Gemeinsames Handeln in Zeiten der Krise Ein Bericht vom Städtetag im Bochum

Der Wahlkampf ist für kurze Zeit vergessen.

„Städtisches Handeln in Zeiten der Krise” So heißt das Motto des diesjährigen Städtetages, der zurzeit in Bochum stattfindet. Als hätten es die Organisatoren geahnt: Eine Stadt die wegen der Diskussion über das dortige Opel-Werk, einer der Hauptarbeitgeber, besonders von der von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen ist.

Die Trierer Delegation besteht aus Oberbürgermeister Klaus Jensen, Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani, Ratsmitglied Norbert Freischmidt und mir selbst. Gemeinsam sind wir gestern mit dem Zug angereist. Schon eine gute Gelegenheit, über kommunalpolitische Probleme zu diskutieren.

Damit keiner auf die Idee kommt, es sei eine Urlaubsfahrt, die wir das unternehmen: Untergebracht sind wir im Ibis Hotel, unmittelbar am Hauptbahnhof. Schnell wird  dort das Gefühl gewahr, wie sich ein Staubsauger-Vertreter auf Reisen fühlt.

Am Morgen spricht Oberbürgermeister Christian Ude, der scheidende Präsident des Städtetages, natürlich von und über die Krise.

Er prangert den „Turbo-Kapitalismus” – wie er es nennt –  an. “Alle Macht den Finanzmärkten” habe es immer geheißen. Dieses Patentrezept, das früher immer verkündet worden sei, sei kläglich gescheitert. Private könnten alles viel besser und effektiver habe es immer geheißen. Daraus habe sich dann die Forderung entwickelt, städtischen Besitz, wie Wohnungen oder Unternehmen (Stadtwerke) zu verkaufen. gut, dass sich viele dem widersetzt hätten. Andere Kommunen kauften heute wieder reumütig städtische Unternehmen zurück. Städtische Unternehmen auszubauen, weiterzuentwickeln, das sei heute eine ökologische und ökonomische Trumpfkarte, die man heute stolz ausspielen könne.

Ein anderes Beispiel: die Sparkassen. Was habe man nicht vor gar nicht so langer Zeit über sie hergezogen. Wirtschaftsprofessoren hätten ihnen vorgeworfen, eine antiquierte Finanzpolitik zu betreiben, auf Gewinne zu verzichten, da man sich interessanten Anlagegeschäften verweigert habe. Heute könne man mit Stolz auf die umsichtige Finanzpolitik der Sparkassen verweisen. Deshalb Udes Forderung: Hände weg von den Sparkassen, sie müssen in der jetzigen Form unbedingt erhalten bleiben.

„Ohne starke Städte führt kein Weg aus der Finanzkrise, resümiert Ude. Daherplädiert er für den uneingeschränkten Erhalt der Gewerbesteuer.

Ausdrücklich bedankt sich der SPD-Oberbürgermeister bei der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Konjunkturpaket, das den Städten sehr geholfen haben.

Diese kann am frühen Nachmittag den Dank persönlich entgegennehmen. Trotz randvollen Terminkalender schwebt sie pünktlich mit dem Hubschrauber in Bochum ein, unmittelbar von der Kabinettssitzung kommend (Auf dem Foto neben Oberbürgermeister Ude [links] und Oberbürgermeisterin Petr roth [rechts])

Sie hoffe auf eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes, erklärt sie den Delegierten, und sie sei sich sicher, dass gerade die Kommunen vor Ort, die wüssten, wo es am Nötigsten ist, dies bewerkstelligen können. Und man sei sei sich wohl auch einig, dass es richtig sei, 2/3 des Geldes in den Bereich Bildung/Schule zu stecken, eine Zukunftsinvestition.

Unter dem Beifall der Delegierten aus den bundesdeutschen Städten verspricht sie den erhalt der Gewerbesteuer. „Ich werde da keinem Druck nachgeben!”, verspricht die Kanzlerin.

Auch sie würdigt die Sparkassen als Stabilisatoren in der Krise, benennt aber auch den dicken Wermutstropfen, der in der Gestaltung deren Zukunft steckt: Sind die Sparkassen doch an den Landesbanken beteiligt, die bekanntlich von der Krise unendlich mehr durchgerüttelt wurden. „Sie werden es nicht gerne hören, aber irgendwo werden sie sich dieser Verantwortung stellen müssen”, ruft sie den Oberbürgermeistern zu.

Die Bundeskanzlerin ist zufrieden damit, das es bisher gelungen ist, die Binnennachfrage konstant zu halten, was nicht zuletzt daran liegt, dass staatliche Leistungen an die Bürger nicht wie in anderen Staaten eingeschränkt wurden.” Heute erhalten wir für diese Entscheidung viel Lob”, meint sie

Sie macht abschließend auch keinen Hehl daraus, dass wir schwierigen, sehr schwierigen Monaten entgegen gehen. Die Handlungsspielräume der Kommunen werden stark eingeschränkt werden  Aber wir können die Probleme bewältigen, so wie wir auch andere schwierige Probleme in den vergangen 60 Jahren bewältigt haben, sagt sie sinngemäß. „Aber dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen!”

Die Kanzlerin hat auch dargelegt, dass die jetzigen Herausforderungen nicht so sichtbar sind, wie andere in den vergangen Jahren, etwa die Wiedervereinigung.

Deshalb, so denke ich, verdrängen wir diese Herausforderung etwas, zumal uns Kommunalpolitikern durch die Wohltaten der Konjunkturpakete der Blick auf die tatsächliche Dimension dieser Herausforderung etwas vernebelt wird.

Wir werden sie nur gemeinsam meistern können!