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Kein zusätzliches Dezernat!

Mehr »Häuptlinge« oder mehr »Indianer?« Unsere Meinung zum geplanten neuen 5. Dezernat in Trier:

Um es gleich zu Beginn zu sagen:

Wir haben GEGEN die Einführung eines neuen 5. Dezernates in Trier in der Stadtratssitzung vom 28. April 2021 gestimmt. Wir sind somit zwei von 10 Nein-Stimmen bei 42 Ja Stimmen und drei Enthaltungen: »Ihre Zustimmung zum Antrag hatten zuvor Grüne, SPD, große Teile der CDU und die Linke angekündigt. Den Antrag abzulehnen hatten UBT, AfD, FDP, das parteilose Ratsmitglied Ingrid Moritz sowie Thomas und Jutta Albrecht (beide CDU) erklärt« (TV Online-Ausgabe vom 28.4.2021).

Das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt

Was waren unsere Gründe? Nicht das Hauptargument, aber ein sehr Gewichtiges ist, dass es ein äußerst schlechtes Zeichen für die Öffentlichkeit ist, wenn in Zeiten von vielen roten Zahlen, die aufgrund von Corona geschrieben werden, die Rathausspitze um eine Stelle aufgestockt, und der städtische Haushalt mehr belastet werden wird. Und dies führt zu unserm Hauptargument: Wir gehören in Trier zu den Armenhäusern der Republik und leisten uns, wie wir finden, ohne Not ein neues Dezernat inkl. Referent/in und drei Stellen im Dezernatsbüro. Zu den Personalkosten kommen die Sach- und Gemeinkosten. Auf eine Anfrage gab der Oberbürgermeister in der Sitzung die Kosten für die neue Stelle bekannt:

Eine halbe Million Euro Kosten

Es sind insgesamt über 528.000,- EUR! Die Schaffung dieser neuen Stelle belastet den Trierer Haushalt in den acht Jahren Amtszeit mit über vier Millionen Euro. Und da sind die erforderlichen Pensionsrückstellungen noch nicht drin enthalten. Auch das wird unsern Haushalt nach dem Ausscheiden der neuen Stelle enorm belasten. Sind das wirklich alles Peanuts? Finden wir nicht!

Nun ist seitens des Oberbürgermeisters an eine Kompensation der Mehrkosten gedacht, es sollen in anderen Bereichen Stellen gestrichen werden. Dies sollen zum Beispiel fünf Stellen im Bereich E8 sein, also solche Stellen, die im neuen Dezernat für die drei Sekretariatsstellen vorgesehen sind. Und dann 3,5 Vollzeitstellen im A11 Bereich, also Beamte und Beamtinnen im Gehobenen Dienst. Da stellt sich doch die Frage: wenn diese Stellen so locker wegrationalisiert werden können, waren sie dann vorher überhaupt notwendig? Wir sagen ganz eindeutig: Ja, sie waren notwendig, denn es sind diese Stellen, die den Betrieb einer Verwaltung aufrecht erhalten. Selbstverständlich stellen wir die Bedeutung einer Leitungsfunktion, des Dezernenten, der Dezernentin, nicht infrage. Aber es ist doch ganz eindeutig nicht so, dass zum Beispiel das Verzögern oder die Verteuerung von Bauprojekten damit zusammenhinge, dass in Trier ein weiterer »Häuptling« fehlen würde, damit die Projekte schneller umgesetzt werden können. So wurde uns bei den Haushaltsberatungen glaubhaft versichert, dass der Stellenmarkt bei bestimmten Berufen im Bausektor zurzeit »leergefegt« sei, sodass es Schwierigkeiten bereiten würde, genügend Personal zu finden, um alle Projekte zeitnah umsetzen zu können.

Mehr Indianer sind notwendig!

Das heißt, um beim Bild zu bleiben: Es bedarf doch, wenn überhaupt, mehr Stellen für »Indianer«, um der Flut an Aufgaben gerecht zu werden. Ein weiteres Problem ist: Wir Stadtratsmitglieder tragen mit bei zu den Engpässen bei der Erledigung der Aufgaben der Dezernenten, indem wir immer mehr, immer umfangreichere Anträge stellen und beschließen lassen, welche zum Berg der Aufgaben, die erledigt werden müssen, noch hinzukommen, und somit unweigerlich zu Zeitverzögerungen führen.

Im Kommentar im Trierischen Volksfreund vom 30.4.2020 der Redakteurin Christiane Wolff ist als ein Beispiel mangelnder Effizienz – und gleichzeitig als Beweis für die Notwendigkeit eines 5. Dezernats – die Probleme bei der Errichtung des Mehrfamilienhauses in Containerbauweise auf Mariahof (und das in Filsch) erwähnt worden. Ja, es waren mehr als ärgerliche Zeitverzögerungen hinzunehmen, ja, es waren äußerst ärgerliche Kostensteigerungen, die hinzukamen. Alles richtig. Was aber absolut falsch ist, das ist der Rückschluss, der daraus gezogen wird: Mit einem zusätzlichen Dezernat, das die Aufgaben bei der Organisation und Planung auf mehrere Schultern verteilt, würden solche Vorkommnisse wie in Mariahof (und Filsch) nicht mehr geschehen.

Ein Trugschluss!

Die vielfältigen Probleme bei der Umsetzung dieses Projektes lagen doch nicht im Dezernat! Dass europaweit ausgeschrieben werden muss und der Zuschlag nicht beim Besten, sondern beim Preisgünstigsten erfolgen muss (der dann meist noch nachbessert im Verlauf der Arbeiten, weil der Kostenvoranschlag wohl bewusst zu niedrig war), dass Handwerker aus osteuropäischen Ländern »schwarz gearbeitet« haben und vom Zoll abgezogen wurden, dass nicht »Kunst am Bau«, sondern »Fusch am Bau« vorherrschte, um nur ein paar der Probleme in Mariahof zu benennen, das hat mit zur Ineffektivität beigetragen, aber doch nicht die Tatsache, dass der »Chef« zu überlastet ist!

Summa summarum: Es war uns aus den genannten Gründen nicht möglich, dem 5. Dezernat zuzustimmen. Wir sind jetzt gespannt auf die Entscheidung der ADD, bei der unser Haushalt 2021 noch zur Genehmigung liegt. Ein Haushalt im übrigen, bei dem bei den Beratungen im Stadtrat betont wurde, dass man diesmal bewusst keine neuen Stellen fordern werde. Nichts ist scheinbar so kurzlebig wie Beteuerungen im Rahmen von Haushaltsberatungen. Die Kommunalaufsicht muss vom Oberbürgermeister davon überzeugt werden, dass die Einrichtung eines zusätzlichen Geschäftsbereichs den Schuldenberg der Stadt nicht ungebührlich erhöht. Der Entscheidung der ADD sehen wir mit Interesse entgegen.
Der Oberbürgermeister hat sich bei der Abstimmung im übrigen enthalten.

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