Hier mein Austrittsschreiben an den damaligen Kreisvorsitzenden der FDP Trier, das ich nachträglich in meinen Blog eingefügt habe.
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An den
Vorsitzenden des F.D.P.
Kreisverbandes Trier – Stadt
Herrn Dr. Manfred Gehring
Trier
Trier, den 14. Juni 1995
Betr.: Austrittserklärung
Anl.: 1 Mitgliedsausweis
Sehr geehrter Herr Dr. Gehring,
hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Freien Demokratischen Partei.
Nachdem ich einige Monate mit mir über diesen Schritt gerungen habe, sehe ich nach dem Bundesparteitag in Mainz keine andere Möglichkeit mehr, als nach 21 jähriger Mitgliedschaft die Partei zu verlassen.
So wie mir einzelne Personen vor, während und nach der Kommunalwahl in Trier mitgespielt haben, hätte ich eigentlich schon vor einem Jahr die Partei verlassen müssen. Anerkennung für die von mir geleistete Arbeit, die ich ausschließlich außerhalb unserer Partei gefunden habe, habe ich gar nicht erwartet. Aber ich glaube auch, daß ich diese Anhäufung von Gehässigkeiten und Gemeinheiten, angezettelt von einigen narzißtischen Neidern, auch nicht verdient habe. Ähnliche Erlebnisse haben sich zuvor durch die gesamte Stadtratsarbeit gezogen, die schwer genug war und dennoch von sog. „Parteifreunden“ hier und außerorts unnötigerweise erschwert oder unmöglich gemacht wurde. Da ich weiß, daß es meinen Amtsvorgängern ebenso ergangen ist, kann ich hieraus nur den Schluß ziehen, daß diese Verhaltensweise wohl symptomatisch für unsere Partei ist.
Diejenigen, die nach eindeutiger Einschätzung aller lokalen Medien das Kommunalwahldebakel 1994 in Trier zu verantworten haben, treiben nach wie vor unbehelligt Ihr destruktives Unwesen in der Partei, heute zu Lasten des jetzigen Kreisvorsitzenden. Von Bekannten, die in anderen Parteien engagiert sind, habe ich nur blankes Unverständnis dafür gehört, daß diese Person nicht längst aus der Partei ausgeschlossen wurden. Zu lange habe ich mich mit diesen und Personen ähnlicher Art geduldig, zu geduldig auseinandergesetzt. Personen, deren Verhalten und Geisteshaltung derer von unerzogenen 12jährigen Kindern gleicht und deren Qualifikation allein eine „große Klappe“ können sich wohl auch nur in einer Partei wie der F.D.P. Gehör verschaffen. Mit einer Partei, die Leute dieser Verhaltens- und Denkweise, die mit Liberalismus nicht das geringste zu tun hat (- ganz im Gegenteil -), sei es auf Stadt-, Bezirks- oder Landesebene nicht nur duldet, sondern auch noch in verantwortungsvolle Positionen hievt, kann ich mich nicht länger identifiziernen. Das letzte Beispiel war wohl die Wahl eines 23jährigen Halbwüchsigen, der jeden Realitätsbezug verloren hat, in den Bundesvorstand.
Die Gründe für meinen Austritt liegen vor allem daher an dem Zustand der Bundespartei, die trotz aller Warnungen, zu einer Wende nicht bereit ist. Dies zeigt die Wahl eines Vorsitzenden, der als bisheriger Stellvertreter die bisherigen Entwicklung entscheidend mitzuvertreten hat und Garant dafür ist, daß alles so weiter laufen wird, wie bisher. Bereits vor einem Jahr habe ich in einem Leserbrief angemahnt, daß die Partei nicht mehr zu retten sein wird, wenn sie nicht jetzt zu einem grundlegenden Wandel bereit ist. Sie war es bis heute nicht, auf dem Mainzer Parteitag wurde die letzte Chance vertan.
Die Partei hat sich schon vor einiger Zeit weit von den Vorstellungen entfernt, die ich über eine liberale Partei habe. Nach der Definition im Lexikon sollte eine Partei ein organisierte Gruppe von politisch gleichgesinnten sein, die zusammen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Die F.D.P. entwickelt sich mehr und mehr zu einer Gruppe von selbstsüchtigen Egozentrikern, von denen jeder meint, in dieser Partei das für sich beste zu erreichen. Liberale Inhalte spielen kaum eine Rolle mehr. Soweit die F.D.P. Inhalte vertritt, hat die Partei grundlegend versagt, eine Änderung ist nicht in Sicht:
Die Wirtschaftspolitik auf Bundesebene glänzt durch Konzeptlosigkeit. Ob dies allein daran liegt, daß dieser Partei offenbar nicht in der Lage ist, einen fähigen Mann als Wirtschaftsminister zu finden, weiß ich nicht. Die Kompetenz in der Wirtschaftspolitik hat die F.D.P. schon längst an andere Parteien abgegeben. Auch habe ich mir immer unter einer liberalen Wirtschaftspolitik die gezielte Förderung und Unterstützung gerade des kleineren oder mittleren Unternehmmers oder Geschäftsmann vorgestellt. Hier hat sich überhaupt nichts getan.
Bei einem weiterem wichtigen Gebiet, dem Abbau der Bürokratie bleibt es in der F.D.P. allein bei Lippenbekentnissen. Bewirkt wird gar nichts, selbst in den wenigen Bereichen, in denen sie noch aktiv politisch mitgestalten kann. Eine Partei, in der das Aufstellen von plakativer Forderungen (Abschaffung der Bezirksregierung) zählt und nicht die durchgeführten Taten, war und ist eben nicht zu erwarten, daß man sich einer solchen schwierigen Aufgabe auch ernsthaft annimmt.
Hingegen gefällt man sich nach wie vor darin mit Forderungen wie nach der Abschaffung der Kirchensteuer die Kirchenfeindlichkeit der F.D.P. zu unterstreichen. Ich persönlich halte die Kirchen für eine wichtige Institution unserer Gesellschaft (jedenfalls wichtiger als die F.D.P.) und meine daß – bei aller Kritik, die man gegen die Ausformung der Institution erheben kann – ohne sie unserer moderne Wohlfahrtsgesellschaft arm, ja nicht ertragenswert wäre. Ich weiß, daß es für den heutigen „leistungsorientierten“ Bürger modern ist, über Kirche und alles, was damit zusammenhängt herzuziehen. Ich kann dies tolerieren, mag aber mit einer Partei, die eine solche Geisteshaltung repräsentiert nicht länger in Verbindung gebracht werden.
Ich möchte eine Politik betreiben, die sich auch mit den Leuten befaßt, die aus verschiedenen Gründen eben nicht zu den „Leistungsträgern“ gehört. Sich als die Partei der „Leistungsträger“ zu bezeichnen ist mehr als eine politische Ungeschicklichkeit, es entlarvt die führenden Köpfe als das was sie in Wirklichkeit sind: Von einer unendlichen Überheblichkeit und Selbstüberschätzung, die sie die eigentlichen Probleme unseres Staates nicht erkennen läßt. Sicher gilt es dem Mißbrauch von Sozialhilfe und anderen Auswüchsen unseres Sozialstaates Einhalt zu gebieten. Jedoch darf auch nicht verkannt werden, daß es in unserer Gesellschaft viele gibt, denen es nicht so gut wie den „Besserverdienden“ geht. Wer im gesellschaftlichen Bereich tätig ist, darf auch diese nicht vergessen.
Auch durch die Haltung zum sogenannten „großen Lauschangriff“, besser ausgedrückt zur Frage der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, hat sich die F.D.P. von meinen eigenen Vorstellungen weit entfernt. Von einer liberalen Innen- und Rechtspolitik – ein für mich nicht nur aus beruflichen Gründen wichtiges Feld der Politik – habe ich gänzlich andere Vorstellungen als die führenden Rechtspolitiker unserer Partei. Gerade ein liberaler Rechtsstaat ist meines Erachtens verpflichtet sich gegen Angriffe eben gegen diesen Staat, der jedem Bürger eine in der Geschichte der Bundesrepublik bislang unbekannte Vielzahl von Freiheiten gewährt, massiv zu verteidigen. Dieser Rechtsstaat gerät nicht dadurch in Gefahr, daß er Angriffe gegen ihn massiv abwehrt, sondern dadurch, daß er seinen Feinden bequeme Schlupflöcher bietet, in denen sie sich ausbreiten können. Die F.D.P. ist mit ihren Vorstellungen von Innen- und Rechtspolitik, die in der Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger personifiziert werden, daher nicht der „Hüter“ des Rechtsstaates, als dessen sie sich so gerne hinstellt, sondern eher eine Gefahr für den Rechtsstaat.
Es gäbe noch eine Vielzahl von Dingen anzuführen, die mich zu meinem Austritt zwingen. Dies würde jedoch den Rahmen dieses Briefes sprengen.
Ich habe mir die Austrittsentscheidung jedenfalls nicht leicht gemacht. Schließlich verläßt man nach diesen langen Mitgliedsjahren und dem Engagement, das ich für die F.D.P. aufgebracht habe, eine Partei nicht mit einem Federstrich. Nachdem ich vor einiger Zeit auf eine mögliche Landtagskandidatur angesprochen wurde, habe ich noch einmal eine Zeitlang gezaudert und überlegt, ob ich nicht durch weiteres aktives Engagement zu einem Wandel in der Partei beitragen kann. Aber ich mußte nach den jüngsten Erlebnissen und Erkenntnissen auf allen Ebenen der Partei zu dem Schluß gelangen, daß diese Annahme völlig unrealistisch wäre. Deshalb kehre ich dieser Partei nunmehr endgültig den Rücken, nachdem ich mich geistig eigentlich schon vor einiger Zeit von ihr verabschiedet habe.
Den Bezirks- und Landesverband habe ich bereits von meinem Schritt unterrichtet.
Ich darf Ihnen, Herr Dr. gehring, versichern, daß meine Austrittsentscheidung mit Ihnen persönlich natürlich nichts zu tun hat. Meine Gründe habe ich versucht, einigermaßen verständlich zu erläutern. Für die Ausübung Ihres schwerigen Amtes darf ich Ihnen weiterhin viel Glück wünschen.
Ihnen persönlich und Ihrer Familie wünsche ich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen