Wie ein Kieselstein in der Mosel

Man spürt sie förmlich, die knisternde Spannung im Saal. Die „Spectatores“ haben bereits ihre Plätze auf der voll besetzten Pressetribüne eingenommen. Alles, was in der Trierer Lokalberichterstattung Rang und Namen ist erschienen. Der Trierische Volksfreund gar in Bestbesetzung: Lokal-Chef Frank Giarra hat die Videokamera schon ausgepackt, Jörg Pistorius den Laptop bereit gemacht, Christiane Wolff den Schreibblock bereit gelegt. In zweiter Reihe hat sich Marcus Stölb von 16vor in Position gebracht, daneben SWF, Antenne West, die Rathauszeitung. Was ist da nur los! Ganz einfach: Der Kommunalwahlkampf in Trier ist schon jetzt voll entbrannt.

Da bietet eine Stadtratssitzung doch eine willkommene Gelegenheit: Wie im Amphitheater zu Römerzeiten die Gladiatoren können sich Politiker zum Ergötzen der Zuschauer die Köpfe einschlagen, den politischen Gegner runter machen und ihre eigene Stärke demonstrieren. Und bei einer so vollen Tagesordnung wie an diesem Tag, da sollte sich doch wohl so manche Gelegenheit ergeben, …. denkt wohl so mancher.

Nach und nach füllt sich der Rathaussaal mit den Galdiatoren, den Ratsmitgliedern. Zuerst kommen die einfachen Ratsmitglieder, dann die Fraktions-Chefs. Die Spannung steigt.

Doch die Sitzung beginnt eher versöhnlich. SPD Ratsmitglied Regina Bux ist stolze Mutter geworden, und da gratulierte nicht nur der OB, sondern einmütig der gesamte Stadtrat mit lautem Beifall.

Da der OB nichts weiter mitzuteilen hat und auch keine Bürger irgendwelche Fragen haben, beginnt es gleich mit einem Antrag der CDU, zur Steigerung der Effizienz der Verwaltung, gewissen Aufgaben auf andere Organisationen (AÖR) zu übertragen. Verwaltungsorganisation, ein wichtiges Thema für Rat und Verwaltung, aber eher wenig spekulativ, da es den Bürger nicht unmittelbar berührt. Bernd Michels begründet den Antrag sachlich und kurz.

Jetzt ist Friedel Jäger, SPD Chef, der heute ohne den Beistand von Rainer Lehnart auskommen muss, an der Reihe. langsam richtet er sich auf, um den Antrag zu kritisieren:

Er bezeichnet ihn als völlig überflüssig und etikettiert ihn als „alter Wein in neuen Schläuchen“. Doch die anderen Redner wollen sich auf diese Polemik einfach nicht einlassen. Im Ergebnis wird der Antrag dann einstimmig verabschiedet.

Jetzt will die SPD für den Wahlkampf mit einem eigenen Beitrag punkten: In Trier sollte ein Familienpass eingeführt werden. Dieses Anliegen ist in der Tat nicht mehr neu, ist es doch schon mehrfach in verschiedenen Varianten im Rat und den Ausschüssen behandelt worden. Auch steht fest, dass es schon eine Vielzahl von Vergünstigungen für benachteiligte Familien gibt.

Man muss für das Anliegen der SPD-Fraktion Verständnis haben: Wollen doch gerade deren wohl schärfsten Konkurrenten im kommenden Kommunalwahlkampf, die Linken, das Thema in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen. Dieses wäre mit dem heutigen Ratsbeschluss vom Tisch, ein geschickter Schachzug.

Keine der Fraktion vermag sich dem Anliegen der SPD verschließen. Kein Wunder: Wer will schon als sozialfeindlich da stehen? Ein Sozialpass für Familien mit Kindern, eine schöne und wünschenswerte Sache, da kann man einfach nicht „Nein“ sagen, weshalb auch dieser Antrag einstimmig angenommen wird! Und so dreht sich die Diskussion zunächst einmal um rein formale Dinge: Wie konkret soll der Rat heute entscheiden, was soll der Ausschuss-Beratung vorbehalten blieben und so weiter?

Allein Manfred Maximini wagt es die entscheidende Frage zu stellen: Wie soll das in Anbetracht der leeren Stadtkasse finanziert werden? OB Jensen muss sich drehen und winden wie ein Aal, als er versucht, diese Frage zu beantworten: Wenn zum Beispiel mehr Kinder kulturelle Angebote wahrnehmen würden, würden zunächst einmal doch gar keine Kosten entstehen, versucht er zu argumentieren. Man kann ja verstehen, dass der Sozialdemokrat mit dem Herzen hinter einer solchen Idee steckt, anderseits kann man nicht ignorieren, dass durch eine solche Einrichtung zumindest erhebliche zusätzliche Personalkosten auf die Stadt zukommen werden und man müsste ehrlicherweise dem Bürger sagen, an welcher Stelle das eingespart werden soll.

Ein weiteres Anliegen der SPD ist es, in Trier generationsübergreifendes Wohnen zu ermöglichen. Keine Frage, ein notwendiges Ansinnen. Indes, das Baudezernat beschäftigt sich schon längst mit diesem Thema. Auch weisen die Sprecher aller übrigen Fraktionen darauf hin, dass er sich nicht allein dieser Wohnform annehmen dürfe, sondern auch andere Möglichkeiten berücksichtigen müsse. Auch da wenig Zündstoff. Oder?

Unerwartet ergibt sich plötzlich für Friedel Jäger eine Gelegenheit, wenigstens etwas Zoff in die Sitzung zu bringen: UBM-Chef Manfred Maximini fragt die Verwaltung, ob es denn unbedingt des Antrages der SPD bedürfe, um das Thema in die Wege zu leiten. Baudezernentin Kaes-Torchiani ist diese Frage sichtlich peinlich. Nach einigem Zögern antwortet sie, „der Antrag könne zumindest nicht schaden „. Diese Antwort erzeugt bei Jäger ein Wutanfall: „Ihre Aufgabe wäre es gewesen, zu unterstreichen wie notwendig und nützlich für die Verwaltung unser Antrag ist!“ poltert der SPD Chef. Die derart scharf attackierte Dezernentin meint nur lakonisch, dass man sie „nicht katholisch machen müsse!“ Na bitte, wenigstens etwas Streit! Und Friedel Jäger schweigt, wie auch Frank Giarra in seinem heutigen Kommentar treffend feststellt.

Jetzt haben die Grünen ihre Chance, einen Wahlkampfbeitrag zu leisten. Obwohl keine Fraktion des Trierer Stadtrates sich in den letzten Wochen auch nur ansatzweise dafür ausgesprochen hat, ein neues Parkhaus in unserer Stadt zu errichten, bringen sie genau dieses Thema noch einen auf die Tagesordnung. Der Stadtrat sollte dieses Ansinnen noch einmal bekräftigen. Parkhaus in Trier, eigentlich ein Reizthema, ist es jedenfalls in der Vergangenheit gewesen.

Und heute: CDU Chef Berti Adams betont, dass für seine Fraktion ein neues Parkhaus in der Innenstadt nicht in Betracht kommt und hält bei dieser Gelegenheit gleich noch ein vehementes Plädoyer für eine Stadtbahn. Große Übereinstimmung im Stadtrat auch in dieser Frage.

Einzig die FDP-Fraktion verweist darauf, dass ein solcher Beschluss überflüssig wie ein Kropf sei. Die Retourkutsche folgt auf dem Fuße:

Alt- Neu-Stadtratsmitglied Richard Leuckefeld (Grüne), erläuterte die Motivation, die die Grünen sie am Antrag bewogen haben. Man könne sich nie sicher sein, wie schnell Fraktionen ihre Meinungen änderten. Ein Fels kippe da schon sehr schnell, die UBM sei da ohnehin schon eher ein Sandstein und die FDP so wie ein Kieselstein in der Mosel, so sehr bewege sie sich in den Fluten hin und her. Damit landete er den Lacherfolg des Abends im Rat: Große Heiterkeit in dem sonst eher drögen Stadtrat, während Thomas Egger vor Wut rot anläuft.

Das nächste Thema: „Generalssanierung Freibad Trier-Süd“. na das wird doch endlich etwas für den Wahlkampf hergeben: Schließlich hatte das Thema seit sich im Sommer 2005 die ersten Proteste geregt hatten und die CDU-Fraktion damals den Antrag gestellt hatte, das Südbad zu sanieren, die Öffentlichkeit heftig bewegt. Allein 19mal hatte der zuständige Ausschuss getagt, 6mal sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Was hatte man sich nicht gestritten, wann wie und in welchem Umfang das beliebte Freibad saniert werden soll. Und heute soll der endgültige Baubeschluss gefasst werden. Und das neue Nichtschwimmerbecken soll dabei sogar noch kleiner werden, als zunächst vorgesehen.

Doch auch in dieser Frage große Einigkeit: Alle Fraktionen sind sich einig, dass man endlich die Sanierung in Angriff nehmen müsse. Norbert Freischmidt erläutert, warum die CDU dem Antrag doch zustimmt. Bruno Cordel, ein sachlicher Redner, schildert noch einmal ausführlich die ganze Geschichte der Südbadrenovierung und fühlt sich sichtlich unwohl, dass er wohl gezwungen worden ist, doch noch ein paar Giftpfeile zu verschießen. Was macht man, wenn einem sonst nichts einfällt: Man wirft dem zuständige Dezernaten vor, nicht ausreichend informiert worden zu sein.

Ein (ohnehin absurder) Angriff, der beim nächsten Thema sogleich wieder verpufft: Die Genisenaukaserne in Trier soll endlich umgestaltet werden: Dort entstehen Verwaltungsgebäude und ein Haus des Jugendrechts. Endlich wird ein Bereich, bei dem „Bronx-gefühle aufkommen, wie es ein Ratsmitglied formuliert, umgestaltet. Das kann gar nicht genug gewürdigt werden, meint CDU Sprecher Bernd Michels und lobt dabei besonders den Einsatz von Sozialdezernenten Georg Bernarding. SPD Sprecher Detlef Schieben sieht das nicht anders und schließt sich den Worten von Bernd Michels in vollem Umfang anzuschließen und damit auch dem Lob für den noch eben so heftig gescholtenen Sozialdezernenten.

Einstimmig wird auch der Bebauungsplan für das Mühlengelände in Ehren verabschiedet. Obwohl die Ehranger Anwohner Bedenken angemeldet haben, wird zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht einmal gesprochen, die Vorlage passiert kommentarlos und einstimmig den Stadtrat.

So ist aus einer großen Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen in dieser Ratssitzung trotz wichtiger Tagesordnungspunkte nichts geworden. Für die Stadt Trier war das gut so!

Über Thomas Albrecht

Mitglied des Trierer Stadtrates.
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5 Antworten zu Wie ein Kieselstein in der Mosel

  1. Roland Grün sagt:

    Willkommen auf der neuen Blogplattform 🙂 Ich hoffe, Sie sind unbeschadet angekommen. Freut mich, dass wir auch in den neuen Blogs Ihre Sicht der Dinge lesen können 🙂

    Noch ein kleiner Tipp: Die Einträge lassen sich jetzt aufsplitten. Im Editor gibt es einen „Mehr“-Button. Wenn man diesen einfügt, erscheint nur der Text vor dem „Mehr“-Feld auf den Übersichtsseiten. Das macht die Blogseite etwas übersichtlicher 🙂

  2. Vielen Dank für den Willkommengruß. Man wird sich an die neue Plattform noch etwas gewöhnen müssen. Aber bis jetzt seht alles ja sehr gut aus!

  3. erdrandbewohner sagt:

    Nun hat auch die CDU ihren Wahlkampf begonnen, denn selten habe ich ein solch polemischen Beitrag von Ihnen gelesen.

    Angesichts der ablehnenden Haltung der CDU zum Thema „Sozialpass“ möchte ich folgende Frage stellen: Woher stammen diese Worte:

    „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“?

    Na, Herr Albrecht, wissen Sie es? Nein? Macht nichts. Denn diese Sätze beschrieben in den frühen Jahren der Bundesrepublik das sog. „Ahlender Programm“ der CDU.

    Von dem Geist der christlichen Soziallehre, auf die sich die CDU einst berief (und Geissler beruft sich noch heute darauf) ist nichts, aber auch garnichts übrig geblieben. Auch bei der CDU in der alt-ehrwürdigen Bischofsstadt Trier nicht.

    Den Vorschlag, die Not der ärmsten Familien der Stadt durch verbilligte Tarife zu lindern, bügeln die sog. „bürgerlichen“ Parteien mit dem Hinweis auf mögliche Kosten und der chronisch überlasteten finanziellen Lage der Stadt ab. Stehen jedoch Prestige-Projekte wie einst ein neues Stadion oder ein neues Gewerbegebiet an, wird die Werbetrommel gerührt und mögliche Geldquellen aufgetan.

    Ich finde, der Umgang der CDU und ihren Anhängseln mit den ärmsten Familien der Stadt ist schlichtweg unwürdig aber auch ein Symptom der vorherrschenden neoliberalen Geisteshaltung. Nicht das Geld fehlt, sondern der politische Wille! Mit dieser unsozialen Politik macht auch die CDU Wahlkampf für die Linken!

  4. Hallo Tetrapanax,

    da haben Sie wohl etwas gründlich missverstanden. Weder die CDU, noch ich selbst lehnten den Familienpass ab. Wir finden das gut. Deshalb ist er auch im Stadtrat so – mit den stimmen der CDU – beschlossen worden. Er wird Abgesehen davon gibt es in Trier schon eine Fülle von Vergünstigungen.
    Nur die Frage nach der Finanzierung darf doch gestellt werden. Oder?

  5. Pingback: » Umgehungsstraße B422 Mühlengelände - Bürgerbeteiligung jetzt! Ehriker Kaapeskääp

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