Haushaltsberatungen der Stadt Trier – Ein Zwischenruf

Von Thomas AlbrechtAllgemein, Ausschuss-Berichte, Kommunalpolitik, Stadtrat, Trier

Was muss/kann die Stadt Trier in diesem Jahr für was ausgeben? Diese Frage stand im Mittelpunkt der nicht-öffentlichen Beratungen des Steuerungsausschusses, die heute Morgen begonnen haben.

„Warum nicht-öffentlich?”, werden sich manche fragen. “Es werden hier doch abschließende Entscheidungen getroffen! Der Haushaltsplan selbst ist doch öffentlich!”

Die Frage ist schnell beantwortet: In Wirklichkeit handelt es sich um Vor-Beratungen. Tatsächlich wird der Haushalt in einer öffentlichen Stadtratssitzung in 8 Tagen, am 28. Januar (hoffentlich) beschlossen werden.

Da es viel zu zeitaufwändig wäre, die langwierigen Diskussionen über einzelne Etat-Positionen im Stadtrat zu führen (allein heute haben wir von 9 bis 16:30 Uhr getagt!), hat es sich als sinnvoll erwiesen, diese Beratungen in den Steuerungsausschuss zu verlegen. Kleiner Nebeneffekt: Die Diskussionen werden wesentlich sachlicher und offener geführt.

Das Ergebnis der Beratungen ist dann selbstverständlich öffentlich. Anlässlich der Haushaltsreden stellen die Fraktionen ihre Schwerpunkte vor.

Heute waren alle offensichtlich bemüht, den Haushalt so zu gestalten, dass er auch genehmigungsfähig wird. Denn die ADD wacht bekanntlich über die Ausgabendisziplin. Mehr als 10 Millionen Euro Schulden dürfen nicht gemacht werden! (- das so genannte Kreditlimit, wenn man es einmal ganz grob darstellt, so genannte Sonderkredite sind hier nicht eingerechnet).

Das setzt den Beratungen natürlich enge Grenzen. Jede Fraktion war im Vorfeld aufgefordert darzustellen, wo das Geld denn herkommen soll, wenn sie die Erhöhung einer bestimmten Etat-Position vorschlägt, das heißt einen Deckungsvorschlag zu machen. Das war gar nicht so einfach, um nicht zu sagen fast unmöglich, da alle im Haushalt eingebrachten Positionen durchaus ihre Berechtigung haben. Diskutiert wurde dann hauptsächlich auch über die einzelnen Änderungswünsche der Fraktionen, die die Verwaltung in einer Aufstellung zusammengefasst hatte.
Ein (hoffentlich nicht trügerischer) Hoffnungsschimmer für alle war das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Jede Kommune erwartet sich hiervon viel Geld.

Aber auch hier sind den Begehrlichkeiten enge Grenzen gesetzt: Das Geld darf nicht für alle Zwecke ausgegeben werden, beispielsweise nicht für den Straßenbau. Auch ist es unbedingt erforderlich, dass eine beschlossene Maßnahme schnell umgesetzt. Spätestens Ende 2010 muss sie abgeschlossen sein. So bietet es sich an, die ein oder andere wichtige Maßnahme für die Schulsanierung mit diesem Paket zu finanzieren. Hier müssen die Einzelheiten noch abgeklärt werden.

Die ein oder andere „Bömbchen” war beim Haushalt auch versteckt. Hierüber wird in den kommenden Tagen und Wochen sicherlich noch diskutiert werden.

Im Großen und Ganzen konnte man heute aber eine sehr sachliche und konstruktive Diskussion erleben.