UBM – CDU Klüngel?

Heute hat sich die Trierer „Linke“ zur Kommunalpolitik zu Wort gemeldet und das seit einigen Tagen (wieder einmal) durch die Medien geisternde Thema der Zusammenarbeit zwischen UBM und CDU im Trierer Stadtrat aufgegriffen und diese als „Klüngel“ diffamiert.

Man könnte den Artikel also wieder schnell vergessen, ja wäre da nicht

Die TV-Kritik

Am 27.12.07 hatte er es in der Kommentierung zu dem Artikel „Kampf um Unabhängigkeit“ noch so ausgedrückt:

„Doch mit den Zweifeln an ihrer Unabhängigkeit wird der Verein [gemeint UBM.] leben müssen – zumindest solange er sich in wichtigen Schlüssel-Entscheidungen wie der Wahl der Baudezernentin und der Entscheidung über die Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Hamm geschlossen auf die Seite der CDU stellt.

Denn der völlig zu Unrecht erhobene Vorwurf des „Klüngels“ ist schon „starker Tobak“:

In Wikipedia wird „Klüngel“ als
System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten bezeichnet, das zur Vermischung von gesellschaftlichen, politischen und industriellen Interessen führen, also zur Korruption mutieren kann.
Mit anderen Worten: Mit „Klüngel“ will man als ein kollusives, unlauteres Zusammenarbeiten beschreiben.
Und so geht das nun wirklich nicht, lieber Herr Pistorius!
Klar, dass SPD und Grünen die Zusammenarbeit nicht schmeckt und sie lieber die UBM auf ihrer Seite hätten, um eine Mehrheit im Stadtrat für ihre Auffassungen zu haben und deshalb stets jede Zusammenarbeit zwischen UBM und CDU kritisieren.
Natürlich haben CDU und UBM in vielen Fragen gemeinsam Abstimmungsverhalten gezeigt. Was ist – bitteschön – daran auszusetzen?
Dies war schlichtweg darin begründet, dass es in vielen (aber beileibe nicht allen) Fragen, vor Allem solche der Wirtschaftspolitik, politische Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Fraktionen gibt, eben mehr als mit SPD oder Grünen.
Ob dies stets „Schlüsselentscheidungen“ sind, so wie es Jörg Pistorius formuliert, will ich dabei einmal, dahin gestellt sein lassen. Denn die „Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk“ ist in meinen Augen eine ganz gewöhnliche sachpolitische Entscheidung, keinesfalls eine Schlüsselentscheidung. Überhaupt ein ganz schlechtes Beispiel, dass er hier aufführt. Denn es bleib unerwähnt, dass sich auch die FDP klar zu dieser Entscheidung für die Beteiligung bekannt hat. Von einem UBM-CDU Block kann man in diesem Zusammenhang also nun wirklich nicht sprechen.
Die meisten tatsächlichen „Schlüsselentscheidung, wie Verabschiedung des Haushaltes; Sanierung des Südbades; Bau der Trier-Galerie usw. sind im Übrigen stets mit großer Mehrheit – meist unter Beteiligung der SPD – getroffen worden! Dies sollte niemals vergessen werden!

Zusammenarbeit im Stadtrat ist nichts Negatives, sondern politisch notwendig.
Die CDU ist mit 21 Sitzen nach der letzten Kommunalwahl zwar als die deutlich stärkste Fraktion hervorgegangen. Die zweitstärkste Fraktion (SPD) hat lediglich 11 Sitze erhalten. Damit ist an sie gleichzeitig der Auftrag ergangen, die Kommunalpolitik entscheidend zu gestalten, was manche gerne vergessen. Über eine absolute Mehrheit verfügt sie im Stadtrat indes nicht. Also ist sie auf Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen angewiesen.
Die gemeinsame Mitwirkung ist notwendig, um überhaupt Kommunalpolitik in Trier gestalten zu können.

Absolute Mehrheiten gibt es in den wenigsten Stadträten. Vielfach bildet man dort deshalb feste Koalitionen, die in unterschiedlichster Zusammensetzung über einen längeren Zeitraum zusammenarbeiten (In einigen Städten gibt es sogar Koalitionen zwischen CDU und Grünen, die durchaus erfolgreich wirken.). Kein Mensch käme auf die Idee wegen dieser Zusammenarbeit die Unabhängigkeit einer Koalitionsfraktion in Frage zu stellen oder dies gar als „Klüngel“ zu bezeichnen.

Nun gut, sagen manchen, schön und richtig. Aber die UBM ist doch gar keine Koalition eingegangen. Warum eigentlich nicht? Sie stellt doch auch immer wieder ihre Unabhängigkeit heraus. Täuscht sie da nicht den Wähler, wenn sie mit der CDU stimmt?
Vorweg ist zu bemerken, dass sich in Trier traditionell seit vielen Jahren keine Koalitionen mehr gebildet haben. Es bilden sich von Fall zu Fall wechselnde Mehrheiten bilden.
Ich persönlich würde eine Koalition bevorzugen (aber das ist nur meine ganz persönliche Meinung, die hier auch keine Rolle spielt). Fest steht jedenfalls, dass die UBM keine Koalition wünscht.
Sie will sich nicht fest binden.
So hat sie sich auch in der Vergangenheit verhalten, sodass sich bei Lichte betrachtet der Vorwurf, die UBM sei in Wahrheit gar nicht „unabhängig“ pure Polemik entpuppt.

• Ich nenne als Beispiel das Thema Verkehrspolitik, speziell die Frage der Radwege Führung in der Innenstadt.
• Ich nenne als weiteres Beispiel die Entscheidung über den Ausstieg der Stadt an der Beteiligung am Flugplatz Bitburg GmbH, der im Ergebnis zu einer erheblichen Klimaverschlechterung zwischen Stadt und Bitburg geführt hat. Aus meiner Sicht nach wie vor eine äußerst problematische Entscheidung.
• Ich nenne als weiteres Beispiel die „Beerdigung“ der City-Scouts, bei der die UBM mit den anderen Fraktionen gestimmt hat, die damalige Entscheidung wurde gerade eben im Blog hier noch einmal thematisiert wurde.
• Eine eigene Tiefgarage für die Trier-Galerie wurden ebenfalls gegen das CDU Votum mit den Stimmer aller anderen Fraktion, also inklusive UBM abgelehnt.

Wer jedoch in diesem Zusammenhang eine angebliche Wählertäuschung behauptet, verkennt oder verschweigt bewusst, dass es diese Zusammenarbeit in genau der gleichen Form auch schon vor der letzten Kommunalwahl gegeben hat. der Wähler hat also genau gewusst, wenn er da wählt, und wen er mit welcher Mehrheit ausstattet.
Und dass der Verein „UBM“ sich aus der OB-Wahl heraushalten hat, Manfred Maximini persönlich aber keinen Hehl aus seiner Unterstützung für Ulrich Holkenbrink gemacht hat, kann schon deshalb keine „Täuschung“ sein, weil er das vor der Wahl öffentlich gemacht hat, unter anderem in einem Wahlkampfprospekt der CDU erschienen ist.

Ich fasse einmal zusammen:

Im Stadtrat von Trier gab es in Vergangenheit in vielen Fragen wechselnde Mehrheiten, dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
Die CDU Stadtratsfraktion wird – wie bisher – mit JEDER Fraktion im Stadtrat gerne zusammenarbeiten, sofern es Übereinstimmung in politischen Sachfragen gibt.
Eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen Fraktion als „Klüngel“ zu bezeichnen ist unfair, durch nichts zu belegen und in meinem Augen schlechter politischer Stil.
Die notwendigen kommunalpolitischen Diskussionen sollten stets über konkrete Sachfragen geführte werden und sich nicht in Pauschalverurteilungen ohne konkreten inhaltlichen Bezug erschöpfen.