Was will denn die Staatskanzlei von mir, werden sich viele gefragt haben, als sie den Briefkasten geöffnet haben. Ein Brief vom Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz höchstpersönlich! Er ist an alle gerichtet, die sich auf der Unterschriftenliste der Trierer CDU eingetragen haben, die sich gegen die Entscheidung des Trierer Landgerichtspräsidenten gewandt hatte, keine Kreuze in den Gerichtssälen mehr auf hängen zu wollen.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben:
Sie haben sich im Rahmen einer Unterschriftenaktion zum Verzicht auf Kruzifixe im Landgericht Trier geäußert. Ich möchte Ihnen hierauf heute antworten.
Zunächst bin ich davon überzeugt, dass die Bedeutung dieses Themas einen sensiblen Umgang in der Öffentlichkeit erfordert. Damit einen im Wesentlichen durch Schlagworte geprägten politischen Streit zu beginnen, wie dies in der Vergangenheit erfolgt ist, halte ich dem Grundanliegen gegenüber nicht für angemessen.
Ich habe öffentlich erklärt, dass ich persönlich eine andere Entscheidung als die in Trier praktizierte getroffen hätte. Rechtlich zu beanstanden ist die Entscheidung des dortigen Landgerichtspräsidenten allerdings nicht. Sie bewegt sich auf dem Boden des Grundgesetzes und der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Darüber hinaus sollte diese Frage nicht unter regionalen Gesichtspunkten und, ich wiederhole nochmals, schon gar nicht unter parteipolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden.
Bischof Kamphaus aus Limburg hat bei seiner Ansprache beim Martinsempfang des Katholischen Büros in Mainz unter anderem ausgeführt, dass die Trennung zwischen Religion und Staat ein „ganz wesentliches Kennzeichen der westlichen Moderne ist und als ein enormer zivilisatorischer Fortschritt gewertet wird, der auf keinen Fall preisgegeben werden darf. … Einmal werden der Religion Grenzen gesetzt, zum anderem dem Staat
„Der religiöse und weltanschaulich neutrale Rechtsstaat‘, so fuhr Bischof Kamphaus fort, „hat die Freiheitsrechte aller Menschen nicht nur zu tolerieren, sondern zu achten und zu schützen. Er gewährt allen Weltanschauungen und Religionen Raum, ist aber selbst weltanschaulich neutral.“
Ich denke, dass diese Position von uns allen unterstützt werden kann. Ich jedenfalls halte deshalb diesen weltanschaulich neutralen Rechtsstaat für eine der größten Errungenschaften unserer Zeit.
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Unterschriftenliste war zwar von der CDU initiiert. Aber deswegen ist die Aktion doch nicht parteipolitisch. Ich weiß, dass sich auf der Liste viele eingetragen haben, die nicht CDU Mitglied sind, ja einige haben sich sogar dazu bekannt, SPD Mitglieder zu sein und zum ersten Mal auf einer Liste der CDU unterschrieben zu haben.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind mündige Bürger. Das wollen doch auch sie! Sie lassen sich nicht gerne „rüffeln“, wenn Sie zu einem bestimmten Thema ihre Meinung äußern. Und wenn der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz (nicht etwas der Parteivorsitzende der SPD) sie in einem offiziellen Schreiben rügt, dann kommt dem doch schon eine besondere Note zu.
Warum benutzen sie eigentlich den offiziellen Briefkopf der Staatskanzlei? Wer hat diese Aktion bezahlt? Der Steuerzahler? Was ist eigentlich mit den Adressen der vielen Bürger die unterschrieben haben. Sind sie jetzt in einer Datei gespeichert, der Brief ist ja mit Computer erstellt worden? Was geschieht mit diesen Daten? Gibt es jetzt eine „schwarze Liste“ in der Staatskanzlei?
Ein Gedanke zu „Ministerpräsident rüffelt Bürger“
Kurt Beck (Westerwald) und Bischof Kamphaus (Limburg)
“Was an Fehlern gemacht werden kann auf dieser Welt, wird wohl offensichtlich gemacht.”
Kurt Beck, SPD-Parteivorsitzender
“…Die Sozialdemokraten in der hessischen Landeshauptstadt haben sich durch Schlamperei selbst in den politischen Abgrund gestürzt. Weil sie es versäumten, die Bewerbung ihres Oberbürgermeisterkandidaten Ernst-Ewald Roth (53) fristgerecht beim städtischen Wahlamt einzureichen, stehen sie zum ersten Mal seit Kriegsende ohne Oberbürgermeisterkandidat da. Eine “Lachnummer” höhnen nicht nur die politischen Gegner, sondern auch die eigenen Genossen über ihre – inzwischen zurückgetretene – Führung. Für die Wiesbadener SPD, die zuletzt eine Niederlage nach der anderen einstecken musste, ist das Versäumnis ein Desaster. Die Frist war am vergangenen Donnerstag, 4. Januar, um 18 Uhr abgelaufen, ohne dass es in der Parteiführung einer bemerkt hätte. Zur Wahl am 11. März 2007 treten nur der OB-Kandidat der CDU, Bürgermeister Dr. Helmut Müller, und die Kandidatin der Grünen, Kulturdezernentin Rita Thies, sowie drei unbedeutende Bewerber an.
Dabei war im April 2006 der Wiesbadener SPD Ernst-Ewald Roth wie ein Silberstreif am Horizont erschienen. Mit ihm hatte Parteichef Marco Pighetti, der lange mit dem Suchen eines Kandidaten beschäftigt war, plötzlich eine geradezu spektakuläre Lösung aus dem Hut gezaubert. Ernst-Ewald Roth war seit über einem Jahrzehnt Stadtdekan der Wiesbadener Katholiken und sollte für die SPD als Parteiloser ins Rennen gehen. Seiner Kandidatur stand allerdings das katholische Kirchenrecht im Wege, das Priestern die Ausübung politischer Ämter untersagt. Die Folge: Der Bischof von Limburg, Franz Kamphaus, suspendierte Roth von allen kirchlichen Ämtern und schickte ihm eine Ermahnung. Für dieses Opfer wurde Roth von der SPD stürmisch gefeiert und auf einem Parteitag im Mai mit einem grandiosen Ergebnis und rauschenden Ovationen zum Kandidaten gekürt. Roth lebt seither von einem kirchlichen Übergangsgeld…”
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kandidaten-GAU-Wie-Wiesbadener-SPD/579780.html
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