Undemokratische Reaktion

Das Bündnis .. schlägt zurück!

so lautet die Überschrift einer Presseerklärung des Bündnis für Erneuerbare Energien Trier (BEET), die heute in „Volksfreund.de“ veröffentlich wurde.

Darin heißt es unter Anderem, die Initiative wolle als Reaktion auf den Stadtratsbeschluss vom vergangenen Dienstag, den Trierer Bürgern empfehlen, zu einem „echten Ökostromanbieter“ zu wechseln.

Schade eigentlich, es hatte so gut begonnen: Die Vertreter hatten ihr Anliegen in einer sehr sachlichen Form im Stadtrat vorgetragen und sich damit die Achtung aller Ratsmitglieder verschafft.

Mit einer solchen Reaktion disqualifizieren sich jetzt die Mitglieder des Bündnisses selbst. Zu einer qualifizierten Bürgerbeteiligung gehört auch, dass man die Spielregeln der Demokratie beachtet. Hierzu sind sie offenbar nicht bereit.
Der Stadtrat hat seine Beschluss, zu befürworten, dass sich die Stadtwerke Trier zu einem geringen Anteil (0,7 Prozent) an der Finanzierung des Kohlekraftwerkes Hamm beteiligen,, nach einem sehr sorgfältigen und intensiven Entscheidungsprozess getroffen. Eine Expertenanhörung wurde durchgeführt, die Vertreter aller Ratsfraktionen haben dargelegt, dass ihnen die jeweilige Entscheidung nicht leicht gefallen ist, die sie nach sorgfältiger Abwägung des Für- und Wider getroffen haben.
Danach ist eine Mehrheitsentscheidung getroffen worden, die in einer funktionierenden Demokratie auch diejenigen akzeptieren müssen, die damit nicht einverstanden sind.

Wissen die Initiatoren eigentlich, was sie anrichten wollen? Mit ihrem „Boykottaufruf“ versuchen sie die Existenz der Stadtwerke und damit wertvolle Arbeitsplätze in Trier zu gefährden.
Bedenken sie auch, was schlimmstenfalls die Folge wäre, hätte ihr Aufruf Erfolg? Die Trierer Stadtwerke müssten verkauft werden, dann hätte die Stadt Trier überhaupt keinen Einfluss mehr auf die strategische Ausrichtung des Versorger.

Über Thomas Albrecht

Mitglied des Trierer Stadtrates.
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11 Antworten zu Undemokratische Reaktion

  1. Wortsalat sagt:

    Ohne dem BEET anzugehören und irgendwelche Energieversorgerwechsel anheizen zu wollen: Wieso bitte ist es undemokratisch, mit einer vom Stadtrat getroffenen Entscheidung nicht übereinzustimmen, dies kundzutun und Handlungsempfehlungen zu geben?

    Die Anweisung „Sie werden sich mit der Mehrheitsentscheidung gefälligst abzufinden haben“ tönt in letzter Zeit immer lauter und häufiger aus den Reihen der großen und kleinen Polit-Prominenz. Das ist undemokratisch und riecht verdächtig nach althergebrachtem deutschen Obrigkeitsdenken.

  2. tetrapanax sagt:

    Ganz ehrlich? Ich verstehe das Abstimmungsverhalten der CDUBM und der FDP nicht… (tschuldigung, diese Polemik mußte sein…)

    Die Stadtwerke werden auf Beschluß des Stadtrats hin in ein klimaschädliches Projekt investieren. Das widerspricht dem Schutz des Klimas und jeglicher ökologischer Vernunft.

    Entweder verspricht die Beteiligung der Stadtwerke einen großen ökonomischen Nutzen oder die Befürworter wollten ein rein politisches Signal setzen, in dem sie demonstrierten, welches politisches Lager in Trier trotz einem eher links orientierten Oberbürgermeister immer noch die Mehrheit hat…

    Ich sehe nicht, daß es undemokratisch sein soll, trotz einer erlittenen Niederlage seine Ziele weiterzuverfolgen.

    Und der Aufruf zum Wechseln?! Mein Gott, wozu haben wir denn die Marktwirtschaft, wenn wir aus verschiedensten Gründen nicht den Anbieter aussuchen könnten, der für den jeweils einzelnen das beste Produkt liefert 😉

    Und vor allem: seien wir mal realistisch: wie viele Menschen werden diesem Aufruf folgen? Zehn? Zwanzig? Deswegen müssen weder hunderte Mitarbeiter entlassen noch die Stadtwerke an Heuschrecken verkauft werden!

  3. augur sagt:

    Ohne die Meldung im Original gelesen zu haben, aber was ist daran „Undemokratisch“, wenn man seine Meinung äußert und Argumente für einen Wechsel des Stromanbieters (hier SWT), der längst einer von vielen geworden ist, publiziert? „Undemokratisch“ wäre hier sicher, wenn z.B. zum Absägen der Strommasten aufgerufe würde. Man sollte als schon vorsichtig mit der Wortwahl umgehen, denn der Wechsel ist eine rein Marktwirtschaftliche Entscheidung, wie auch tetrapanax in seinem Kommentar schreibt.

  4. tetrapanax sagt:

    @ augur

    Naja, einen Strommast zu fällen ist eher eine Straftat 😉

    Nur: Wenn demokratisch beschlossen würde, daß man Strommasten fällen solle, wäre das dann legitim, auch wenn dies illegal ist?

    Und so hätte ich noch viel mehr Fragen zur Demokratie, die mir so durch den Kopf gehen… Aber das gehört nicht hier hin, sondern in den universitären Elfenbeinturm 😉

  5. augur sagt:

    @ tetrapanax

    Nicht erst nach meinen jüngsten unglaublichen Erfahrungen mit der deutschen Jusitz, die ich bisher als wesentlichen Bestandteil unserer Demokratie gehalten hatte, habe ich auch etliche Fragen zu diesem Thema 😉 Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit… Die Frage mit den Strommasten wäre es aber wirklich wert mal auszudiskutieren 😉 Mir fallen da auch sofort Länder in Südamerika ein, aber wir brauchen ja garnicht so weit zu gehen 😉

  6. tetrapanax sagt:

    @ augur

    Aber wenn wir uns schon umschauen, dann finden wir in Russland einen „lupenreinen Demokraten“. Dieses Zertifikat wurde von unserem Ex-Kanzler Schröder an Putin verliehen – und Schröder muß ja schließlich wissen was einen Demokraten ausmacht…

  7. Moseljupp sagt:

    „Das BEET bereitet sich jetzt auf eine große Öffentlichkeitskampagne vor…“

    Wollen wir Trierer weiterhin den totalen Widerspruch?

    Wie war noch die Parole auf der Beet-Demo?

    Vorsänger: „Wollt ihr Kohle?“
    Chorus: „Nein!“

    Erinnert mich irgendwie an die altbekannte Parole: „Eigentum ist Diebstahl“ (La propriété c’est le vol“)

    Mein konstruktiver Ratschlag: Bei Parolen vorsichtig sein, wie bei Werbeslogans! Selbst wenn sie im Prinzip richtig sind, können sie schnell ins Gegenteil umschlagen.
    Es schadet nicht, erstmal das politische Handwerkszeug zu erlernen.

  8. tetrapanax sagt:

    @ Moseljupp

    Wie zum Geier kommst Du von der Ablehnung an der Beteiligung an einem Kohlekraftwerk zu einer Aussage von Pierre-Joseph Proudhon? Gibt es eine Verbindung von regenerativen Energien zu anarchistischen Theorien?

    Wenn ja, dann mußt Du mir das genauer erläutern, das fände ich spannend…

  9. Moseljupp sagt:

    @tetrapanax

    Es ist doch nicht nur im Trierer-Slang, dass „Kohle“ in erster Linie „Geld“ bedeutet, nicht?

    Deshalb lautete die sinngemässe Parole auf der Beet-Demo:

    Vorsänger: „Wollt ihr Geld (Kohle?)“
    Chorus: „Nein!“

    Mit unsinnigen Parolen wird zur Entsolidarisierung aufgerufen… es lebe der sinnfreie Tatendrang.

    Sicherlich könnte ich das Thema noch vertiefen… aber ich wurde bereits aus Lübeck (Tracker Frank) angemahnt, doch endlich wieder in der regelmäßigen Diskussionsrunde der Internetfunker zu erscheinen.

    Das mach‘ ich dann auch!

  10. tetrapanax sagt:

    😀

    Das Wortspiel, Moseljupp, ist mir wirklich entgangen. Manchmal nehme ich Dinge zu wörtlich 😉

    Nur befürchte ich, daß bei dieser Parole die Kohle als solche (fossiler Brennstoff) gemeint war…

    Deswegen macht bei Steinkohle (kein Geld) das Argument der Entsolidarisierung auch wenig Sinn

  11. augur sagt:

    Ich habe die Erklärung von BEET jetzt gefunden, aber kann keine „undemokratischen“ Elemente darin finden. Es werden Fakten genannt, die überzeugen sollen. Für mich ein wesentliches Element gelebter Demokratie.

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