Turbulente Ratssitzung

Äußerst turbulent ging es in der gestrigen, vorletzten Stadtratssitzung im neuen Jahr zu.
Zunächst begann die bemerkenswerten Ratssitzung recht harmonisch.

Bürgerhaushalt wird kommen

Alle Fraktionen sprachen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür aus, die Voraussetzungen für die Realisierung eines so genannten Bürgerhaushaltes 2009/2010 zu schaffen, was im Ergebnis darauf hinaus laufen soll, mehr Mitspracherecht für die Bürger bei der Aufstellung des Haushaltes zu gewährleisten.

Prügel für den SPD-Chef

Doch dann bekam der SPD Fraktionsvorsitzende Friedel Jäger kräftig „Prügel“ von allen Fraktionen.
Anlass war ein Antrag seiner Fraktion, in dem er forderte, die gesamte Gebäudebewirtschaftung einem Eigenbetrieb zu übertragen. Das grundsätzliche Anliegen des Antrags war sicher berechtigt. Die Prügel gab es dafür, dass Jäger diese Idee als DIE Ideal-Lösung zur Bekämpfung der Haushaltsmisere zu verkaufen versuchte. Denn in Wirklichkeit war sie überhaupt nicht neu, wurde schon vor Jahren von OB Schröer in die Diskussion gebracht und wird auch schon längst in anderen Städten praktiziert.
Zunächst goss Jürgen Plunien (CDU) kräftig Wasser in den von Jäger als so hervorragend gepriesenen Wein.
Er wies darauf hin, dass die Erfahrungen in anderen Städten mit einem Eigenbetrieb gar nicht so uneingeschränkt positiv seien und konnte auch Fakten aus Mainz vor-weisen, die dies belegten. Zudem machte er deutlich, dass das Geld für die vielen dringend sanierungsbedürftigen Gebäude der Stadt Trier nicht allein dadurch entstehe, dass man das Problem auf einen Eigenbetrieb verlagert. Allenfalls könne man eine Umgehrung des so genannten Kredit-Limits erreichen (Macht die ADD da mit?) und gewisse Synergie-Effekte erzielen. Grundsätzlich verschließe er sich der Idee überhaupt nicht, sondern befürworte sie durchaus. Es müsse aber zuvor sorgfältig geprüft werden, ob nicht andere Modelle in Betracht gezogen werden müssen und wie sie im Einzelnen umgesetzt werden könnten.
Gerd Dahm (Grüne) blies in das gleiche Horn und meinte, eine Festlegung auf einen Eigenbetrieb, ohne dass man die Fragen zuvor näher geprüft habe, käme überhaupt nicht in Betracht.
Wesentlich heftiger ging UBM Fraktionsvorsitzender Manfred Maximini („Das ist mit heißer Nadel aus der Hüfte gestrickt“) mit Jäger ins Gericht. Er nannte den Vorschlag unlauter und erhob bei dieser Gelegenheit auch Vorwürfe gegen OB Jensen. Dieser Antrag könne nur mit abgesprochen sein und das vertrage sich nicht mit seiner unabhängigen Stellung als OB. Hiergegen verwahrte sich der OB aber entschieden und erklärte, dass er den Antrag überhaupt nicht gekannt habe.
Auch der Trierische Volksfreund bekam von UBM-Chef sein „Fett„ weg: Jörg Pistorius, der in einem Artikel den Vorschlag der SPD als „Kampfansage für den Wahlkampf“ ge-wertet hatte, wurde einseitige Berichterstattung vorgeworfen.
Wesentlich ruhiger war dann FDP Chef Egger, der auch noch einmal unterstrich, dass man die Möglichkeit durchaus prüfen, sich aber nicht schon auf die Konstruktion eines Eigenbetriebs festlegen müssen.
Nachdem man darüber diskutierte, wie den der SPD Antrag nun eigentlich gemeint sei, einigte man sich schließlich darauf, der Verwaltung einen entsprechenden Prüfauftrag zu erteilen, was auch von der Verwaltung so befürwortet wurde.

Dann kam fast eine Sternstunde für die Frauenpolitik. Die Grünen hatten dann den Antrag gestellt, eine ganze Stelle für die Frauenbeauftragte zu schaffen. Hintergrund war, dass bei den Haushaltsberatungen beschlossen worden war, die Stelle mit der der Gleichstellungsbeauftragten im Rathaus zusammenzulegen. Dorothee Bohr (CDU) wies dieses von Sigrun Primer vorgetragene Ansinnen zurück. Sie unterstrich die Bedeutung der Frauenförderung mit sehr abgewogenen Worten, die auch von den anderen Fraktionen gelobt wurden, hob dann aber die Notwendigkeit hervor, alle Sparmaßnahmen ergreifen zu müssen. dem schlossen sich die anderen Fraktionen an.

Jetzt begann der schon mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt „Einwohneranträge“.
Schon zu Beginn der Ratssatzung hatten sich zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiati-ve mit Transparenten im Zuschauerraum versammelt.
Es lagen zwei Anträge vor: Einer sprach sich dafür aus, dass der Stadtrat sich dafür aussprechen solle, dass die Stadtwerke in Trier zumindest 50% erneuerbare Energie produzieren sollten, die möglichst regional erzeugt werden sollten.
Es fiel dem Rat leicht, diesem Antrag zu entsprechen, entspricht dieses bemühen doch schon jetzt der Politik der Stadtwerke Trier und dem Willen der Fraktionen.

Kontroverse um Kohlekraft

Kontrovers wurde es dann bei dem weiteren Antrag, „Kein neues Kohlekraftwerk für Trier“. Die Überschrift war völlig missverständlich: es ging darum zu beschließen, dass die Stadtwerke Trier sich grundsätzlich an keinen Kohlekraftwerken beteiligen sollte.. Geplant war eine Beteiligung von 0,7 Prozent an einem Kraftwerk in Hamm!
Karl Biegel legte für die CDU Fraktion das Für und Wider ausführlich dar und kam zu dem Ergebnis, dass bei Abwägung der Argumente alles dafür spräche, sich zu die-sem geringen Anteil an dem Bau des Kohlekraftwerkes zu beteiligen, um Versor-gungssicherheit für die gewerblichen Kunden zu erreichen. Für eine Übergangszeit sei (leider) die Kohlekraft unvermeidlich, da die erneuerbaren Energien noch nicht ausreichend vorhanden seien. Zudem könne man den Bau des Kohlekraftwerkes auch gar nicht verhindern, wenn man von der 0,7 Prozent Beteiligung Abstand nähme.
Rainer Lehnert legte für die SPD Fraktion dar, dass diese nicht grundsätzlich gegen Kohlekraftwerke sei, die SPD aber die Beteiligung in Hamm unter anderem deshalb ablehne, weil im dortigen Kraftwerk nicht hinreichend sicher gewährleistet sein, dass dort auch Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werde. Ähnlich hatte zuvor der OB argumentiert, der ebenfalls die Beteiligung speziell an Hamm ablehnte.
Für die Grünen stelle Gerd Dahm klar, dass für sie überhaupt keine Beteiligung an einem Kraftwerk in Betracht käme.
Manfred Maximini (UBM) hingegen stellte die Notwendigkeit einer solchen Beteili-gung heraus und erhob in diesem Zusammenhang heftige Vorwürfe gegen OB Jen-sen, der mir seinem Votum als Aufsichtsratsvorsitzender dem Geschäftsführer der Stadtwerke in den Rücken gefallen sei.
Die FDP hatte schon um Vorfeld der Diskussion schon klar gestellt, dass auch sie eine Beteiligung am Kohlekraftwerk aus wirtschaftlichen Gründen für unabweisbar hält, sodass dass das Votum von Thomas Egger niemanden überraschte.
Nachdem Ratsmitglied Bernd Michels (CDU) in einem sehr leidenschaftlichen Beitrag noch einem die Bedeutung der Stadtwerke für die Stadt Trier unterstrich, wurde es noch einmal richtig heftig im Rat.
Im Ergebnis wurde dann der Bürgerantrag, sich generell an keinem Kohlekraftwerk zu beteiligen, mit den Stimmen aller Fraktionen und es OB gegen die Grünen abgelehnt.
Da während dieser Diskussion die Fraktionen ihre Haltung zur Beteiligung speziell am Kohlekraftwerk in Hamm dargelegt hatten, verrate ich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Beteiligung speziell am Kohlekraftwerk Hamm in nicht-öffentlicher Sitzung (aus rechtlichen Gründen war keine öffentliche Abstimmung möglich, wie von der CDU beantragt) mehrheitlich beschlossen wurde.

Kurz nach 22 Uhr waren dann alle 22 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Heute Abend trifft sich der Trierer Stadtrat erneut und will den städtischen Haushalt 2009 verabschieden. Es wird dann sicher wesentlich ruhiger werden.

Über Thomas Albrecht

Mitglied des Trierer Stadtrates.
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3 Antworten zu Turbulente Ratssitzung

  1. Peter Spang sagt:

    Wichtig und erwähnenswert sollte auch die Prügel für UBM-Chef Maximini sein, der von allen Fraktionen für seinen populistischen und vor allem sinnfreien Schauantrag „Aufgabenkritik“ heftig kritisiert wurde. Einzig mal wieder die CDU-Fraktion verhalf diesem zeitverschwendendem und unnötigen Antrag der UBM ohne Sinnhinterfragung zur Mehrheit. Einmal mehr zeigte sich hier, dass Maximini jeden Unsinn beantragen kann : Da die CDU ihn anderweitig als Mehrheitsbeschaffer benötigt, wird eben alles mitgemacht. Wenigstens hat der CDUBM-Beschluss diesmal keinen finanziellen Schaden zur Folge.

  2. Thomas Albrecht sagt:

    Noch eine ergänzende Information:
    Peter Spang ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion:

    Den erwähnten Antrag der UBM gebe ich hier im Wortlaut wieder

    Betr. Aufgabenkritik

    Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, rechtzeitig vor der nächsten Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2009, ein Konzept zur dauerhaften Haushaltssanierung vorzulegen. Die Verwaltung soll die Initiative zur strategischen Neuausrichtung der Verwaltung ergreifen, wozu eine umfassende Verwaltungsreform mit einer konsequenten Aufgabenkritik gehört.
    Begründung:
    Die laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 haben noch einmal unmissverständlich aufgezeigt, dass selbst bei konsequenter Ausnutzung aller herkömmlichen Konsolidierungsbemühungen, die erhofften finanziellen Erfolge ausgeblieben sind. Die UBM – Fraktion hält auf Grund der drastischen Haushaltslage und den Prognosen, eine noch konsequentere Haushaltskonsolidierung für unerlässlich. Ein konkreter Stufenplan zur Steuerung und Sanierung der untragbaren Verschuldungssituation der Stadt Trier ist nach unserem Verständnis ein Gebot der Stunde. Deshalb ist die Verwaltung gefordert, dem Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten, welche strukturellen Änderungen im Verwaltungshaushalt möglich sind?
    Uns ist bewusst, dass die Stadt bei allen Konsolidierungsbemühungen nicht in der Lage ist, die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt, selbst auszugleichen. Dennoch teilen wir die Aussage von Oberbürgermeister Klaus Jensen, dass die Verwaltung gehalten ist, alle Aufgaben- und Leistungsbereiche einer Analyse und Prüfung zu unterziehen.

  3. clemens sagt:

    Vielen Dank für die sachlichen Informationen, Herr Albrecht.
    Herr Spang stellt sich mal wieder selbst ins Abseits, gegen die „CDUBM“ zu schießen – oder hat er nur mit Friedels Mund gesprochen, weil´s dem die Sprache verschlagen hat nach seinem geistigen D…?

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