig die FDP-Fraktion machte es leicht und lehnte die Vorlage ab, ohne zu sagen, wie es denn dann mit dem Projekt weiter gehen solle.

Um 20.45 Uhr war die seit 17.00 Uhr andauernde Ratssitzung beendet.

Über Thomas Albrecht

Mitglied des Trierer Stadtrates.
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