Bürgerhaushalt: Verantwortung für den Bürger

Ein stärkere Beteiligung der Bürger an der Haushaltsplanung (auch Bürgerhaushalt genannt) ist sicher keine neue Idee. Auch hier im Blog ist dieser Gedanke unter Anderem vom Moseljupp schon angesprochen worde(, der leider – wohl etwas frustriert – seine interessanten Beiträge zu dem Thema gelöscht hat).
In letzter Zeit ist dieser Vorschlag auch verstärkt in die kommunalpolitische Diskussion in Trier eingeflossen.

Ich meine zu Recht. Dabei stelle ich einmal die Frage zurück, ob der Vorschlag zur passenden Zeit erfolgt. Immerhin steht die Stadt Trier mit der Umstellung des Haushaltes auf das Prinzip der Doppik vor der einschneidendsten Veränderung seit dem Krieg auf diesem Gebiet.

Allein schon die Tatsache, dass der Rat über das Geld seiner Bürger befindet, spricht dafür, die Betroffenen am Entscheidungsprozess stärker partizipieren zu lassen.
Mehr Mitwirkung für den Bürger würde auch bedeuten, dass der Rat ein wenig von seiner Verantwortung abgeben könnte. Eine Erleichterung für die Arbeit des einzelnen Ratsmitgliedes.

Doch wie soll eine Beteiligung genau aussehen? Wie soll sie umgesetzt werden? Das ist eine noch völlig offene Frage, die ich jetzt einmal beiseite lassen will.

Die wenigsten, die die Idee des Bürgerhaushaltes erfreut zur Kenntnis nehmen, sind sich jedenfalls der Tatsache bewusst, dass mehr Mitbestimmung auch mehr Verantwortung bedeutet. Und die ist nun nicht immer leicht zu tragen, weil in Anbetracht der leeren städtischen Kassen auch sehr unbequeme Entscheidungen getroffen werden müssen.

Ich will das Problem an einem konkreten Beispiel aus dem Trierischen Volksfreund von heute erläutern:
Die Arbeitsgemeinschaft der Trierer Gymnasialelternbeiräte (AGT) hat mehr Geld für Lehrmittel und Sanierung der Schulen gefordert (TV S. 14). 3000 Unterschriften mit dieeser Forderung sollen am 31.10. dem OB und dem Schuldezernenten überreicht werden.
Als Vater dreier schulpflichtiger Kinder kann ich diese Forderung nur unterstützen.

Doch jetzt kommt die Gretchenfrage: Woher das Geld nehmen?
Oberbürgermeister Jensen hat bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen darum gebeten, jeden Aufstockungs-Vorschlag einer Haushalts-Position mit einem Deckungsvorschlag zu verbinden. Wenn also gefordert wird, im Haushalt für den Bereich Schulen X-Millionen Euro mehr einzustellen, soll also gleichzeitig gesagt werden, wo die X-Millionen gestrichen werden sollen.
Da alle Ausgaben der Stadt Trier nun einmal irgendeinen Sinn haben (wenngleich dieser aus individueller Sicht auch manchmal bezweifelt wird – aber das ist eben eine Frage der Sichtweise), wird es „weh tun“, wenn an irgendeiner Stelle des Haushaltes Geld eingespart wird.
Wenn schon so ein simpler Sparvorschlag wie die Einstellung des Bücherbusses, der heutzutage kaum mehr genutzt wird, zu solch` heftigen Diskussionen führt, kann man einigermaßen ermessen, wie schwer es ist, sinnvolle Sparvorschläge zu machen und damit in der öffentlichen Meinung zu bestehen.

Nicht unbedingt leichter wird die Aufgabe, wenn man bedenkt, dass es neben den Schulen noch eine Fülle von weiteren Forderungen gibt, die die Stadt erfüllen sollen. Ich greife mal ganz willkürlich ein paar in letzter Zeit gestellte Postulate heraus. Die Stadt soll:

• mehr Fahrradwege bauen
• die maroden Straßen in Stand setzen
• die Höhenstadtteile besser an die Stadt anbinden (Umgehung Kürenz, ÖPNV-Anbindung)
• die Regionalbahn ausbauen
• mehr Ganztagsschulen schaffen und betreiben
• ein ausreichendes Angebot an Ganztagsplätzen in Kindertagesstätten bereit halten
• die Wohnungsbaugesellschaft am Beutelweg retten
• das Südbad grundlegend renovieren

Nur ein paar Beispiele, die Liste könnte fortgesetzt werden.

Also bitte, woher die erforderlichen Millionen für die Schulsanierung?
Ernsthafte Vorschläge werden gerne entgegengenommen. Ich bin auf die Antworten gespannt!

P.S.
Übrigens Städte, die bereits Erfahrungen mit Bürgerhaushalten haben, berichten, dass die Einsparvorschläge meistens für den Bereich „Soziales“ und „Kultur“ gemacht werden.