Bericht über die Sitzung des Dezernatsausschusses IV am Donnerstag, 15.10.2015

  1. Die  Überdachung der Pausenhalle der Medard-Schule Muss saniert werden. Die Kosten wurden fortgeschrieben. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
  2. Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des Grünflächenamtes durch Ein privates Büro wurden vorgestellt. Auslöser der Untersuchung war der tragische Baumunfall.
    Folgend Empfehlungen wurden gegeben:*
    Zeit und Leistungserfassung sollte erfolgen, erfordert allerdings Investitionen (Kommentar Kalck: war schon immer vorgesehen, wurde aus Kostengründen immer wieder zurückgestellt)
    * Grünflächenkataster soll verbessert werden, neue EDV* Baumkontrolle (derzeit komplett ausgesourct) soll wieder von Stadt übernommen werden, sobald Pflegerückstand abgebaut – 2 Mitarbeiter werden benötigt* Die Verwaltung muss neu organisiert werden. Derzeit gibt es viele Ingenieure und Meister, die aber Verwaltungsaufgaben wahrnehmen müssen. Das muss langfristig umstrukturiert werden

    * Das Friedhofswesen muss neu geordnet werden

    * Operative Prozesse müssen neu organisiert werden (u.a. mehr Technik)

     

  3. Bebauungsplan BH 37 „Östlich Mattheiser Weiher“ – Beschluss über die öffentliche Auslegung. Eifel-Haus will nicht nur das Gelände, sondern später auch Gelände Trevererschule bebauen. 120 Wohneinheiten sollen entstehen.
    Im Juni hat eine vorzeitige Bürgerbeteiligung stattgefunden: Es gab große Aufregung. 120 Stellungnahmen sind eingegangen. Es stört, dass zweigeschossige Reihenhausbebauung durch 3geschossige Staffelbauweise ersetzt werden soll. Auch fallen Parkplätze weg. Es wird mit Klagen  und zivilem Ungehorsam gedroht. Gleichwohl soll versucht werden, Kompromisse in der Angelegenheit zu finden.
  4. Grundschule Tarforst weist schwere Baumängel auf. Ein Beweissicherungsverfahren wurde durchgeführt. Dach ist minderwertig. Zahlreiche Mängel wurden festgestellt. In den Herbstferien werden Maßnahmen zur Sicherung der Standfestigkeit durchgeführt. Später werden dann weitere Maßnahmen zur Herstellung der Dichtigkeit unternommen. Bei Fehlern der Statik gibt es wohl Gewährleistungsansprüche. Bzgl. Dachdecker (Dichtigkeit) sind wohl Gewährleistungsansprüche schon verjährt (verkürzte Gewährleistung bei Handwerksleistungen).  Regress gegenüber demjenigen, der Gebäude abgenommen hat, wird geprüft.
    Es wird darauf hingewiesen, dass Ortsbeirat schon frühzeitig auf mögliche Mängel beim Dach, insbesondere bzgl. Dichtigkeit hingewiesen hat. Schon ein halbes Jahr nach Eröffnung sollen erste Probleme festgestellt worden seien.

Über Thomas Albrecht

Mitglied des Trierer Stadtrates.
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