Neuer Haushalt – Same procedure …

Die „Einbringung“ des städtischen Haushaltes, ein Ritual im Stadtrat, das sich alle ein bis zwei Jahre wiederholt, unabhängig von der politischen „Farbe“ des „Einbringenden“.

Der Haushälter der Stadt, der Oberbürgermeister, legt Ratsmitgliedern und Öffentlichkeit seinen Entwurf des städtischen Haushaltes vor, also seine Vorstellungen, mit welchen Einnahmen im kommenden Jahr zu rechnen sein wird und wofür Geld ausgegeben werden sollte.

Eine kurze Tagungsordnung, ein dicker Aktenordner auf dem Tisch der Ratsmitglieder.

Mit der Dicke des Aktenordners, der heuer 3,8 kg wog und 1270 Seiten umfasst, wachsen von Jahr zu Jahr offenbar auch die städtischen Schulden. Doch dazu später:

Mit ernster Miene betritt der Oberbürgermeister das Rednerpult. Er weist auf die katastrophale Haushaltslage der Stadt hin: 55 Millionen Euro Fehlbedarf, 440 Millionen Schulden. Die Zahlen klingen in den Ohren, wenngleich die Milliardenbeträge, die einem in den letzten Tagen in Zusammenhang mit der Finanzkrise entgegen schlugen, einen doch etwas abgestumpft haben.

Das neue System der Haushaltsführung macht die Dramatik in Trier noch sichtbarer: Die Stadt hat keine Luft zum Atmen. Wie auch, wenn allein die Ausgaben für die Sozialhilfe und die zu zahlenden Personalkosten (inklusive Pensionen) die Einnahmen Triers schon auffressen.

Wie einst OB Schröer beschwört deshalb auch OB Jensen, dass dringend eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches kommen müsse. Eine Forderung, die bei den Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene ebenso versickern wird, wie die 21,7 Millionen Euro Zinsen, die jährlich von der Stadt für die aufgenommen Kredite zu zahlen sind.

„Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“, meint der OB sinngemäß, einer guten Tradition von haushaltseinbringenden Oberbürgermeistern folgend und zählt auf, was in den einzelnen Dezernaten so alles gemacht werden soll, trotz der fehlenden Mittel. Doch den Ratsmitgliedern fällt dabei nur auf, was alles nicht gemacht werden kann, wegen der fehlenden Mitteln.

Nach etwas über eine Stunde hat der sichtlich um Objektivität bemühte OB seine Rede beendet. Eine Aussprache gibt es nicht. Die Stunde des Rates wird traditionell später, bei der Beschlussfassung über den Haushalt schlagen. Zu diesem Zeitpunkt wird der „schwarze Peter“ an den Rat weitergegeben sein, der dann den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erklären muss, welche ihrer berechtigten Forderungen nicht verwirklicht werden können: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Und es gibt ja noch einen Haushalt für das übernächste Jahr. „Same procdedure….“

Über Thomas Albrecht

Mitglied des Trierer Stadtrates.
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1 Antwort zu Neuer Haushalt – Same procedure …

  1. Zumindest an einem Teil der beträchtlichen Sozialausgaben der Stadt ließe sich doch einiges verändern. Wir hatten mehrfach schon versucht, arbeitslose ALG-II-BezieherInnen aus dem Stadtgebiet, die grundsätzlich die Basisqualifikationen mitgebracht haben, auf Stellenausschreibungen der Stadt bzw. auf von der Stadt hoch finanzierte Stellen zu vermitteln, was grundsätzlich fehlgeschlagen ist. Regelmäßig verschlossen sich die verantwortlichen GesprächsparterInnen meiner Argumentation bezüglich der Kostenebene und verfielen auf billige und entwürdigende Vorurteile gegen Arbeitslose. Auf diese Weise trägt die Stadt letztendlich quasi die doppelten Kosten: Einerseits die der Stellenfinanzierung und andererseits die SGB II Ausgaben.

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