Ein Bild mit Symbolwert, passend zur aktuellen Diskussion.MdB Andreas Steier (CDU) und MdB Katrin Werner (Die Linke) einträchtig auf dem Prunkwagen der KG Trier-Süd beim gestrigen Rosenmontagszug.
Die Beharrlichkeit, mit der die CDU Führungsspitze stur auf der Gleichbehandlung zwischen Linken und AFD besteht, ist nicht nur unüberlegt und töricht, sie schadet auch ganz massiv unserer Partei.
Keine Frage: Programmatisch unterscheiden sich Linke und CDU erheblich, ja vielleicht sogar unüberwindlich.
Auch verkenne ich nicht, dass die Linken ihren Ursprung in der SED Unrechtspartei haben.
Doch gibt es ganz fundamentale Unterschiede bei der Beurteilung von AFD und Linken, die nicht ignoriert werden dürfen.
Bei den Linken kann ich derzeit niemanden ausmachen, der durch Verbreitung von völkischem Gedankengut systematisch versucht, unseren Rechtsstaat zu erodieren. Bei der AFD neben Höcke auch noch viele andere.
Bei den Linken vermag ich derzeit nicht zu erkennen, dass sie systematisch in sozialen Netzwerken oder durch Anträge in den Gremien, in den sie vertreten sind, ein Klima der Angst, insbesondere gegen Ausländer zu erzeugen. Bei der AFD ist dies Teil ihrer Strategie.
Mit einem Wort: Vor der AFD habe ich Angst, vor den Linken nicht.
Die Linkspartei und die AFD können nicht auf eine gleiche Ebene gestellt werden!
Deshalb ist eine Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU auf kommunaler Ebene vielerorts schon längst selbstverständliche Realität, an der niemand Anstoß nimmt.
Beispielsweise in Chemnitz, wo für der für die Linke angetretene Miko Runkel mit Stimmen der CDU zum Ordnungsdezernenten gewählt wurde.
Auch in vielen Bezirken in Berlin gibt es eine gute Zusammenarbeit, wie in Marzahn, von der Tagesschau als »alltäglicher Tabubruch« bezeichnet.
Ich könnte noch viele Beispiele nennen. So auch die Saar-CDU, Heimatland der noch amtierenden Bundesvorsitzenden, die »ausnahmsweise und in Einzelfällen« eine solche Zusammenarbeit toleriert (Saarbrücker Zeitung vom 24.2.2020).
Auch im Rat der Stat Trier hat es schon Anträge gegeben, an denen sich die Linkspartei und CDU beteiligt haben, wie zur Egbert-Schule:
Selbstverständlich unterscheiden sich unsere Positionen auch zu kommunalpolitischen Fragen, grundlegend. Aber wenn es gemeinsame Anliegen gibt: Warum sie nicht zusammen verfolgen?
Es hat mich schon immer gefreut, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Bernhard Kaster und Katrin Werner, mit der mich eine langjährige Freundschaft verbindet, mit Andreas Steier seine Fortsetzung gefunden hat.
Für mich ist es also nicht nachvollziehbar, wenn Friedrich Merz, Paul Ziemiak oder Jens Spahn und andere Größen der Bundes CDU unisono einen »Verlust der Glaubwürdigkeit« beklagen, nur weil für eine Übergangszeit ein Linker als Ministerpräsidenten toleriert werden soll.
Ganz im Gegenteil: Wir müssen unser Verhältnis zu den Linken auch auf Bundesebene dringend neu definieren, um unsere Glaubwürdigkeit zu erhalten!
Die Wählerinnen und Wähler erwarten doch von der letzten verbliebenen Volkspartei, dass sie dazu beiträgt, dass ein Land nicht die stabilisiert wird.
So wie die Bürgerinnen und Bürger derzeit »ticken« kann es in östlichen Bundesländern immer wieder zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen kommen.
Keine Zusammenarbeit mit der AFD! Keine Frage! Auch für mich kommt das unter keinen Umständen in Betracht.
Aber solange man bei den Linken keine undemokratischen Tendenzen ausmachen kann, darf dieses Dogma nicht mehr gleichermaßen gelten!
Vielleicht keine Koalitionen, aber Zusammenarbeit muss möglich sein!
Was soll man denn auch machen, wenn das Wählervotum – wie in Thüringen – keine klaren Mehrheitsverhältnisse bringt? Neuwahlen durchführen bis es passt? Das kann doch niemand ernsthaft wollen! Gerade Gegner der Demokratie profitieren doch von instabilen Verhältnissen am meisten! Die Weimarer Republik hat es schmerzhaft gelehrt!
Jetzt ist unsere Bundespartei also dringend gefordert.
Vielleicht macht Andreas Steier den Anfang?